328 Ergebnisse für Gutscheine
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02.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… dem abgemahnten Unternehmen nur als letzter Anker ein Weg zur Rechtmäßigkeit über den Ausnahmetatbestand des § 7 Abs. 3 UWG. Sonderfall: Ist der Versand von kostenlosen Gutscheinen unerlaubte E-Mail-Werbung? Nach Auffassung des LG Frankfurt …
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19.01.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… Gutscheins, welcher auf die gesamte Produktpalette verweist, zulässig wäre und ob es damit unter die Ausnahmeregelung des § 7 Abs. 3 UWG falle (Urt. v. 22.03.2018, Az. 2-03 O 372/17). Im Ergebnis verneinten die Frankfurter Richter diese Frage …
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25.11.2019
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
… Belohnungen oder sonstige Vorteile gelten etwa Geld, zinsgünstige Darlehen, Sachwerte sowie geldwerte Leistungen, also zum Beispiel Gutscheine oder Einladungen etwa zu einem Konzert oder Sportereignis. Darf man als Amtsträger Geschenke …
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07.12.2018
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… war eine Arbeitnehmerin einer GmbH, welche geldwerte (Geschenk-)Gutscheine und Internetcodes vertrieb. Sie war schwerpunktmäßig u. a. für die Gewinnung, Betreuung sowie den Ausbau von Schlüsselkunden zuständig. Die vereinbarte wöchentliche …
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02.12.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bödecker
… auf ihre Forderungen lediglich Gutscheine, deutlich geringere Beträge oder versucht sie sogar nur zu beschwichtigen, gehen Sie nicht darauf ein. Sie müssen sich nicht unter dem verkaufen, was Ihnen rechtlich zusteht. 6. Geben …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
… anzunehmen sein wird. Im zweiten Fall geht es um ein Unternehmen, das geldwerte Gutscheine an Arbeitgeber verkauft, die diese dann zu Firmenjubiläen oder anderen Anlässen an ihre Mitarbeiter verschenken. Die Mitarbeiterin hatte ihr Büro …
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23.11.2018
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… zu. Die Meinung, dass Sie sich bei Bahn-Patzern mit einem Gutschein abspeisen lassen müssen, ist zwar weitverbreitet, aber trotzdem weit von der Wahrheit entfernt. Wichtig ist jedoch, dass Sie sich die Verspätung vom Zugpersonal bestätigen lassen und das Papier- oder Online-Ticket aufbewahren, denn in den meisten Fällen möchte die Bahn Beweise sehen. (JSC)
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… der Kläger nicht ein in und griff die in Rheinland-Pfalz ausgestaltete „Sanifair“ Regelung an. Hiernach muss der Benutzer 70 Cent zahlen, erhält allerdings einen 50-Cent-Gutschein. Nach Ansicht des Klägers müssen alle Toiletten kostenlos …
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28.08.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Nadja Semmler
… Kunde schilderte den Vorfall dem Arbeitgeber zunächst per E-Mail. Daraufhin wurde ihm ein Fünf-Euro-Gutschein als Entschädigung für den Schreibfehler angeboten. Dadurch fühlte sich der Kunde nochmals diskriminiert und machte den Fall über …
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26.07.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… des Reiseveranstalters entfällt – dies gelte auch dann, wenn die Reise mit einem Reisegutschein gebucht und bezahlt worden ist. Reiseveranstalter wehrt sich erfolglos: Gutscheine sind per Gerichtsurteil gängiges Zahlungsmittel Im Streitfall hatte …
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03.07.2018
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… soll: Nach der Neuregistrierung erhält man einen „Gutschein“ für eine 14-tägige Schnuppermitgliedschaft. Um den Druck auf den Nutzer zu erhöhen, muss dieser innerhalb von 24 Stunden eingelöst werden. Klickt der Nutzer auf „Gutschein einlösen“, gelangt …
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02.07.2018
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… als männlicher Nutzer erhält man einen „Gutschein“ für eine 14-tägige Schnuppermitgliedschaft. Klickt man auf „Gutschein einlösen“, wird man auf eine Übersichtsseite mit den verschiedenen Premium-Mitgliedschaften und den jeweiligen Kosten …
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16.02.2018
von Rechtsanwalt Lars Murken-Flato
… und praktikablere Pauschallösung für ihre Mobilitätsprobleme. Angesichts des Gegenwertes der bereits angebotenen Gutscheine entsprechend sollte diese Entschädigung i. d. R. mehrere tausend Euro betragen. Rechtsanwalt Murken-Flato ist Kooperationspartner im Beratungs- und Anwaltsnetzwerk der IG Dieselskandal.
