1.517 Ergebnisse für Grundrechte
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21.07.2022
… Elternteil die Vollmacht erteilt, in Teilbereichen oder dem gesamten Sorgerecht den vollmachtgebenden Elternteil zu vertreten. Die Gründe für einen Sorgerechtsentzug müssen massiv sein und einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte Position …
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18.07.2022
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… in ein Grundrecht bedarf einer gesetzlichen Grundlage, die die Voraussetzungen, unter welchen Umständen ein Eingriff gerechtfertigt ist, regelt. Daran würde es hier fehlen, würde man § 45 Abs. 6 FahrlG in der beschriebenen Weise auslegen …
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06.03.2023
… des Veröffentlichungsrechts das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Bei diesem handelt es sich um ein Grundrecht. Jeder Mensch hat das Recht, zu entscheiden, was er wie über sich in der Öffentlichkeit preisgeben will. Da sich der Urheber mit dem Werk unter …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Unternehmensruf zu beachten. Was gilt bei der Zulässigkeit von Bewertungen? Im Rahmen von Bewertungen gilt zunächst das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Gemeint ist damit das Recht jeder Person, die eigene Meinung frei zu äußern …
07.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… werde in das Grundrecht eingegriffen, wobei der Eingriff nicht gerechtfertigt sei. Das Verwaltungsgericht schreibt dazu: „Der Eingriff ist auch nicht gerechtfertigt. Die Meinungsfreiheit findet nach Art. 5 Abs. 2 GG ihre Grenze …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Unzicker
… Ein Windenergieunternehmen sah sich durch einzelne Regelungen des Gesetzes in Grundrechten verletzt, insbesondere in der Berufsfreiheit | Art. 12 Abs. 1 GG. Auch rügte es die weitreichende Informationspflicht. Die Verfassungsbeschwerde wurde größtenteils …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… zu. Das Gericht zieht in seiner Begründung das Grundgesetz (Art. 20 III i.V.m. 19 IV GG) in Verbindung mit dem Recht auf Gehör (Art. 41 II a Charte der Grundrechte der EU) heran aus denen grundsätzlich ein Akteneinsichtsrecht folge, welches jedes …
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28.09.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… in einer Entscheidung, dass Fälle der Eigenbedarfskündigung immer im konkreten Einzelfall entschieden werden müssen. Allein das hohe Alter führt demnach nicht generell zu einem relevanten Härtefall. Artikel 25 der Charta der Grundrechte …
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22.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… rechtfertigte die Maßnahme insoweit, als sie im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens sich entschieden habe, dem Schutz des staatlichen Gesundheitswesens den Vorrang vor dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit einzuräumen. Die Versammlung …
19.06.2022
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
… des Bundesarbeitsgerichts billigem Ermessen. Der mit der Durchführung der Tests verbundene minimale Eingriff in die körperliche Unversehrtheit sei verhältnismäßig. Auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung mache die Testanordnung nicht unzulässig …
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19.06.2022
von Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.
… der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG und von Art. 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ergangen und hat damit nach Ansicht des BAG keinen Einfluss auf die Darlegungs- und Beweislast im deutschen Überstundenvergütungsprozess. c …
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17.06.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Schutz des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit Art. 8 Abs. 1 GG schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung …
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15.06.2022
… vom 10.10.2018, Az.: XII ZB 231/18). Eine Verletzung des Grundrechtes aus Art. 6 Abs. 1 GG läge nicht vor, weil die Mit-Mutter erst den Status der Familie begründen wolle und auch das Kind keinen Anspruch darauf habe, dass ihm …
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14.06.2022
von Rechtsanwalt Stephan Beume
… der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ergangen. Nach gesicherter Rechtsprechung des EuGH beschränken sich diese Bestimmungen darauf, Aspekte der Arbeitszeitgestaltung zu regeln, um den Schutz der Sicherheit und der Gesundheit …
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10.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der Grundrechte der Europäischen Union Rechnung getragen. Der Rechtsprechung des EuGH sei zu entnehmen, dass die Bestimmungen auf die „Aspekte der Arbeitszeitgestaltung“ abzielen, um die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu schützen …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
… ihrer berechtigten Interessen oder eines Dritten rechtmäßig, denn die Interessen, Grundfreiheiten und Grundrechte des Klägers überwögen die Interessen jeweils. Zwar sei der Beklagten – hier der SCHUFA Holding AG – grundsätzlich ein Interesse …
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07.06.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… und Artenschutz (Art. 20a GG) im Konflikt mit den Grundrechten der Katzenhalter, d.h. namentlich vor allem die Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 sowie Art. 14 GG und unter Umständen auch Art. 20a GG, wenn das „Einsperren“ der Katzen …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde; f) die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten …
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06.06.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… ist verhältnismäßig. Auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung macht die Testanordnung nicht unzulässig, zumal ein positives Testergebnis mit Blick auf die infektionsschutzrechtlichen Meldepflichten und die Kontaktnachverfolgung ohnedies …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… In die körperliche Unversehrtheit auch für verhältnismäßig. Ebenso sahen sie keinen Verstoß gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung; ein positives Testergebnis wäre nach den Infektionsschutzrechtlichen Meldepflichten ohnehin …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Der mit den Tests verbundene minimale Eingriff in die körperliche Unversehrtheit sei verhältnismäßig und auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung mache die Anordnung der Tests nicht unzulässig, zumal ein positives Testergebnis …
01.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… Anweisungen an die Klägerin entsprachen billigem Ermessen iSv. § 106 GewO. Der mit der Durchführung der Tests verbundene minimale Eingriff in die körperliche Unversehrtheit ist verhältnismäßig. Auch das Grundrecht auf informationelle …
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01.06.2022
von Rechtsanwältin Vicky Jennifer Paesen
… rechtmäßig ist. Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde zurück. Zwar verletze die Vorschrift die Betroffenen in ihren Grundrechten, aus Sicht des Gerichtes seien diese Eingriffe jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Brenner
… AUF DIE PROTOKOLLIERUNG KOMMT ES AN Auch der Fahrer als Mensch, trotz seiner Verfehlungen, hat Grundrechte, allem voran jene auf ein faires Verfahren, besitzt. So muss er vor Beginn der Erhebungen über den Alkoholwert in der Atemluft …