164 Ergebnisse für Hausordnung
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Beeinträchtigung ist, ist er als Adressat der Hausordnung gebunden und nicht bessergestellt als der vermietende Wohnungseigentümer. Auch das stellte der BGH deutlich klar. Insoweit liegen die Abwehransprüche nach aktuellem Recht noch …
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10.08.2022
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
… werden müssen, ist nicht allgemein gesetzlich geregelt, sondern bestimmt sich vielmehr nach dem jeweiligen Einzelfall aufgrund des Mietvertrages oder der Hausordnung. Fehlt eine diesbezügliche Regelung im Mietvertrag, so …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… ist dies schriftlich festzuhalten ( OLG Brandenburg NZM 2008, 406 ). Ebenso wenn das Mietverhältnis nach Kündigung fortgesetzt wird ( BGH ZMR 1998, 612 ). Ausschluss von Kündigungsgründen ( BGH ZMR 2007, 531 ). Hausordnung …
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15.05.2020
… Insbesondere bei Klauseln zu Schönheitsreparaturen, Kleinreparaturen, Tierhaltung oder Kündigungsfristen ergeben sich immer wieder Änderungen aufgrund der Rechtsprechung.
Hausordnung: Was muss rein?
Das Zusammenleben innerhalb der Hausgemeinschaft …
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16.01.2020
von Katharina Kästel anwalt.de-Redaktion
… Vermieter sowie Wohnungseigentümer den Mietvertrag, die Hausordnung und die Gemeinschaftsordnung hinsichtlich der Nutzung und möglicher Verbote genau überprüfen. Nicht jede Nutzung ist gestattet Treppenhaus und Hausflur werden als sogenannte …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
… dass die Hausordnung dies nicht ausdrücklich verbietet oder einschränkt. Es ist daher notwendig, die Klauseln der Hausordnung vor einem Immobilienkauf genau durchzulesen und zu prüfen. Die Formulierungen der meist älteren Hausordnungen …
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26.11.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. univ. Arsène Verny M.E.S.
… und Streupflicht zumeist wiederum auf einen oder mehrere Mieter. Hierbei ist es wichtig, dass Vermieter darauf achten, diese Pflicht schriftlich zu fixieren – entweder im Mietvertrag oder in einer Hausordnung. Zudem kann sich der Vermieter …
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20.11.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… bei Verletzungen der Teilnahmepflicht, bei Handlungen, die das Zusammenleben in der Schule oder die Sicherheit der Schule oder der am Schulleben Beteiligten gefährden, sowie bei Verletzung der Hausordnung.“ Für Schulausschlüsse gibt es in § 99 ÜSchO …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. iur. Alexander Rathenau
… Bei Wohnungseigentümergemeinschaften ist außerdem die Hausordnung beizufügen; der Verantwortliche für das Mietobjekt hat der Hausverwalter seine Telefonnummer zu hinterlassen. 10. Befugnis der Gemeinde Verbotszonen auszuweisen Gemeinden können …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
Fast jede Schule hat eine Schulordnung (mitunter auch als Hausordnung der Schule bezeichnet). Insbesondere die Schüler, die als Strafarbeit schon einmal aufbekommen haben, die Schulordnung abzuschreiben, kennen diese nur allzu gut …
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25.11.2019
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
… auf dem Balkon zu untersagen. Erfolg haben sie damit aber nur selten, denn selbst wenn der Vermieter oder die Hausordnung das Wäschetrocknen aus ästhetischen Gründen untersagt und ein Trockenraum im Haus vorhanden ist, dürfen Mieter ihre Wäsche …
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11.02.2020
von anwalt.de-Redaktion
… Eine Kündigung droht vor allem dann, wenn mit dem freizügigen Sonnenbad gegen die Hausordnung verstoßen oder der Hausfrieden gestört wird. Wann genau die ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Mietvertrags droht, lässt …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… gegen die Hausordnung oder Lärmbelästigungen durch Feriengäste können Unterlassungsansprüche gemäß § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB auslösen. Die übrigen Wohnungseigentümer haben aber keine derartigen Störungen geltend gemacht, sondern …
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25.11.2019
von Diana Mittel anwalt.de-Redaktion
… das die Badebetreiber angehen müssen. Regeln und Verbote treffen dann meistens auch diejenigen, die nur auf einen Schnappschuss von der Familie als Erinnerung aus sind. Was sagen Hausordnung und Gesetz zum Fotografieren im Freibad? Ein bundesweites …
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23.04.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Eigentümer. Dabei hat der Verwalter zügig die Bonität des Käufers zu prüfen oder andere Gründe, wie z. B. den Eintritt eines bisher unzuverlässigen Mieters (Hausordnung usw.) in die Gemeinschaft. Die Zustimmung zum Verkauf muss der Verwalter …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Armin Müller
… auf eine Hausordnung im Mietvertrag verwiesen, die die Räum- und Streupflicht auf den Mieter nach einem Plan überträgt. Ist dies so, sind Sie als Mieter dafür verantwortlich und sollten diese Pflicht insbesondere im Winter bei Eis …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
… innerbetriebliche Regelungen. So muss er z. B. bei der Anordnung von Überstunden, bei der Einführung einer Hausordnung und ähnlichen Fällen zuvor beteiligt werden. Auch bei der Kündigung von Arbeitnehmern muss der Betriebsrat vorher gehört werden …
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02.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sascha Lambert
… auf die Betriebskostenverordnung verweist. Sollen die Mieter hingegen selbst zu Besen und Schaufel greifen, muss auch das entsprechend im Mietvertrag geregelt sein – eine bloße Regelung in einer Hausordnung reicht nicht aus, hierdurch kann der Mieter …
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08.08.2018
von Rechtsanwalt Frederik Neumann
Einleitung Schönheitsreparaturen Kaution Übergabe-/und Abnahmeprotokoll Berufliche Nutzung Mängelanzeige Ausschluss der ordentlichen Kündigung Tierhaltung Mitbewohner Hausordnung Bauliche Veränderungen bzw. Einrichtungen des Mieters …
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03.08.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist im Gesetz nichts Näheres geregelt. Ist auch weder im Mietvertrag noch in der Hausordnung eine Regelung dazu aufgenommen worden, sind § 13 und § 14 WEG anzuwenden. Im WEG (Wohnungseigentumsgesetz) sind unter anderem die Pflichten …
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29.06.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… der zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand nach der Verkehrsanschauung bestimmt werden. Hierzu betrachtet das Landgericht zunächst einmal die Hausordnung, die Ruhezeiten vorgibt, und erklärt, dass Kinder in der Wohnung bei ihren Spielen …
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18.05.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Das Gericht hatte von Nachbarn angefertigte Lärmprotokolle berücksichtigt. Der Beklagte hatte sich gerade im Hinblick auf seine "lebhaften Kinder" darauf berufen, dass kein Verstoß gegen die Hausordnung vorliege. Das Gericht sah jedoch …
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27.03.2018
von Rechtsanwältin Chantal Stockmann
… von der Hausgemeinschaft gemeinsam genutzten Räumen nur an der Leine geführt werden, sodass es auf eine gesonderte Regelung z. B. im Rahmen einer Hausordnung nicht ankommt. Während in hessischen und rheinland-pfälzischen Wäldern und Jagdbezirken …
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08.05.2018
von anwalt.de-Redaktion
Wohnungseigentümergemeinschaften, kurz WEG genannt, bieten bekannterweise eine Menge Zündstoff, um sich vortrefflich zu streiten. Ob Hausordnung, Ruhezeiten, laute Kinder und Hunde oder geöffnete Fenster – viele Konflikte landen am Ende …