164 Ergebnisse für Hausordnung
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21.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… In vielen Mietshäusern existiert zu diesem Zweck eine formelle Hausordnung, die beispielsweise eine Nachtruhe von 22:00 bis 07:00 Uhr vorsieht. Aber auch ohne explizite Regelung versteht es sich von selbst, dass ein Mieter …
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31.03.2016
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… Eigentümer vorzugehen, wenn konkrete Beeinträchtigungen der Hausordnung oder des Miteinanders vorliegen. Dann kann jeder einzelne Wohnungseigentümer die Unterlassung der Störungen verlangen sowie hieraus resultierende Schadensersatzansprüche geltend …
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15.02.2016
von Rechtsanwalt Henry Naeve
Lärm ist eines der Streitthemen im Mietshaus. Die Hausordnung enthält in der Regel Ruhezeiten von 13:00 bis 15:00 Uhr (Mittagsruhe) und von 22:00 bis 08:00 Uhr (Nachtruhe). Eine häufige Frage ist, ob die Waschmaschine (auch) innerhalb …
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15.02.2016
von Anwalt Armin Gutschick
… Einstimmigkeit (Beispiel: Änderung der Statuten), eine 3/5 Mehrheit oder eine einfache Mehrheit (Annahme eine internen Hausordnung). Für die beiden zuletzt genannten Mehrheiten sind sogenannte doppelte Mehrheit vorgeschrieben: Mehrheit der Gesamtzahl …
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10.12.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… aus und verletzt sich, stellt sich die Frage, ob man vom Vermieter bzw. seiner Haftpflicht Schadenersatz verlangen darf. Wer muss das Treppenhaus putzen? Ohne entsprechende Vereinbarung im Mietvertrag bzw. in der Hausordnung müssen Mieter …
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04.12.2015
von Rechtsanwalt Jochen Sauer
… dass die Räum- und Streupflicht durch die Hausordnung auf den Mieter übertragen werden darf. Aber aufgepasst! Von dieser Auffassung wendeten sich in jüngster Zeit einige Gerichte ab, da eine solche weitreichende Regelung in der Hausordnung …
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03.12.2015
von Rechtsanwältin Helena Meißner
… der Wohnung an Dritte ohne Zustimmung des Vermieters oder auch häufige Verstöße gegen die Hausordnung oder vorsätzliche Beschädigungen der Mietsache. Teilweise berechtigen diese Verhaltensweisen auch zur fristlosen Kündigung. Weiter …
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11.10.2015
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
… übertragen diese aber die Verpflichtung auf die Eigentümer und Anlieger. Den Vermieter trifft also die Verkehrssicherungspflicht. Soll diese Pflicht wiederum auf den Mieter delegiert werden, kann eine Übertragung mittels der Hausordnung getätigt …
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04.09.2015
von Rechtsanwalt Dr. Kai Hentschelmann
… gegen rechtliche Bestimmungen wie die Schul- oder Hausordnung verstoßen hat, • den Unterricht nachhaltig und erheblich stört, • die geforderten schulischen Leistungen verweigert, etwa die aktive Beteiligung am Unterricht …
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10.08.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… als auch von Elektrogrills auf dem Balkon kann mietvertraglich verboten sein. Regelungen in der Hausordnung: Auch die Hausordnung kann ein Grillverbot enthalten. Nach dem LG Essen kann ein entsprechendes Verbot wirksam sein: Unabhängig davon …
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28.07.2015
von Rechtsanwältin Peggy Götz
… die nach Lage der Dinge nicht völlig fernliegen und gegen die sich der Verkehrsteilnehmer nicht durch die von jedermann zu erwartende Sorgfalt schützen kann. Diesen Anforderungen werden die Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft zur Hausordnung …
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21.07.2015
von Rechtsanwalt Mike Mesecke
… eines wichtigen Grundes, wie etwa eines Verstoßes gegen die Satzung, die Hausordnung und gegen Beschlüsse und Anordnungen vor. Die Mitgliederversammlung des Vereins hatte zuvor männlichen Mitgliedern das Tragen von Muskel-Shirts …
