1.515 Ergebnisse für Grundrechte
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30.05.2022
von Rechtsanwältin Maria Anwari LL.M.
… nicht einfach durchzusetzen. Die gesetzliche Erbfolge des deutschen Erbrechts ist grundrechtlich geschützt – ebenso wie die Testierfreiheit. Um Selbstbestimmung und die Erbrechtsgarantie in Einklang zu bringen, kann ein Erblasser …
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25.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Reichert-Hafemeister LL.M.
… der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG noch Art. 31 der Grundrechte der Europäischen Union etwas, so die Richter. Denn diese würden nicht die Vergütung der Arbeitszeit der Arbeitnehmer, sondern die Arbeitszeitgestaltung unter dem Gesichtspunkt …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Impf nachweis pflicht mit GG vereinbar ( BVerfG 1 BvR 2649/21) „Der Schutz vulnerabler Gruppen wiegt schwerer als die Beeinträchtigung der Grundrechte“ Gesetzliche Regelung(en) > § 20 a IfSG ( kein hoheitlich durchsetzbarer Impfzwang …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Abbauwerte von Drogen: Wie lange sind Drogen bei mir nachweisbar? Warum wissenschaftliche Arbeit im grundrechtlich geschützten Bereich wichtig ist und warum das Begutachtungsstellen wie die PIMA Stuttgart exakt null zu interessieren …
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21.05.2022
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
… Berufsfreiheit). Soweit die Regelungen in die genannten Grundrechte eingriffen, seien diese Eingriffe verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Der Gesetzgeber habe im Rahmen des ihm zustehenden Einschätzungsspielraums einen angemessenen Ausgleich zwischen …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… eines THC COOH Wertes, dann wird das Verhältnismäßigkeitsprinzip mit unwissenschaftlicher Methode entkernt. Das ist letztlich Blasphemie an Recht und Wissenschaft . Den Grundrechten derart respektlos methodologisch unbekümmert und absichtlich …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… der Behauptungen nichts . Das Fahrerlaubnisrecht ist ein gutes Beispiel dafür, wie durch wissenschaftlich unseriöses Arbeiten Grundrechte unterwandert und durch ihre vermeintlichen Schützer zu ihrer eigenen Karrikatur gemacht werden und zu leeren …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
… nicht in ihren Grundrechten verletzt sieht, bzw. die Grundrechtseingriffe verfassungsrechtlich gerechtfertigt sind. Eingriff in die körperliche Unversehrtheit Art. 2 GG ? Als Abwehrrecht schützt Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG vor staatlichen Eingriffen …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Regh
… und Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG und von Art. 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht abzurücken. Die Richtlinie betreffe nur den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit der Arbeitnehmer, fände …
18.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… wenn das dem Vereinszweck dient und Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Personen nicht beeinträchtig sind . Eine Abwägung nach Art. 6 I lit. f) DS- GVO hat in jedem Einzelfall stattzufinden. 6 …
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20.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas-Johannes Jochheim
… Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung Bei der Frage, ob eine negative Bewertung hingenommen werden muss, geht es u.a. um die Frage der Abgrenzung zwischen Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung. Eine Meinungsäußerung ist vom Grundrecht …
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06.06.2022
von Rechtsanwältin Anne Klein
… sondern nur die Rahmenbedingungen geändert werden. Das Recht auf einen Nachteilsausgleich in Prüfungen wird von der Rechtsprechung aus dem Grundsatz der Chancengleichheit aus Artikel 3 Abs. 1 Grundgesetz i. V. m. dem Grundrecht der freien …
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16.05.2022
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… nehmen. Aus diesem Grund bringt die EU ein Gesetz für digitale Dienste, den Digital Services Act (DSA), auf den Weg. Ziel des DSA ist vor allem den Schutz der Verbraucher und ihrer Grundrechte im Online-Bereich zu verbessern sowie …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Maximilian Klein
… Ausscheidens differenziert werden muss, denn die Klauseln schränken das Grundrecht des Arbeitnehmers auf freie Wahl des Arbeitsplatzes (Art. 12 GG) ein. So hat das Bundesarbeitsgericht schon entschieden, dass eine unangemessene Benachteiligung …
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13.05.2022
… Räumung und Grundrechtsschutz Im Bereich der Zwangsvollstreckung werden Grundrechte des Schuldners berührt, so dass eine Interessenabwägung zwischen seinen und den Interessen des Gläubigers vorgenommen werden muss. Allerdings obliegt …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Jan Marx
… einen besonderen grundrechtlichen Schutz. Das Gewicht des Eingriffs verlangt daher Verdachtsgründe, die über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausreichen (BVerfG, Beschluss vom 13. März 2014, Az. 2 BvR 974/12). Kein tatsächlicher …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… EEA). Da die französischen Ermittlungsbehörden dies unterlassen haben, ist ein – schwerer – Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen nicht gerechtfertigt, sodass u.a. ein Verstoß gegen das Rechtsstaatsprinzip überwiegt. Das Urteil wurde …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… aller nachrichtenloser Konten – also nicht nur die von Verstorbenen – „zur Förderung des Gemeinwohls nutzen“ können. Verstoß gegen das Grundrecht auf Eigentum Meiner Ansicht nach verstößt das Vorhaben der Bundesregierung gegen …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Tuğba Sezer
… gewichtige Gründe für die Einbürgerung: aktives und passives Wahlrecht, Freizügigkeit in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Wahrnehmung sämtlicher Grundrechte, ohne Ausnahme. Sämtliche Bundesländer führen sog …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Abruf-Nr. 053683). Fakt ist: Auch, wenn Beziehungen per Grundgesetz dem Grundrecht des Menschen zur freien Entfaltung zugehören, so muss jedem klar sein: Bei jeglichem Verhalten, das die Qualität der zu leistenden Arbeit mindert …
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06.05.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt insbesondere auch
denjenigen, der sich bewusst in die Öffentlichkeit begibt.
Allerdings handelt es sich um kein schrankenloses Grundrecht. Eine
Einschränkung ist im überwiegenden Allgemeininteresse …
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05.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… Grundrechte, wie die Unverletzlichkeit der Wohnung und der Menschenwürde eingegriffen wird, sind die Voraussetzungen an die Zulässigkeit einer solchen Maßnahme restriktiv auszulegen. Zum einen ist der große Lauschangriff nur bei besonders …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… ist zur Auslegung und Anwendung der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG und von Art. 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ergangen. Nach der Rechtsprechung des EuGH beschränken sich diese Bestimmungen aber darauf, Aspekte …
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
… ist, getroffen hat. Herausgearbeitet wird die grundrechtliche Bedeutung der Nutzung einer Mailadresse unter Beachtung von Art. 5 Abs. 1 GG (Informations- und Meinungsfreiheit). Aber auch die - auch ein Ziel jeder Strafvollstreckung …