149 Ergebnisse für Hausrecht
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11.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Frank K. Peter
… Verteidiger anwesend sein, solange der Durchsuchungszweck nicht gefährdet wird. Der Beschuldigte kann aufgrund seines Hausrechts seinem Verteidiger die Anwesenheit gestatten. Auch hindert der Durchsuchungsbeschluss den Beschuldigten nicht daran …
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11.06.2015
von Rechtsanwalt Dr. Sebastian Hollitzer
… nach einer übertariflichen Entlohnung entsprochen werde. Unter Hinweis auf das Hausrecht wurde der Klägerin auch eine Frist gesetzt, das Büro unverzüglich zu verlassen. Als das nicht fruchtete, wurden der Betriebsrat und der Ehemann der Klägerin …
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11.05.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… dies folgt schon aus seinem Hausrecht. Als betriebsfremde Personen zählen zweifelsohne auch die Kinder von Angestellten. Überdies ist zu beachten, dass die Anwesenheit von Kindern an Arbeitsstätten sowohl ein Störfaktor bei der Erledigung …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Mitarbeiter des Außendienstes des Inkassounternehmens unangekündigt vor der Haustür stehen, sollten diese unter Hinweis auf das Hausrecht aufgefordert werden, das Grundstück zu verlassen und weitere Besuche zu unterlassen …
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04.12.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das geschütztes Rechtsgut des Hausfriedensbruchs nach § 123 StGB ist das individuelle Hausrecht. Hierzu zählen regelmäßig aber auch neben der Wohnung, Geschäftsräume oder sonstige abgeschlossene Räume eines anderen, in welche …
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07.11.2014
von Rechtsanwältin Melanie Kesting
Häufig herrscht große Unsicherheit, wenn die angemietete Wohnung gekündigt wurde und nunmehr neu vermietet werden soll. Doch was darf der Vermieter tatsächlich? Grundsätzlich hat der Mieter einer Wohnung das Hausrecht inne, so dass allein …
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12.09.2014
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
… gegen das Hausrecht der Antragstellerin gefertigten Aufnahmen, das Interesse der Antragstellerin an der Wahrung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu überwiegen mag.“ An den von den Tierschützern an die Öffentlichkeit beförderten …
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05.09.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… er sich durch den weiteren Aufenthalt in der Mietsache nicht wegen Hausfriedensbruch strafbar. Das Oberlandesgericht Hamburg hatte 2006 entschieden, dass das Hausrecht nicht automatisch mit dem Ablauf des Überlassungsvertrages …
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18.08.2014
von Rechtsanwältin Susanna Hertzberg
… der Beweissicherung oder der Beseitigung von Schäden. Die Durchführung von Besichtigungsterminen erfordert grundsätzlich die Abwägung zwischen dem Informationsbedarf des Vermieters und dem Hausrecht des Mieters. In Zweifelsfällen empfiehlt sich hier die Abstimmung mit einem auf Mietrecht spezialisierten Rechtsanwalt.
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28.07.2014
von Rechtsanwalt Diplom Jurist Dirk Witteck Dipl.-Jur.