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26.01.2018
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Dies kann die Motivation des Abmahners an der Verfolgung von Verstößen durchaus schmählern. Bewertungsanfragen dürfen nicht mit Gutscheinen oder Rabatten gekoppelt werden Aber auch Kunden, die E-Mail-Werbung zugestimmt haben, dürfen nicht zur Abgabe …
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19.01.2018
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
Dass Gutscheine nicht zwingend für gute Stimmung sorgen, dürfte mittlerweile sattsam bekannt sein. Bei einem kuriosen Fall aus Österreich traute der Richter jedenfalls seinen Ohren nicht. Schuld daran war eine wegen schweren Betrugs …
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20.12.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Gutscheine erfreuen sich bei Konsumenten von Jahr zu Jahr größerer Beliebtheit. Und so wird es nicht ausbleiben, dass der eine oder andere von Ihnen unter dem Weihnachtsbaum einen Gutschein vorfindet. 1. Barauszahlung nicht möglich …
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13.12.2017
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… lediglich gegen Tausch mit anderer Ware bzw. einem Gutschein für zukünftige Einkäufe. Hintergrund dieser Kulanz ist wohl der wachsende Wettbewerb unter Einzelhändlern; daher wird dies von der überwiegenden Mehrheit so praktiziert. Ohne …
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04.01.2018
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… Abfuhr. Denn das Oberlandesgericht Frankfurt sah in den „Brötchen-Boni“ trotz ihres geringen Werts einen unzulässigen wirtschaftlichen Vorteil. Die originelle Aktion musste somit auf der Stelle eingestellt werden. Gutscheine als Verstoß gegen …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Brötchengutscheine an die Kunden zu verteilen. Im konkreten Fall hat ein Apotheker seinen Kunden beim Erwerb rezeptpflichtiger, preisgebundener Arzneimittel ungefragt einen „Brötchen-Gutschein“ über „2 Wasserweck oder 1 Ofenkrusti“ mitgegeben …
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20.11.2017
von Thiele, Rother & Partner GbR
In diesen Tagen beschäftigen sich viele mit der Frage nach dem passenden Weihnachtsgeschenk für die Familie und Freunde. Ein Gutschein ist dabei oft eine gute Wahl, denn so kann der Beschenkte sein Geschenk nach seinem Geschmack selbst …
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12.02.2019
von Rechtsanwältin Christin Böse
… ergibt sich aus § 19 Abs. 1 EStG i. V. m. § 39b EStG. Die Arbeitnehmer erhalten oft vom Arbeitgeber statt des Weihnachtsgelds in bar Gutscheine zum Erwerb von Waren für Produkte aus dem Sortiment des Arbeitgebers. Die Umwandlung …
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20.09.2017
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Arbeitslohn versteuern. Benzingutscheine Überlässt der Arbeitgeber seinen Beschäftigten Benzingutscheine/Tankgutscheine, liegt nach § 8 II 11 EStG ein steuerfreier Sachbezug vor, sofern der Wert des Gutscheins höchstens 44 Euro beträgt …
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12.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… geldwerten Vorteile gewähren dürfen. Bei den Klägerinnen handelt es sich um zwei Apotheken aus dem Kreis Coesfeld. Hintergrund der Auseinandersetzung war folgender Sachverhalt: Die Apothekerinnen gaben in den Jahren 2013 und 2014 Gutscheine für …
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01.09.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Weil ein Gastwirt seinen Gästen keine Rumpsteaks gegen Gutscheine servierte, sollte er 2500 Euro Vertragsstrafe an den Anbieter des „Schlemmerblocks“ zahlen. Auch dazu sagte der Gastwirt Nein und bekam nun Recht vom Bundesgerichtshof (BGH …