340 Ergebnisse für Härtefall
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22.10.2018
von Rechtsanwalt Thomas Raitzsch
… waschen etc. Das heißt, dass Sie nicht unbedingt in getrennten Wohnungen leben müssen. Eine Ausnahme vom Trennungsjahr stellt die Härtefallscheidung dar. Trennungsjahr verkürzen wegen Härtefall Bei Vorliegen eines Härtefalls muss …
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15.10.2018
von Rechtsanwalt Martin Jensch
… Die Scheidung der Ehe setzt bis auf wenige Ausnahmen in sog. Härtefällen den Ablauf des Trennungsjahres voraus. Der Scheidungsantrag kann in der Regel nach ca. zehn Monaten Trennung gestellt werden, sodass dann der Scheidungstermin …
Hartz IV zurückzahlen durch die Erben – Keine Erbenhaftung (§ 35 SGB II aufgehoben seit August 2016)
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03.12.2018
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
… nicht übersteigen durfte Außerdem gab es auch noch weitere Ausnahmen in besonderen Härtefällen. Sozialgericht Berlin, Urteil, Az. S 149 AS 21300/08 Bei Fragen: Rechtsanwalt Dirk Wittstock
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27.09.2018
von Rechtsanwältin Nicole van Schayck
… gescheitert ist, und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt. Hierbei wird es sich dann um ein einvernehmliches Scheidungsverfahren bzw. um eine einvernehmliche Scheidung handeln. In Härtefällen …
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23.09.2018
von Rechtsanwältin Kerstin Fleissner
… aus Gründen, die in der Person des anderen liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde (sog. Härtefallscheidung). Im Regelfall muss daher, bevor die Ehe geschieden werden kann, das sog. Trennungsjahr verstrichen sein. Ein sog. Härtefall …
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10.09.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… kann es auch Situationen geben, die eine sofortige Scheidung rechtfertigen. Solche Blitzscheidungen werden von den Familiengerichten allerdings nur in Härtefällen ausgesprochen. Solche Härtefallscheidungen kommen beispielsweise in Betracht …
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07.09.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Thomas Staab
… ist nur in Ausnahmefällen auch ohne ein Trennungsjahr möglich. In besonderen „ Härtefällen“ , zum Beispiel bei Gewalt durch den Ehepartner gegenüber dem Partner oder Kindern, kann eine Scheidung auch ohne ein vorausgehendes Trennungsjahr …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… den Bußgeldbescheid sofort hinnehmen müssen und hätte hierdurch den Härtefall vermeiden können, indem er das Fahrverbot vor Beginn des Arbeitsverhältnisses genommen hätte. Auch würde hierdurch ein zulässiges Verteidigerverhalten zum Nachteil …
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23.07.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… zunächst rechtmäßig waren, jedoch als sog. „Härtefall” keinen Rückschluss auf die Zahlungswilligkeit und -fähigkeit des Betroffenen zulassen. Bisherige Rechtslage Die SCHUFA hatte bislang eine Kulanzregelung genutzt, um entsprechende Fälle …
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20.07.2018
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Phoebe Fleur Herp
… das Bundessozialgericht mit seiner Entscheidung vom 11. Mai 2017 klargestellt – BSG B 3 KR 22/15. Trotzdem weigern sich viele Krankenkassen immer noch, solche besonderen Härtefälle anzuerkennen, und streichen ihren Versicherungsnehmern rechtswidrig …
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02.07.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… die Ehepartner noch nicht getrennt, kann die Ehe nur geschieden werden, wenn deren Fortführung eine unbillige Härte bedeutet. 2. Ausnahme: Blitzscheidung in Härtefällen Keine Regel ohne Ausnahme! Das Familiengericht muss sich dann …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Regelmäßig sitzen Mandanten vor mir, die sich scheiden lassen möchten. Ich frage dann zunächst danach, ob sie bereits seit einem Jahr von ihrem Ehepartner getrennt leben. Denn das ist, außer in Härtefällen, erforderlich für …
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17.05.2018
von anwalt.de-Redaktion
… die die Juristen als besondere Härtefälle bezeichnen. Hierzu gehören z. B. Straftaten gegen den Ehepartner, die Kinder oder die Eltern des Ehepartners, eine neue Lebenspartnerschaft mit hervorgegangenen Kindern oder die Aufforderung zum Gruppensex. Liegt ein solcher Härtefall vor, kann die Ehe auch ohne Einhaltung des Trennungsjahres geschieden werden. (THE)
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17.04.2018
von Rechtsanwältin Dr. Claudia von Seck LL.M.
