1.515 Ergebnisse für Grundrechte
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03.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… auf Meinungsfreiheit. Auf Seiten des bewerteten Unternehmens ist dabei das Recht auf dessen Unternehmensruf zu beachten. Welche Bewertungen sind zulässig? Handelt es sich bei der Bewertung um eine Meinungsäußerung, so greift das Grundrecht …
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02.05.2022
Unsere Grundrechte sind als eine der tragenden Säulen im demokratischen Rechtsstaatssystem der Bundesrepublik wohl jedem ein Begriff. Doch die einzelnen Grundrechte selbst, ihre Funktion und die Möglichkeiten, sie geltend zu machen, kennen …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Grundrechte der Europäischen Union ergeben, und damit mit dem Ziel der DSGVO, einen wirksamen Schutz der Grundfreiheiten und Grundrechte natürlicher Personen und insbesondere ein hohes Schutzniveau für das Recht jeder Person auf Schutz …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Aptoula Arif
… nicht in ihren Rechten insbesondere aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG (Recht auf körperliche Unversehrtheit) und Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit). Soweit die Regelungen in die genannten Grundrechte eingriffen, seien diese Eingriffe …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… dass eine vorangegangene Abmahnung entbehrlich gewesen ist. Eine Ärztin, die bei der Polizei beschäftigt ist, und die sich mit der Gewaltenteilung und den Grundrechten auskennt, kann nicht davon ausgehen, dass das Land Baden-Württemberg …
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19.05.2022
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… wie mit solchen Vorgängen umzugehen ist. Ein gewisser Schutz für Hinweisgeber ergab sich aus dem sogenannten Maßregelungsverbot nach § 612 a BGB sowie den Grundrechten der Hinweisgeber. In gerichtlichen Verfahren kam es allerdings ganz massiv …
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15.04.2022
von Rechtsanwalt Daniel Buljevic
… die konkrete Stelle eine Beeinträchtigung der Arbeitsleistung zu befürchten ist. Gehören Sie einer Gewerkschaft an? Diese Frage ist ebenfalls wegen des grundrechtlichen Schutzes aus Art. 9 GG unzulässig. Familie : Auch Heiratsabsichten …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… wer auf der Plattform sein darf. Facebook (bzw. Meta) sieht sich trotz seiner Quasi-Monopolstellung nicht an Grundrechte wie die Meinungsfreiheit gebunden. Schutz über die mittelbare Drittwirkung der Grundrechte Jedoch entfaltet dieses Grundrecht …
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08.04.2022
Was wären die Grundrechte wert, wenn der Einzelne sich nicht wirksam auf sie berufen und sie im Ernstfall auch durchsetzen könnte? Das Grundgesetz schützt die Grundrechte bereits dadurch, dass Artikel 1 Absatz 3 sowohl die Gesetzgebung …
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07.04.2022
von Rechtsanwältin und Notarin Sabrina Lindwehr
… Jeder darf hierzu seine eigene Meinung haben, aber was passiert, wenn ich mich als Arbeitnehmer zu weit aus dem Fenster lehne? Gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes herrscht in Deutschland Meinungsfreiheit. Dieses Grundrecht erstreckt …
06.04.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… bestehenden Vertragsverständnis vorgesehen war, schränkte nach
Auffassung des OLG Frankfurt diese Vertragsbestimmung im Lichte der
Wertung der Grundrechte des Art. 1, 2 und 11 GG die Kläger
unangemessen ein. So wird die freie Wohnsitzwahl …
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16.03.2023
… Und warum darf fast jeder streiken, Beamte aber nicht? Streiken ist Grundrecht Seit 1968 gewährleistet das Grundgesetz in Artikel 9 das Recht zum Arbeitskampf, ohne es jedoch klar zu nennen. Streiks gab es natürlich schon vorher …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… enthält keine Rechtsbehelfsbelehrung. Es handelt sich um eine gemischte dienst-persönliche Weisung, die wegen der mit ihr verbundenen Eingriffe in die Grundrechte des Beamten bestimmten formellen und inhaltlichen Anforderungen genügen muss …
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25.03.2022
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
… Verstoßes gegen Grundrechte führt, kommt der BGH zu dem Schluss, dass die Frage rechtmäßigen Verhaltens französischer Behörden keiner eigenen Prüfungsverpflichtung durch die Bundesrepublik Deutschland unterliege. Es liegt nahe …
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22.03.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… dass der Verkauf der Sektflaschen zwar dem Schutzbereich der unternehmerischen Freiheit nach Art. 16 Grundrechte-Charta, somit höherrangigem Unionsrecht - unterfalle. Die Umkleidung mit einer Folie sei nach Ansicht der Richter sachlich gerechtfertigt …
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22.08.2023
von Rechtsanwältin Hanna Grade
… 7 der EU-Grundrechte-Charta von Bedeutung: danach dürfen die Einzelnen u.a. freie Entscheidung treffen, ob ihre persönliche Lebensführung zum Gegenstand öffentlicher Kenntnis und Erörterung gemacht werden kann. Im Bereich …
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08.03.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… wird in eine Vielzahl von Grundrechten eingegriffen. Vor Allem das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit gemäß Art. 2 GG. Bei den meisten Grundrechten gibt es einen Gesetzesvorbehalt, d. h. in die Grundrechte kann durch ein verhältnismäßiges Gesetz …
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02.03.2022
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… Integrität gem. Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG sowie seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts gem. Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG geltend gemacht. Kein erheblicher Eingriff in Grundrechte durch Schnelltests Das Gericht beurteilte die Intensität …
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28.02.2022
von Rechtsanwältin Judith Hesse LL. M.
… Beschluss vom 25. Februar 2020 - 1 BvR 1282/17). Denn wie bei allen Grundrechten (mit Ausnahme der Menschenwürde) ist der Schutz des Persönlichkeitsrechts nicht unbeschränkt. Es muss vielmehr mit anderen Grundrechten in Ausgleich gebracht …
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28.02.2022
… dass sie nicht mit den Grundrechten vereinbar ist. Denn eine umfangreiche Vorratsdatenspeicherung verletzt sowohl das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als auch die Vertraulichkeit des Wortes und das Fernmeldegeheimnis. Kritiker halten insbesondere nationale …
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26.02.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… eine Universität, die Handwerkskammer oder auch eine
Rundfunkanstalt. Behörden
und Gerichte müssen Grundrechte einhalten Verwaltungsrechtliche
Streitigkeiten werden zunächst vor der jeweiligen Behörde selbst
ausgetragen. Diese erlässt …
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25.02.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… besteht. Insofern wird das Grundrecht der körperliche Unversehrtheit eingeschränkt. Verbraucherverträge leichter kündbar Ab dem 1. März 2022 zwischen Unternehmen und Verbrauchern geschlossene Verträge unterliegen verbraucherfreundlicheren …
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23.02.2022
… die in § 240 StGB normiert ist. Dieser Paragraf will die Freiheit der Willensbildung und -betätigung sichern, welche wiederum durch Artikel 2 Abs. 1 Grundgesetz (GG) grundrechtlich geschützt wird. Nötigen meint das rechtswidrige Erzwingen …
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23.02.2022
… das einzige Grundrecht, das nur Ausländern zusteht. Die EU wird gemäß der Charta der Grundrechte und über den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verpflichtet, Schutzwürdigen zu helfen. Das deutsche Asylrecht …