149 Ergebnisse für Hausrecht
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22.06.2023
… Umständen zu Schadensersatzforderungen gegen Sie kommen. Kommen wir nun aber zu einigen Rechten von Mietern. Das Hausrecht von Mietern Als Mieter haben Sie in Ihrer Mietwohnung das alleinige Hausrecht. Das heißt: Sie allein dürfen bestimmen …
08.12.2022
… eines Mund-Nasen-Schutzes spricht, dass sich der Bankautomat regelmäßig innerhalb von fünf Minuten erledigen lassen. Von ihm vorgelegte Atteste für eine Befreiung waren nicht ausreichend. Das Hausrecht erlaubt der Bank nicht zuletzt …
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29.10.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… des Grundstücks. Das Hausrecht gilt dem Bauträger. Ein Rechtsanwalt kann bei der Vertragsgestaltung helfen und ein Kontrollrecht für den Bauherren aufnehmen, das auch einen unabhängigen Bausachverständigen umfasst. Zahlungsbau Hausbau …
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24.10.2022
… oder einzelne Betriebsratsmitglieder. Leitung und Hausrecht in der Betriebsversammlung Die Betriebsversammlung wird vom Betriebsratsvorsitzenden geleitet. Er erteilt und entzieht das Wort und übt das Hausrecht aus. Er kann Störer …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… dem Inhaber des Hausrechts. Wird eine Zustimmung vorher nicht eingeholt oder verweigert, könnte dadurch das Haus- bzw. das Eigentumsrecht verletzt werden. BGH-Urteil: Kein Anspruch auf Zutritt in ein Haus zum Anfertigen von Fotografien …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… Spricht sich der Arbeitgeber gegen diese Gegenstände aus, stellt sich die Frage, ob er diese auch verbieten kann. Grundsätzlich gibt es keine gesetzlichen Regelungen hinsichtlich privater Gegenstände im Büro. Das Hausrecht verleiht …
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15.06.2022
… des Hausfriedensbruchs nach § 123 StGB auf sich hat. Der Hausfriedensbruch ist in § 123 des Strafgesetzbuches geregelt und soll das Hausrecht einer Person oder eines Unternehmens schützen. Der Leitgedanke dieser Norm ist, dass jeder selbst bestimmen …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… von einem vom Vorstand bestimmten Mitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, so bestimmt die Mitgliederversammlung den Leiter. Der Versammlungsleiter übt in der Mitgliederversammlung das Hausrecht aus. Sofern in dieser Satzung …
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14.05.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… wenn Arbeitgeber von ihrem Hausrecht Gebrauch machen. Durch dieses ist es Arbeitgebern möglich, im Einzelfall zu entscheiden, wem Zutritt zum Betrieb gewährt wird. In diesen Fällen besteht jedoch Uneinigkeit, ob einem Arbeitgeber ein solches Fragerecht …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Finn Streich
… sie entweder nicht oder ignorieren diese Tatsache schlichtweg. Das Hausrecht Bei einem bestehenden Mietverhältnis hat der Mieter das alleinige Hausrecht und darf sämtliche vorhandenen Schlüssel für die Immobilie haben. Entgegen der Meinung …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… Sperrungen von Nutzern . Darunter leidet aber die Meinungsfreiheit gem. Art. 5 Abs. 1 GG . Oftmals verweisen soziale Netzwerke wie Facebook auf ein digitales Hausrecht, nach welchem ihnen zustehen soll, zu entscheiden …
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28.04.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… vorhanden, die dokumentiert werden müssen, z.B. für eine Beweissicherung. Diese Stellen können diese partiell fotografiert werden. Hausrecht des Mieters beachten: der Vermieter muss die Gepflogenheiten und das Hausrecht des Mieters …
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01.03.2022
… der Eigentümer das Hausrecht. Es ist auf die Beschilderung bzw. auf die Hausordnung zu achten. die erlaubte Parkzeit deutlich überschritten wurde. Das Auto wird sofort und berechtigterweise abgeschleppt werden, wenn es unter anderem …
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06.07.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Das Hausrecht des Bauträgers und die Möglichkeit zur regelmäßigen Begehung der Baustelle - das sind wichtige Regelungen im Bauträgervertrag, denen unerfahrene Erwerber aber häufig zu wenig Beachtung schenken. Das böse Erwachen kommt dann …
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16.01.2022
von Fachanwalt für Arbeitsrecht Markus Schleifer
… gerichtlich vor, unterlag allerdings vor Gericht. Vor Gericht bekam der Arbeitgeber Recht: Fragen der Betriebsöffnungszeiten beträfen den Bereich der betrieblichen Organisation als Ausfluss des Hausrechts des Arbeitsgebers, nicht der betrieblichen …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… bei der Einladung zur Übergabe auf diese Rechtsnachfolge aufmerksam gemacht hat. § 14 Abs. 2 des "Bauvertrages Premium": Der Bauherr bevollmächtigt die M..., während der Durchführung des Bauvorhabens das Hausrecht auf der Baustelle auszuüben …
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27.12.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… Insbesondere weil eine 2G-Regelung am Arbeitsplatz für Arbeitnehmer, die nicht genesen oder geimpft sind, im Extremfall sogar den Verlust des Arbeitsplatzes bedeuten könnte. Arbeitgeber haben sowohl ein Direktionsrecht als auch ein Hausrecht …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… durchsucht, die der Verdächtige tatsächlich innehat, unabhängig von Hausrecht, Mietverhältnis oder sonstiger Befugnisse des Betreffenden. Das beschränkt sich nicht bloß auf die Wohnräume! Auch Betriebs- und Geschäftsräume, vorübergehend …
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02.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Es soll mittlerweile Arztpraxen geben, die nur noch Geimpfte, Genesene oder Getestete behandeln wollen. Die Mediziner begründen dies mit dem „Hausrecht“ und dem Argument, dass sie die Patienten schützen wollen, die sich nicht gegen …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… sich im Strafgesetzbuch unter § 123 StGB. Das durch diesen Paragraphen zu schützende Rechtsgut ist das Hausrecht. Hausfriedensbruch ist ein Antragsdelikt, wird also nur dann strafrechtlich verfolgt, wenn der Geschädigte selbst Strafantrag stellt …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… Diebstahlrisiko ausgesetzt. U.a. deshalb gelten für sie besondere Regeln. Gemäß § 6d Bundesdatenschutzgesetz ist eine Videoüberwachung an öffentlich zugänglichen Arbeitsplätzen erlaubt, wenn sie für die Wahrung des Hausrechts erforderlich …
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09.11.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… lassen. Um diese Übertragungsrechte der zahlenden TV-Sender und Streaming-Dienste abzusichern, sehen etwa die Allgemeinen Geschäftsbedingungen aller Bundesliga-Vereine in Ausübung ihres Hausrechts vor, dass Filmaufnahmen – ob live …
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01.09.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… einen Arbeitnehmer nicht benachteiligen, wenn dieser Arbeitnehmer in zulässiger Weise seine Rechte ausübt. Macht ein Arbeitgeber dennoch die Arbeit von einem Impfnachweis abhängig und verweigert mit Hinweis auf das Hausrecht den Zutritt …
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31.08.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… ist gegenüber den Grundrechten der Anbieter zwar nicht schlechthin vorrangig. Insoweit ist das „virtuelle Hausrecht“ zu berücksichtigen. Denn grundsätzlich gehört zur Freiheit jeder Person nach eigenen Präferenzen darüber zu bestimmen, mit wem …