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15.06.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Kann man Bewohner per Hausordnung verpflichten, dass sie nachts die Eingangstür verschließen müssen? Klare gesetzliche Regeln gibt es jedenfalls nicht. Und auch die Gerichte scheinen uneins darin zu sein, was wichtiger ist: der Schutz …
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08.01.2015
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
… etwas anderes vertraglich vereinbart ist. Ein Vermieter kann eine einmal erteilte Erlaubnis, in der Wohnung eine Waschmaschine sowie einen Trockner aufzustellen und zu betreiben, nicht einseitig durch Erlass einer neuen Hausordnung zurücknehmen …
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21.11.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… durch Vereinbarung im Mietvertrag. Achtung: Eine Vereinbarung in der Hausordnung allein reicht nicht aus, um die Räum- und Streupflicht wirksam auf den Mieter zu übertragen (Bundesgerichtshof/BGH, Urteil v. 22.01.2008, Az.: VI ZR 126/017). Die Räum …
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29.10.2014
von Rechtsanwältin Dorrit Franze
… sind der abgeschlossene Mietvertrag und die geltende Hausordnung. Diese müssen jeweils im Einzelfall überprüft werden. Unwirksam sind jedoch grundsätzlich Formularmietverträge, die ein pauschales Verbot der Hundehaltung aussprechen. Bei wem bleibt …
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22.07.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… 7 Uhr früh. Das ergibt sich bereits aus den Immissionsschutzgesetzen der Länder. Daneben sollte man in seine Hausordnung und in seinen Mietvertrag schauen. Dort finden sich häufig weitergehende Regelungen, die im Zweifel auch verbindlich …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Immissionsschutzregeln für öffentliche Plätze und Gaststätten zu erlassen. Inwieweit die Kommunen davon Gebrauch machen, bleibt diesen überlassen. Mieter müssen beim Lärmschutz Hausordnung, Mietvertrag und Immissionsschutzgesetze beachten Für Mieter …
28.05.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sollten diese individuellen Ausstattungsmerkmale im Mietvertrag festgehalten werden. Dem Mietvertrag sollten Sie nicht nur eine aktuelle Fassung der Hausordnung beifügen, sondern insbesondere auch ein Belehrungsblatt für richtiges Heiz …
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10.09.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die durch die Hausordnung und das Gebot der Rücksichtnahme gezogenen Grenzen und beeinträchtigt daher den Mietgebrauch der Mitmieter erheblich. Die auf Grund dieser Lärmbelästigung gemäß § 536 Abs. 1 BGB eingetretene Mietminderung ist mit 5 …
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01.08.2013
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… nicht beeinträchtigt werden. Das allgemeine „Gebot der Rücksichtnahme" wird durch die Regelungen der Hausordnung ergänzt, die Vertragsbestandteil des Mietvertrages ist. Es stellt sich die Frage, was für das Rauchverhalten von Mietern gilt …
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13.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
… eine Firma beauftrage. Das Gericht sah dies jedoch anders - mit Verweis auf die Hausordnung der Mietparteien. Dort war geregelt, dass der Mieter nach einem festen Putzplan spätestens am dritten Werktag eines Monats das Treppenhaus reinigen …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
Die einstimmig beschlossene Hausordnung verbietet die Beförderung von Tieren im Personenaufzug. Die Eigentümerin der Dachgeschosswohnung ist allergisch. Sie muss jeden Kontakt mit Hundehaaren vermeiden. Dennoch: Ein Wohnungsmieter denkt …
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08.05.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Waschküche nutzen - aber wie? Eine gemeinsame Waschküche darf auch dann genutzt werden, wenn dazu im Vertrag nichts steht. Die Hausordnung oder ein Waschplan, der die Nutzung regelt, sind aber verbindlich. Zur betreffenden Zeit steht nur …