340 Ergebnisse für Härtefall
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Sven Gläser
… Förderbedarf. Voraussetzung hierbei ist das Vorliegen eines wirksamen Förderbescheids. Des Weiteren sind die sog. „besonderen Härtefälle“ zu berücksichtigen. Diese sollen gegeben sein, „ wenn Umstände vorliegen, die den Besuch einer anderen …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… Oft sind die Noten der Grundschule ausschlaggebendes Kriterium für die Aufnahme an der weiterführenden Schule. Berücksichtigt werden auch hier beispielsweise besondere Härtefälle oder Geschwisterkinder an der aufnehmenden Schule …
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07.01.2020
von Rechtsanwalt Christian Reckling
… werden jedoch Härtefälle berücksichtigt. All diese Kriterien sind im Rahmen des Widerspruchsverfahrens zu überprüfen. Jedes Jahr werden bei der Verteilung der Schulplätze viele Eltern und deren Kinder enttäuscht sein. So kann es mitunter …
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11.12.2019
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
… ist. In Härtefällen kann durch Erhöhung des Bußgeldes die Entziehung der Fahrerlaubnis verhindert werden. Aber: Nicht jeder kann diesen Deal machen. Insbesondere Ersttäter haben gute Chancen können mithilfe eines Experten für Verkehrsrecht …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
… schließe die Annahme eines individuellen Härtefalls nicht generell aus. Letztes Wort noch nicht gesprochen Im Falle des Berliner Hartz-IV-Empfängers muss nun jedoch noch geprüft werden, ob die Vermieterin das Haus nur in einen „allgemein …
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02.12.2019
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… in besonderen Härtefällen ( etwa bei einem Angewiesensein auf einen Blinden-, Behindertenbegleit- oder Therapiehund) untersagt. Weiter ergebe sich eine unangemessene Benachteiligung des Mieters auch daraus, dass das Hunde …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… aufgehoben werden. In Härtefällen kann von einer Aufhebung abgesehen werden, auch dann, wenn der minderjährige Partner zwischenzeitlich volljährig geworden ist und die Ehe fortsetzen möchte. Aufhebung einer Ehe unter Verwandten Die Ehe zwischen …
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05.11.2019
von Rechtsanwalt Robert Vedder
… Härtefall (§ 574 Abs. 1 S. 1 BGB). Insoweit sei als Zeitpunkt auf den Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz abzustellen. Ferner sei regelmäßig von Amts wegen ein Sachverständigengutachten einzuholen, wenn der Mieter …
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11.05.2020
von Rechtsanwalt Bastian Wigger
… von Vertragspartnern der SCHUFA überwiegt, was regelmäßig in Härtefällen einschlägig ist. Wie lange bleiben negative Einträge bei der SCHUFA bestehen? Diese sogenannten Negativ-Einträge bleiben drei bzw. fünf Jahre, im Falle eines Insolvenzverfahrens …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
… das Abstellen auf einen bestimmten Stichtag durchaus ein zulässiges Kriterium für den Gesetzgeber ist. Um Härtefälle abzumildern wurde in Bayern betroffenen Grundstückseigentümer ermöglicht einen Härtefallantrag zu stellen. Seit 01.07.2019 …
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21.10.2019
von Rechtsanwalt Samir Talic
… Härtefall lag den Richtern aktuell vor? Eine Familie wohnte, gemeinsam mit dem Bruder des Ehemannes, seit neun Jahren in einer Doppelhaushälfte. Der Mietvertrag wurde wegen Eigenbedarfs gekündigt, denn die Hausbesitzerin wollte mit ihrem Ehemann …
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10.03.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Die Kosten für Schulbücher sind vom Jobcenter als Härtefall-Mehrbedarf zu übernehmen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen. Dies hat das Bundessozialgericht am 08.05.2019 entschieden (Az.: B 14 AS 6 …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… in begründeten Ausnahmefällen in Betracht. Sie müssen dazu einen „Härtefall“ begründen. Versuchen Sie, Ihr Scheidungsverfahren so zu gestalten, dass Sie den Ablauf, möglichst im Einvernehmen mit Ihrem Ehepartner, selbst bestimmen. Inhalt 1 …
