149 Ergebnisse für Hausrecht
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… was im öffentlichen Raum fotografiert werden kann, auch verwertet werden darf. 4. Bilder in Museen und Galerien Sofern es um Fotografien bzw. Videos in Museen, Galerien oder ähnlichen Einrichtungen geht, ist möglicherweise auf das sog. „Hausrecht …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… oder Untermieter = Hausrecht oder Kündigung Der Standardfall der Untermiete im Wohnraummietrecht ist ganz einfach – man stellt ein Zimmer zur Verfügung, gegebenenfalls auch Möbel (dies hat Einfluss auf die Kündigungsfrist bei der Beendigung …
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15.05.2017
von anwalt.de-Redaktion
In Onlineforen kann man sich ganz einfach mit Menschen austauschen, die vielleicht weit weg wohnen, aber doch die gleichen Interessen haben. Aber gibt es einen Anspruch auf Teilnahme an einem Forum oder kann der Betreiber Nutzer nach …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… die Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume. Damit sind alle Räumlichkeiten gemeint, die der Verdächtige tatsächlich innehat . Dabei ist es egal, ob er diese befugt oder unbefugt nutzt, wie die Eigentumsverhältnisse sind, oder ob ihm ein Hausrecht …
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26.11.2019
von anwalt.de-Redaktion
… und Geschäftspartner beeinflussen. Rechtlich stehen sich deshalb bei persönlichen Gegenständen im Büro das Hausrecht des Arbeitgebers auf der einen Seite und das Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers auf der anderen Seite gegenüber. Für …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… die sich auf der Zuschauertribüne befand, störte dabei die Sitzung durch laute Zwischenrufe. Daraufhin wurde sie durch den Oberbürgermeister im Rahmen seiner Ausübung des Hausrechts aufgefordert, den Sitzungssaal unverzüglich zu verlassen. Trotz mehrmaliger …
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11.10.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… den Anwalt auf das Firmengelände mitzunehmen. Das Hausrecht liegt beim Arbeitgeber. Mir selbst ist es schon passiert, dass mich ein Arbeitgeber in ziemlicher Wild-West-Manier vom Firmengelände „geworfen“ hat. Was tut man in so einem Fall? Man …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Inhaber des Hausrechtes) überwiegen. Der Umstand der Beobachtung und die dafür verantwortliche Stelle sind durch geeignete Maßnahmen erkennbar zu machen. Auf den Bildern identifizierte Personen sind über die Verwertung und Nutzung der Daten …
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22.07.2016
von anwalt.de-Redaktion
… doch vor dem Abschleppen zu einem Anruf beim Falschparker hätte verpflichten können. Bei Parkverstößen auf öffentlichen Straßen und Parkplätzen liegt das „Hausrecht“ bei staatlichen Stellen. Die müssen im Einzelfall zwischen der Beeinträchtigung …
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29.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Viele Veranstalter verbieten aber gewerbliches Sammeln. Dies ist häufig am Ende eines Festivals zu beobachten, wenn organisierte Gruppen ganze Zeltplätze filzen. Der Veranstalter kann hier von seinem Hausrecht Gebrauch machen und solche …
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28.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Nutzt faire Angebote für den Ticket-Verkauf, wenn Ihr eine Veranstaltung nicht wahrnehmen könnt. Ich habe ein Ticket, aber mir wird der Zutritt verweigert – zu Recht? Hier kommt es auf die AGB des Veranstalters und dessen Hausrecht …
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20.02.2018
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
Muss man den Vermieter in die Wohnung lassen, wenn er unerwartet vor der Tür steht? Nein, denn ein Mieter übt in seiner Wohnung das Hausrecht aus – er kann also entscheiden, wen er in die Wohnung lässt und wen nicht. Das gilt auch für …
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25.05.2016
von Rechtsanwältin Linda Siewertsen
… sachlichen Grund gibt. Das Hausrecht steht den Mietern zu, und zwar auch gegenüber dem Eigentümer. Dennoch: Das Heraustragen der Vermieterin war in den verschiedenen Instanzen rechtlich umstritten. Eine Nachahmung wird daher nicht empfohlen.
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23.05.2016
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… des Eigentümers bzw. Inhabers des Hausrechts. Muss das Grundstück bzw. das Gebäude erst betreten werden, um eine Aufnahme machen zu können oder muss man z. B. erst an einer Mauer hochklettern, um in das Grundstück oder Gebäude einsehen zu können …
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03.05.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… die Räumlichkeiten verlassen hatte, verlangte sie gerichtlich Schadenersatz vom zuständigen Bundesland als Träger der Polizei. Die Ordnungshüter hätten sie nicht – unter Anwendung von Gewalt – vor die Tür setzen dürfen. Mitbewohner einer WG üben Hausrecht …
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26.04.2016
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… soweit sie zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen (Nr. 1), zur Wahrnehmung des Hausrechts (Nr. 2) oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke (Nr. 3) erforderlich ist und keine Anhaltspunkte bestehen …
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bert Howald
… Pflicht zur Arbeit. Es gilt nur das Hausrecht des Unternehmers. Solche Einfühlungsverhältnisse dürfen aber nicht länger als einige Tage dauern, maximal wird man eine Woche als Grenze ansetzen müssen. Solche Einfühlungsverhältnisse …
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02.03.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Nach der am 24.02.2016 bekannt gewordenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht für die Mitbewohner einer WG die Möglichkeit der zwangsweisen Durchsetzung des Hausrechts durch die Polizei, wenn ein Familienangehöriger …
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19.02.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… daraufhin eine Petition für ein Gesetz zum Schutz für stillende Mütter in der Öffentlichkeit, der sich bereits mehr als 11.000 Personen angeschlossen haben. Ist das wirklich notwendig? Hausrecht lässt sich nicht immer ausüben Moral …
17.02.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Verfahren als Unbeteiligter überhaupt kommentieren? Badeverbot für Flüchtlinge vom Hausrecht gedeckt? In den letzten Wochen haben einige Betreiber von Schwimmbädern, Diskotheken und anderen Einrichtungen Hausverbote für Flüchtlinge verhängt …
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23.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… geben. Außerdem fällt in seinen Aufgabenbereich die Überwachung, dass auch nur für die Betriebsversammlung zulässige Themen auch tatsächlich behandelt werden. Versammlungsleiter übt Hausrecht während der Betriebsversammlung aus: Während …
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30.10.2015
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… zu bewegen. Sie blieb sitzen. Auch der Verweis auf das Hausrecht des Arbeitgebers, die Drohung, die Polizei zu holen, den Ehemann und den Betriebsrat als moralische Unterstützung für die Mitarbeiterin zu rufen, half alles nichts. Man teilte …
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21.09.2015
von anwalt.de-Redaktion
… der Schulleiter persönlich anwesend, danach hatten bis zum Schluss der Veranstaltung andere Lehrer die Aufsicht. Hausrecht und Verantwortung für die Veranstaltung verblieben also bei der Schulleitung und sind nicht etwa auf die Schülervertretung …
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13.08.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Außerdem ist hier kein Fall bekannt, in dem ein Koch einen Gast wegen Verletzung seiner Urheberrechte verklagt hätte. Trotzdem gilt: Hat der Koch auch das Hausrecht, so darf er seine eigenen Regeln aufstellen. 3. Fazit Grundsätzlich kennt …