164 Ergebnisse für Hausordnung
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27.02.2018
von Rechtsanwältin Ninja Lorenz LL.M.
… der zugleich auch Vermieter ist, kann diese Verpflichtung entweder auf einen Dritten oder auch auf die Mieter übertragen. Letzteres kann im Wege der Hausordnung geschehen. Jedoch haftet der Vermieter für den Umstand, dass die übertragene …
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16.02.2018
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
… Aufnahmeverfahren in der JVA ein erstes Zugangsgespräch. Die gegenwärtige Situation des nunmehr Gefangenen (zuvor Verurteilter) wird erörtert und er wird über Rechte und Pflichten informiert. Auch wird die Hausordnung der JVA ausgehändigt. Daran …
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06.08.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… zum Internetanschluss gewährt worden sei. Zwar sei diesen im Rahmen der übergebenen schriftlichen Hausordnung ausdrücklich untersagt worden, im Rahmen der Anschlussnutzung Tauschbörsen zu verwenden. Es könne allerdings nicht ausgeschlossen werden …
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24.11.2017
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… des Bayerischen Oberlandesgerichts, Az.: 2 Z BR 55/95, 2 - 3 Stunden täglich gespielt werden, am Wochenende etwas weniger. Das OLG München hat darauf hingewiesen, dass zulässigerweise die Hausordnung regeln kann, dass das Musizieren täglich …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
… des Mietvertrages einigen. Dieses Übereinkommen ist bindend und bleibt grundsätzlich auch bei einem eventuellen Rückfall wirksam. Eine entsprechende Klausel innerhalb eines Formularmietvertrages und die Anordnung durch die Hausordnung sind jedoch …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… Betriebsordnungen, Hausordnungen, Anweisungen 2. Beweisfähiger Verstoß gegen die Pflichten gemäß Ziffer 1 Wichtig: Beweissicherung (auch für den Fall der Abmahnung) 3. Abmahnung Dreiteilige Struktur Pflicht benennen. Tatsachen …
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26.02.2020
von anwalt.de-Redaktion
… der Hotels zu entscheiden, ob Reservierungen mit Handtüchern zulässig sind oder nicht. Abhängig vom Hotel gilt deshalb, dass das Besetzen von Sonnenliegen erlaubt, in der Hausordnung verboten oder erst ab einer bestimmten Uhrzeit erlaubt …
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20.08.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… und Wohnungseigentumsrecht . Kann mir das Wäschetrocknen auf dem Balkon verboten werden? In der Regel gehört es zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung, auch auf dem Balkon die Alltagswäsche aufzuhängen und zu trocknen. In der Hausordnung …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… auch die Möglichkeit der Untersagung von Aufnahmen von Bildern und öffentlichen Verbreitung dieser Bilder. Insoweit hätte theoretisch jedes Museum oder auch jedes Restaurant in der Anwendung ihres Hausrechts die Möglichkeit, eine Hausordnung aufzustellen …
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15.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… ein Hindernis. Erst nach dem Schlüssel zu suchen oder ihn sogar aus der Wohnung holen zu müssen, sorgt zusätzlich für Panik. Aus diesem Grund hat das Landgericht Frankfurt am Main jetzt den entsprechenden Passus einer Hausordnung außer Kraft …
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14.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… ein Hindernis. Erst nach dem Schlüssel zu suchen oder ihn sogar aus der Wohnung holen zu müssen, sorgt zusätzlich für Panik. Aus diesem Grund hat das Landgericht Frankfurt am Main jetzt den entsprechenden Passus einer Hausordnung außer Kraft …
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30.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Lärm auffiel, unberechtigt die Miete einhielt, seine Pflichten aus der Hausordnung nicht beachtete und sich zu keiner Zeit bereit erklärte, ein Gespräch zur Konfliktlösung zu führen. Dieses Verhalten führte dazu, dass der Vermieter …
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19.02.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… der Eigentümerversammlung nichtig. Hausordnung kann aufgestellt werden Die Richter gaben der Eigentümergemeinschaft zusätzlich den Hinweis, dass die Gefahr der Auskühlung der Flure im Winter durch das Aufstellen einer Hausordnung möglich ist, denn …
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27.04.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… an den Zustand der Wohnung. Vertragsstrafe nicht bei Wohnungsmiete Für Verstöße gegen den Mietvertrag oder die Hausordnung kann der Vermieter per Mietklausel nicht einfach eine Vertragsstrafe verlangen. Das geht höchstens bei der Gewerbemiete …
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17.04.2017
von Rechtsanwalt Christian Fiehl
Ein grundsätzliches Untersagen der Tierhaltung ist im Mietvertrag durch eine formularmäßige Klausel nicht möglich. Durch sorgfältig formulierte Inhalte der Regelungen in Mietvertrag und Hausordnung kann die Einschränkung der Tierhaltung …
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04.02.2017
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
… die Verkehrssicherungspflicht die zuständige Gemeinde. Diese überträgt jedoch in der Regel durch Satzung die Pflicht auf die Hauseigentümer. Der Hauseigentümer wiederum kann die Räum- und Streupflicht durch Regelung im Mietvertrag oder durch die Hausordnung …
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03.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… nicht, dass sie den Hausflur nicht als Abstellkammer benutzen dürfen, denn der Flur ist nicht mitvermietet. Abstellverbot steht in der Hausordnung Mieter sollten sich grundsätzlich an die Regeln halten, die für ihr Haus gelten – tun sie das nicht, stören …
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01.02.2017
von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… im Mietvertrag der Fall sein oder in der Hausordnung. Bestenfalls sollte in einem Mietvertrag nicht nur geregelt werden, wer für den Winterdienst verantwortlich ist, sondern auch, wer die notwendigen Geräte und Streumaterial zur Verfügung …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… 2012, AZ.: 610 C 588/11.WEG) Auch Hunde dürfen den Aufzug nutzen In Freiburg stritt man sich darüber, ob Hunde den Aufzug benutzen dürfen. In der Hausordnung der streitenden Wohnungseigentumsgemeinschaft (WEG) wurde dies untersagt …
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20.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… nicht tun und lassen, was er will. Der Vermieter darf in der Hausordnung Regeln für die Nutzung der Kellerräume festlegen. Meistens regelt die Hausordnung z. B., dass für die Nutzung der einzelnen Keller das Prinzip der gegenseitigen …
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01.12.2016
von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… von Tauben durch die Hausordnung sowie von der Landeshauptstadt München verboten. Der Taubenfreund lehnte aber das Verlangen als „Panik-Macherei“ ab, schließlich säubere er täglich mit einem Spachtel den Balkon. Die Wohnungseigentümer haben …
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29.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… und meldet den Fund! Darf ich auf dem Festival-Gelände grillen? Auch hierzu gibt es oft Regelungen des Veranstalters, manchmal in den offiziellen AGB, oft in den FAQ (online) oder der Hausordnung zum Festival (sollte beim Eingang …
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27.06.2016
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
Rechtsanwältin Maria Eicke informiert zur Fußball-EM: Das Fußball(grill)fest Ob Mieter mit Kohle, nur elektrisch oder gar nicht grillen dürfen, ist abhängig von Mietvertrag und der Hausordnung. Besteht ein Verbot zum Grillen, dann droht …
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25.06.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Verschulden sehen können. Insbesondere kann von den Eltern nicht verlangt werden, dass sie ihr Kind mit Eintritt der zum Beispiel in der Hausordnung oder durch öffentlich-rechtliche Vorschriften festgelegten Nachtruhe zu Bett bringen. Fazit …