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17.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… des Trennungsjahres zu stellen. Auch insoweit lässt sich die Scheidung beschleunigen. In begründeten Ausnahmefällen darf der Scheidungsantrag zudem bereits vor Ablauf des Trennungsjahres eingereicht werden, wenn ein Härtefall vorliegt …
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03.09.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
… auf Ihren besonderen Härtefall gepocht. Sie haben sich die Finger wund geschrieben. Trotzdem! Gerichtstermin. Es gibt eine mündliche Verhandlung wegen der Räumungsklage des Vermieters. Gibt es noch einen Ausweg? Keine Erfolgsaussichten …
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29.08.2019
von Rechtsanwältin Yvonne Wagner
… dass auch nach einer Beendigung des Zusammenlebens noch fortbesteht. Ob also ein solcher Grund vorliegt, entscheidet am Ender der Richter. Zu beachten ist jedoch, dass selbst wenn ein Härtefall vorliegt, das Scheidungsverfahren durchlaufen werden muss und noch einiges an Zeit vergeht, bis die Ehe schließlich durch den Scheidungsbeschluss beendet wird.
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25.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… des Verheiratetenzuschlags sowohl während seiner ersten wie auch während seiner zweiten Ehe höhere Umlagen als ein Lediger bezahlt, die sich auch in einer höheren Rente niederschlagen müssten. Bei dem Kläger liege auch ein besonderer Härtefall …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
… verstehen, weshalb das Mietverhältnis enden soll. Einlegung des Widerspruches! Schlaue Mieter widersprechen der Kündigung innerhalb der zwei Monatsfrist. Sie zeigen dem Vermieter auf, weshalb die Kündigung ein besonderer Härtefall …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
… aufgestellte Kriterien Berücksichtigung finden. Ein kleiner Anteil der verfügbaren Kapazitäten wird zudem für Härtefälle und Zweitstudienbewerber freigehalten. Weiterhin ist das außerkapazitäre Bewerbungsverfahren zu durchlaufen. Unter …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
… Miete beträgt bereits 30 % der Rente LG Hamburg WuM 1989, 174 ) Wichtig: Stellen Sie den Härtefallantrag innerhalb der Ihnen genannten Frist. Diese ist gesetzlich in § 555d III BGB geregelt . Der Härtefall muss bis zum Ablauf des Monats …
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03.07.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… dass das Mietverhältnis auch tatsächlich beendet werden kann. So gewährt § 574 Abs. 1 BGB vor dem Hintergrund eines sozialen Mietrechts bei Vorliegen eines Härtefalles einen Kündigungsschutz. Hiernach hat der Mieter einen Anspruch …
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11.02.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
… Härtefall vorliegen, wenn der Mieter krank und ein Umzug ihm nicht zumutbar ist. Aktuelle Entscheidungen des BGH In zwei Entscheidungen vom 17.04.2019 betonte der Bundesgerichtshof nunmehr, dass deutsche Gerichte bei der Prüfung und Abwägung …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
… ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zuständig. Die Investitionsbank Berlin ist Anlaufstelle, wenn es um Modernisierungsvorhaben und Härtefällen von Vermietern und Mietern geht. Zudem enthält § 2 die Regelung …
Schulzuweisung in Hamburg: Info zu Schulwahl, Wunschschule, Schulplatzklage, Widerspruch & Eilantrag
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20.04.2022
von Rechtsanwalt Felix Machts
… bei sonderpädagogischem Förderbedarf, u. a.: a. Härtefall b. Geschwisterkind c. Schulwegentfernung Erläuterung: Härtefall: besondere Lebensumstände, sehr eng ausgelegt Geschwisterkind: gleiche Schule, angegliederte Grundschule Schulwegentfernung …