Der Entschluss, sich scheiden zu lassen, ist kein leichter. Wer in Deutschland nach deutschem Recht einen Ehescheidungsantrag einreichen möchte, kann nicht sogleich geschieden werden, sondern muss – von der Ausnahme eines Härtefalls …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… jeweils gesondert für jeden Einzelfall zu entscheiden. Die Eltern müssen die Berücksichtigung als Härtefall beantragen und im Zuge der Begründung ihres Antrages vortragen und ausreichend belegen, dass die Aufnahme an jeder anderen …
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10.03.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… als Stichtag für die Berechnung des Endvermögens im Rahmen des Zugewinnausgleichs. Es kommt vor, dass ein Ehegatte den Scheidungsantrag bei Gericht einreichen lässt, obwohl das Trennungsjahr noch nicht abgelaufen ist und auch kein Härtefall …
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… Zeit für Steuererklärung Ab 2018 müssen Arbeitgeber die aufzuzeichnenden lohnsteuerrelevanten Daten verbindlich über die Digitale Lohn Schnittstelle DLS der Finanzbehörde melden; Ausnahmen sind nur in Härtefällen möglich. Der letzte …
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05.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… von einer „Härtefallscheidung“. Sofern also kein besonderer Härtefall vorliegt, muss nach den gesetzlichen Bestimmungen das Trennungsjahr abgelaufen sein, d. h. bei Einreichung des Scheidungsantrages müssen seit Trennung der Parteien wenigstens …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Stefan Haschka
… des Versorgungsausgleichs mehrere Monate dauern kann. Bis dieser entscheidungsreif ist, ist in der Regel das Trennungsjahr als Voraussetzung für die Scheidung abgelaufen. Bei besonderen Härtefällen gibt es hier Ausnahmen, aufgrund derer auch vor Ablauf …
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08.02.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Bei einer nicht einvernehmlichen Scheidung benötigt man aber 3 Trennungsjahre. Nach Ablauf dieser 3 Jahre kann man trotz Widerstandes des anderen Ehegatten geschieden werden. Davon zu unterscheiden ist die Ehescheidung in besonderen Härtefällen …
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16.01.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… Reibereien bei kinderlosen Paaren nicht aus, um einen unbilligen Härtefall zu begründen. Dieses Beispiel zeigt bereits, dass es sich bei der Beurteilung der unbilligen Härte um eine Wertungsfrage handelt. Daher lassen sich hier keine …
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30.01.2018
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… einen Widerspruch können z. B. eine schwere Krankheit sein, schulpflichtige Kinder oder die langjährige Verwurzelung des Mieters in der Wohnung. Ein im Gesetz ausdrücklich genannter Härtefall ist auch gegeben, wenn der Mieter keine angemessene …
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05.01.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… in der Trennungszeit ein Ehegatte vom anderen nicht so ohne Weiteres verlangen kann, dass dieser aus der Ehewohnung auszieht, sei diese gemietet oder sei sie im Eigentum eines oder beider Ehegatten. Das Gesetz sieht nur in Härtefällen auf Antrag …
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05.01.2018
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… der Finanzbehörde verbindlich über die Digitale LohnSchnittstelle – DLS – melden. In Härtefallen sind Ausnahmen möglich. Unangekündigte Kassenprüfungen Unternehmer müssen ab 2018 vermehrt mit Kassenprüfungen rechnen. Finanzbeamte können ohne …