1.515 Ergebnisse für Grundrechte
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23.02.2022
… dass ein mit einem gleichrangigen Grundrecht kollidierendes Grundrecht nur insoweit eingeschränkt werden darf, wie es nötig ist, damit das andere sich entfalten kann. Bei dieser Abwägung ist der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu wahren …
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23.02.2022
… Festhalten einer Person aufgrund straf- oder zivilrechtlicher Vorschriften. Die Festnahme dient der Strafverfolgung. Da die Festnahme in die Grundrechte des Einzelnen eingreift, gilt Gesetzesvorbehalt. Es wird zwischen dem Jedermann …
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21.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein Grundrecht. Es schützt jeden Menschen vor Eingriffen in dessen Freiheits- und Lebensbereich. Es wird durch Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Art. 1 Abs …
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18.02.2022
Was bedeutet Freizügigkeit?
In der Bundesrepublik Deutschland gilt laut Grundgesetz (GG) das Grundrecht der Freizügigkeit (Art. 11 GG). Alle Deutsche im Sinne des Grundgesetzes besitzen die Freiheit, ihren Aufenthalt und ihren Wohnsitz …
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17.02.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… in Ermangelung eines Schadensereignisses noch gar keine gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung vorliegt. Daneben genießt die zivilrechtliche Dispositionsfreiheit im Lichte der Grundrechte einen so großen Schutz, als dass Haftungsverzichte …
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16.02.2022
… als auch das Grundrecht der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) und der allgemeine Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) bilden die verfassungsrechtlichen Grundlagen für das Sozialrecht. In den letzten Jahren sind aber auch völkerrechtliche …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Skradde
… Kündigungen für unwirksam. Vermieter verkennen oftmals das grundrechtlich geschütze Rechtsgut des Mieters. Diese grundrechtliche Institution, der Unverletzlichkeit der eigenen Wohnung, sichert den Mietern hier eine ausgezeichnete …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Tobias Kumpf
… die Betätigung von Grundrechten erschwert . Da § 2 Nr. 5 SchAusnahmV in der Fassung vom 14. Januar 2022 selbst keine eigene Regelung mehr dazu beinhaltet, wann ein Genesenenstatus vorliegt und hierzu rein auf die Internetseite des Robert Koch …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… es allerdings keinerlei Begründung. Hierbei könnte eine Interessenabwägung sachgerecht sein, wenn dem Kunden aus dem Grund gekündigt wird, dass dieser den neuen AGB´s nicht zustimmt, so Rechtsanwalt Fürstenow. Das Grundrecht der Banken beruht …
Bundesverfassungsgericht zu Corona-Impfung - Einrichtungsbezogene Impfpflicht bleibt vorerst!
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Koch-Instituts. Die Beschwerdeführenden rügen mit ihrer Verfassungsbeschwerde eine Verletzung verschiedener Artikel, insbesondere von Grundrechten wie Art. 1, Art. 2, Art. 19 Abs. 4 oder Art. 33 GG. Die meisten Beschwerdeführenden …
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12.02.2022
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Bundesinstituten überlassen wird. In der Sache geht es hier auch um das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) . Ein wirksamer Rechtsschutz gegen die für die Rechtfertigung des Grundrechtseingriffs aufgrund Gesetzes …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
… Der Eingriff in die Grundrechte Ungeimpfter müsse deshalb hinter dem Schutz der o.g. vulnerablen Gruppen zurückstehen, da sonst ein Anstieg der Infektionszahlen mit irreversiblen schwerem oder gar tödlichen Verlauf zu befürchten ist. Konkret …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… Grundrechtliche Relevanz Schon die Regelung des Genesenenstatus durch Rechtsverordnung begegnet einigen verfassungsrechtlichen Bedenken, namentlich im Hinblick auf die Wesentlichkeitstheorie. Nun ist der Verordnungsgeber noch einen Schritt …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Grundsätzlich finden Grundrechte als „Abwehrrechte“ gegen den Staat im privaten Rechtsverkehr keine Anwendung. Allerdings kann gem. § 823 II BGB die Verletzung eines Schutzgesetztes auch dazu führen, dass die Verletzung von Grundrechten …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… auf Leben und körperliche Unversehrtheit anders darstellen und dieser Eingriff somit als gerechtfertigt erscheinen. Doch auch hier werden viele Fragen aufgeworfen: Problematisch dürfte die Vereinbarkeit einer Impfpflicht mit dem Grundrecht …
Vorladung / Strafbefehl / Anzeige wegen des Tragens eines Judensterns mit der Aufschrift "ungeimpft"
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… ist eine solche Äußerung aber nur dann, wenn diese geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Zudem hat immer eine Abwägung mit dem Grundrecht der Meinungsfreiheit zu erfolgen. Unter Strafrechtlern wird insbesondere diskutiert, ob …
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16.02.2022
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… seine Dauer eine hohe Bedeutung für die Freiheit und Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger hat. Es verstößt gegen Verfassungsrecht, dass der Verordnungsgeber die Dauer des Genesenenstatus mittelbar durch einen (dynamischen) Verweis …
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22.03.2022
von Rechtsanwältin Sandra Nakonz
… dass die Verkürzung des Genesenenstatus verfassungswidrig und damit unwirksam ist. Aufgrund der hohen Bedeutung des Genesenenstatus und dessen Dauer für die Bürgerinnen und Bürger liegt ein Eingriff in mehrere Grundrechte vor, nämlich u.a …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Jens Koehn
… der persönlichen Entwicklung und Befähigung der Schulkinder nach Maßgabe eines bestimmten Schulprogramms und auch der Zumutbarkeit des Schulwegs zumeist in den Schulgesetzen der Bundesländer verankert. Diese Kriterien sind aus den Grundrechten …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Arbeitsrecht Sandro Wulf
… zu definieren. Er betonte, dass sich jedes Mitgliedsland der EU an diese Definition und sich daraus ergebende Konsequenzen zu halten hat. Der EuGH verwies auf die verankerten Grundrechte in der europäischen Grundrechtscharta (GRCh). Gerade …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… nach Wegen zu suchen, die einen Umzug des Schuldners
ohne gesundheitlich nachteilige Folgen ermöglichen. Vorliegend erwies sich
jedoch die Interessenabwägung zwischen dem grundrechtlich
geschützten Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… dass der Arbeitnehmer homosexuell ist , insbesondere gleichgeschlechtlich verpartnert oder verheiratet ist. Selbstbestimmungsrecht der Kirche Der Kirche steht aus dem Grundrecht auf Glaubensfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG …
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26.01.2022
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
… der Abwägung im Rahmen des § 1361b I BGB. Aufgrund des Eingriffs in grundrechtlich geschützte Positionen (Eigentum) und des Ausnahmecharakters der Regelung sind an die Annahme einer unbilligen Härte jedoch strenge Anforderungen zu stellen. Die bloße …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
… ein Eingriff in Grundrechte sei noch nicht einmal gegeben. Ein schlichtes Interesse der Antragstellerin daran, dass Facebook den Nutzerinnen und Nutzern keinen entsprechenden Hinweis erteile, sei grundrechtlich zudem nicht geschützt. Fazit …