… ging über diese Vereinbarung gegen den Mieterwillen unter Missachtung des Hausrechts des Mieters hinaus und versuchte, alle Räume der Mietsache zu inspizieren und räumte sogar eine Fensterbank ab. Daraufhin griff der Mieter die Vermieterin …
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15.07.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… die Mieträume zu verlassen, nicht Folge leistete, verletzte sie dessen Hausrecht. Der Mieter seinerseits war daher grundsätzlich notwehrberechtigt auch wenn die Abwehrmaßnahme des gewaltsamen Entfernens aus der Wohnung die Grenzen …
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24.06.2014
von Rechtsanwalt Martin Klein
… des Mieters auch nicht aus der Wohnung entfernte, lag hierin eine Verletzung des Hausrechtes des Mieters durch den Vermieter. Den Vermieter traf daher zumindest eine Mitverursachung bzw. Mitschuld am sich hieraus ergebenden Ablauf …
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09.04.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… des Bundesarbeitsgerichts an, dass dem Arbeitgeber mit seinem Hausrecht und einer vorübergehenden Betriebsstilllegung ausreichende Verteidigungsmittel zur Verfügung stehen. So lautet das Fazit aus Karlsruhe: Streikbegleitende Flashmobs sind an sich nicht generell unzulässig. (BVerfG, Beschluss v. 26.03.2014, Az.: 1 BvR 3185/09) (WEL)
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18.02.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
… oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft. Die Vorschrift des § 123 Strafgesetzbuch (StGB) schützt unmittelbar das individuelle Hausrecht und mittelbar die öffentliche Sicherheit (§ 125 StGB). Hat jemand das Hausrecht, soll er frei entscheiden können …
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19.09.2013
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… empfangen wie sie wollen, unabhängig ob Herren- oder Damenbesuch, egal ob dieser regelmäßig kommt oder nicht. Es darf dem Besucher auch nicht mittels Hausrecht das Betreten des Hauses untersagt werden. Besucher dürfen auch Hunde mitbringen …
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12.09.2013
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… der Klägerin folgt, und nicht aus dem Hausrecht - denn letzteres hätte sie nur dazu berechtigt über den Zutritt des Grundstücks zu entscheiden. Das Eigentumsrecht der Klägerin aber beinhaltet - wie der BGH jetzt ausdrücklich klargestellt hat …
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13.05.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… nachrangige Bedeutung hat. Betreiber können ihr Hausrecht bereits nicht willkürlich ausüben. Erst recht lässt es nach dem AGG keine Ungleichbehandlung aus Gründen der Rasse, der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion …
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14.03.2013
von anwalt.de-Redaktion
… einsehbaren Wagen. Der steht im Eigentum des Marktes, ebenso wie mögliche Waren, die zwischen oder unter die Taschen gerutscht sein könnten. Zudem hat der Betreiber ein Hausrecht und dürfte Kunden, von besonderen Einzelfällen abgesehen, auch gleich …
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23.01.2013
von Rechtsanwalt Burkhard Renner
… Äußerungssachen zuständige 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln konnte im hier interessierenden Fall nicht erkennen, dass „das öffentliche Interesse an einer Verbreitung der unter Verstoß gegen das Hausrecht der Antragstellerin gefertigten …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… auf und dürfen sich, wie alle anderen Besucher während der Geschäftszeiten im Firmensitz bewegen, solange der Inhaber des Hausrechts nichts dagegen einwendet. Taktisch empfehlenswert, die Beamten des Geländes zu verweisen, ist es jedoch …
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12.07.2012
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… auch nicht einfach so von seinem Hausrecht Gebrauch machen und den andern der Wohnung verweisen. Auch gibt es keine Regel, dass der Ehegatte, welcher die Kinder betreut in der Wohnung bleiben darf und der andere automatisch ausziehen muss …
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09.01.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… und Durchführung einer Anmeldungspflicht sind völlig ungeklärt. Wenn derjenige, der das Hausrecht am Ort des Ereignisses inne hat, Ort und Termin der Veranstaltung erfährt und der gefahrgeneigten Situation nicht mit eigenem Personal Herr werden …
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20.10.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Ansonsten steht allein dem Mieter das Hausrecht zu, das auch gegenüber dem Vermieter gilt. Denn der Mieter hat nach Art. 13 GG (Grundgesetz) das Recht, ungestört in seiner Wohnung zu leben (BVerfG, Beschluss v. 16.1.2004, Az.: 1 BvR 2285/03 …
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26.09.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… gleichstehende Personen erfasst. Diese sind z.B. Jagdaufseher. Dies zeigt schon, dass Ordner oder Security-Kräfte bei Volksfesten nicht darunter fallen. Diese Sicherheitsdienste übern allerdings das Hausrecht aus. Wird ihren Anordnungen, vor allem …