343 Ergebnisse für Härtefall
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21.08.2013
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Ein Ausländer, der in Deutschland in einer Patchworkfamilie mit seiner Partnerin und Kindern zusammenlebt, kann in einem außergewöhnlichen Härtefall einen Aufenthaltstitel beanspruchen, wenn dies erforderlich ist, um eine Verletzung …
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12.08.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… die Schülerzahl von 28, einen Platz zur Verfügung zu stellen, da das Losverfahren fehlerhaft durchgeführt worden ist. Das Gymnasium hatte hier zuvor Härtefälle für das Erlernen der französischen Sprache ausgemacht, die nach Auffassung des Gerichtes …
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04.07.2013
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… beantragt, damit rechnen, dass er für die Finanzierung des Prozesses seinen Lebensversicherungsvertrag auflösen muss. Nur in Härtefällen ist die zwangsweise Verwertung der Lebensversicherung ausgeschlossen. Dabei kommt es immer auf den Einzelfall …
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22.04.2013
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
… einer Modernisierung mit jährlich bis zu elf Prozent auf die Miete umlegen. Kostet die Modernisierung zum Beispiel 15000 Euro, zahlt der Mieter einer 70-Quadratmeter-Wohnung monatlich 137,50 Euro mehr. Härtefälle verzögern nicht mehr: Bisher …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Alternativwohnung angeboten? 5. Liegt ein Härtefall zugunsten des Mieters vor? 1. Was ist Eigenbedarf? Für wen gilt er? Eigenbedarf ist gegeben, wenn der Vermieter seine Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder für Angehörige …
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17.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… im Gesundheitswesen zu senken, solange sichergestellt sei, dass in Härtefällen wie zum Beispiel der Behandlung schwerer Erkrankungen ein Anspruch auf Kostenübernahme gegeben sei. Dazu, dass die Kosten von monatlich 28,80 EUR für ihn …
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08.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… unzumutbar wäre. Ist im Übrigen einer der Eheleute nicht zur Scheidung bereit, muss für beide Partner sogar ein dreijähriges Getrenntleben vorausgehen. Nicht zuletzt können auch die Interessen minderjähriger Kinder und Härtefälle der Scheidung entgegenstehen. (GUE)
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23.11.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… kann in bestimmten Härtefällen das Gericht auf Antrag des Schuldners Räumungsschutz gewähren. Der Antrag muss aber spätestens zwei Wochen vor dem gesetzten Räumungstermin gestellt werden. Diese Frist war im vorliegenden Fall aber bereits abgelaufen …
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11.10.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… wir finanzielle Härtefälle mit Anspruch auf Beratungshilfe. Weitere Informationen erhalten Sie auf unserer Homepage unter der Internetadresse www.kanzlei-heidicker.de oder unter www.kanzlei-abmahnung.de In unserem Abmahnblog unter http …
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10.10.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nun prüfen, ob die Kündigung eventuell eine für die Mieter unbillige Härte darstellen würde. Das wurde zuvor in dem Verfahren noch nicht geprüft. Erst wenn gerichtlich geklärt ist, dass kein Härtefall vorliegt, wird die Familie die Koffer packen müssen. (BGH, Urteil v. 26.09.2012, Az.: VIII ZR 330/11) (WEL)
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11.09.2012
von Rechtsanwalt Elmar Hörnig
… eines solchen Härtefalls kann die Aufhebung sofort beantragt werden. Der Antrag muss durch einen Rechtsanwalt beim zuständigen Familiengericht eingereicht werden.
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… spätestens vor Ablauf des dritten Jahres (siehe unten) erneut gestellt werden. b) Härtefallscheidung vor Ablauf des Trennungsjahres In sog. Härtefällen besteht auch die Möglichkeit eines Ehepartners, die Scheidung bereits vor Ablauf …
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12.07.2012
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… auftauchen, sind im Folgenden herausgegriffen. Ab wann bin ich getrennt / was ist das Trennungsjahr, wann beginnt es? Grundsätzlich kann eine Ehe erst nach dem Ablauf eines Trennungsjahres geschieden werden (außer im Härtefall …
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03.07.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Modernisierungsmaßnahme. Denn sie berechtigt zur Mieterhöhung. Eine Ausnahme von der Duldung besteht nur in Härtefällen. Erlaubte Modernisierungen des Mieters sind zu beachten Spätestens drei Monate vor Beginn der soeben genannten Maßnahmen …
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21.06.2012
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… von weiteren Abmahnungen bestehen. Kostentransparenz ist mir für meine Mandanten wichtig. Auch vertreten wir finanzielle Härtefälle mit Anspruch auf Beratungshilfe. Weitere Informationen erhalten Sie auf unserer Homepage unter der Internetadresse …
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18.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Beeinträchtigungen des in der Wohnung lebenden Ehegatten oder Kindes gelten gleichermaßen als Härtefall. Beispiele aus der Rechtsprechung: Das Landgericht Aachen urteilte am 28.9.2005 ( Aktenzeichen: 7 S 66/05 ), dass der Mieter trotz …
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16.05.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Steuerpflichtige gemäß § 146 Abs. 2a Abgabenordnung steuerlich relevante Daten auch im Ausland speichern. Allerdings nur nach vorheriger Genehmigung der Finanzbehörden und innerhalb des EU- und EWR-Gebiets. Eine Erlaubnis darüber hinaus gibt es nur in Härtefällen. Auf eine Personenbezogenheit der Daten kommt es, anders als im Datenschutzrecht, dabei nicht an. (GUE)
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04.05.2012
von Rechtsanwalt Michael Bauer
… diverser Gerichte in Deutschland bzgl. zu verhängender Fahrverbote sein. Allerdings muss es nicht zwingend in jedem Regel-Fahrverbotsfall ein Fahrverbot geben. Häufig lässt sich durch Vortrag und Nachweis eines sogenannten Härtefalls …
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25.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Frage 3: Form und Frist der Eigenbedarfskündigung beachtet? Frage 4: Freie Alternativwohnung angeboten? Frage 5: Liegt ein Härtefall zugunsten des Mieters vor? Heute: Frage 2: Wann gilt eine Sperrfrist? Manche Mieter sind durch eine gesetzliche …
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24.04.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist. Nachdem auch kein Härtefall für den Kläger feststand, muss er die Nachweise auch zukünftig erbringen. (OVG Saarlouis, Beschluss v. 30.03.2012, Az.: 3 A 242/10) (GUE)
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23.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Frage 3: Form und Frist der Eigenbedarfskündigung beachtet? Frage 4: Freie Alternativwohnung angeboten? Frage 5: Liegt ein Härtefall zugunsten des Mieters vor? Heute Frage 1: Was ist Eigenbedarf? Für wen gilt er? Eigenbedarf ist gegeben …
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18.04.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Diese Vorschrift gilt für alle Modernisierungsarten, nicht nur für energetische Sanierungen. Neu ist auch, dass der Mieter nun die Gründe für einen Härtefall innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vorbringen muss - spätestens bis zum Ablauf …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… verabschiedet sich der Minister von einer differenzierten Bewertung einzelner Verkehrsvergehen im Hinblick auf ihre Aussagekraft für die Kraftfahreignung. Auch ist weiterhin unklar, ob der Minister in der Übergangsvorschrift etwaige Härtefälle …
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08.03.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sollten Sie auch prüfen lassen, ob das Kündigungsschreiben formelle Mängel enthält oder ob ein Härtefall vorliegt, weswegen Sie die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können. Ein Beitrag von Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Alexander Bredereck, Berlin 17.11.2011