149 Ergebnisse für Hausrecht
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23.01.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… dem Mieter aus seinem vertraglicher Gebrauchsrecht und Hausrecht uneingeschränkt und unreglementiert zu. Denn er ist nicht aufgrund der kurzen Verweildauer als Dritter iSd § 540 BGB zu qualifizieren. Die Grenze ist in krassen Fällen …
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22.11.2019
von Rechtsanwältin Manon Heindorf
… die vorsätzliche Verletzung des Rechtsgutes der Unverletzlichkeit befriedeter Besitztümer. Geschützt wird das individuelle Hausrecht einer Person. Jedermann soll frei darüber bestimmen dürfen, wer sich in seinem persönlich geschützten Raum …
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09.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… zulässig? Was ist das Hausrecht der Schule? Die Schule beinhaltet nicht nur den regulären Schulbetrieb, sondern ist auch eine öffentliche Einrichtung – wie beispielsweise eine Stadthalle, ein städtisches Theater, ein Schwimmbad …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zoller
… Wahrnehmung des Hausrechts des Schulleiters, Befahren des Schulgeländes (PKW, Fahrräder), Verhalten im Gefahrenfall, Verbot von Waffen, Alkohol und Drogen, Handyregelungen, Neuerdings oftmals auch Regelungen hinsichtlich der Bekleidung …
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24.08.2019
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… Veröffentlichung nur mit Zustimmung des Abgebildeten (§ 22 KUG). Darf eine Schule ein Fotografie-Verbot aussprechen? Die Schule übt grundsätzlich das Hausrecht aus und darf in diesem Rahmen grundsätzlich auch ein Foto-Verbot aussprechen …
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24.08.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Das Fotorecht regelt das Verhältnis zwischen Bildanbieter und Bildverwerter. Es befasst sich mit den Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten, die verletzt sein können, sowie mit Fragen des Hausrechts. Hierzu hat der BGH mit Urteil …
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13.08.2019
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
… Besitzrecht! Das Handtuch kann also jeder Gast oder der Hotelmitarbeiter bzw. Hoteleigentümer oder Bademeister einfach ohne Konsequenzen wegnehmen. Da der Hoteleigentümer das Hausrecht hat, kann er jedoch entscheiden, ob derjenige …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… mit Fragen des Hausrechts. Wesentliche Bestandteile des Fotorechts sind das Urheber- und Leistungsschutzrecht an Fotografien (Lichtbilder und Lichtbildwerke) sowie das Recht am eigenen Bild (auch Bildnisrecht genannt, §§ 22, 23 KUG). Besuchen Sie uns auf unserer Kanzleiwebsite. Ihr Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Löschen v. Facebook-Posts: Darf Facebook meine Beiträge entfernen? Meinungsäußerung vs. Schmähkritik
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… sind oder eine Schmähkritik darstellen. Zudem fallen falsche Tatsachenbehauptungen (z. B. „Holocaustverleugnung“) in den Rahmen der Verbotstatbestände. Facebook versucht zwar durch das sogenannte virtuelle Hausrecht und den Nutzungsbedingungen über …
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05.05.2023
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
… des Hausrechts oder zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke erforderlich ist und soweit keine Anhaltspunkte bestehen, dass schutzwürdige Interessen der Betroffenen überwiegen. Dementsprechend darf …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Armin Müller
… des Vermieters gehören. Auf diesen Wegen und Flächen gilt natürlich das Hausrecht des Vermieters/Gebäudeeigentümers, aber er ist zunächst für die Pflege und das Kehren der Wege zwischen den Häusern zuständig. Tipp: Sie sollten sich unbedingt …
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05.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Timo Westermann
… auf die Privatsphäre oder das Hausrecht aufhalten. Sie kann in den Räumlichkeiten des Beschuldigten (§ 102 StPO) aber auch in den Räumlichkeiten eines Dritten (§ 103 StPO) stattfinden. Zwar müssen Sie die Durchsuchung dulden, die Beamten jedoch nicht dabei …
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08.02.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
… wie Verkaufsräumen, Geschäften, Museen, Parkplätzen, Tankstellen etc. zur Wahrnehmung des Hausrechts. Die so erlangten Daten darf der Arbeitgeber jedoch nicht nutzen, um den Arbeitnehmer auszuspionieren, da eine regelmäßige Videoüberwachung …
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02.11.2018
von Jochen Jüngst LL.M.
… die das Hausrecht an den jeweiligen Räumen haben, haben die Maßnahmen nach Satz 1 zu dulden; das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Bei einer regelmäßigen Nachschau liegen aller …
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27.09.2018
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… und Interessenabwägung ermittelt werden.“ (BGH, Urteil vom 25.04.1995 – VI ZR 272/94) Grundsätzlich ist damit eine Videoüberwachung nur zur Wahrnehmung des Hausrechts sowie zur Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret festgelegte …
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17.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… von Kommentaren letztlich ins freie Belieben von Facebook stellt. Es sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wenn Facebook „gestützt auf ein ‘virtuelles Hausrecht’ (...) den Beitrag eines Nutzers (...) auch dann löschen dürfte, wenn der Beitrag …
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03.09.2018
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Hausrecht Doch auch aus einem ganz anderen Grund kann das Aufnehmen und Verbreiten von Essens-Motiven untersagt und sanktioniert werden. Denn dem Wirt steht in seinem Restaurant das Hausrecht zu. Danach darf der Rechtsinhaber frei darüber …
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30.08.2018
von Rechtsanwältin Amelie von Schoenaich LL.M. Eur.
… wird nun zu prüfen haben, ob die Videoüberwachung zur Wahrung des Hausrechts des Arbeitgebers tatsächlich erforderlich war und ob er in ausreichender Form auf sie hingewiesen hat. Denn nur dann ist sie zulässig. Dies sind stets …
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04.05.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… das Hausrecht des Betroffenen immer auch die Anwaltskanzlei informiert und der Anwalt des Vertrauens zu der Maßnahme hinzugerufen werden. Anwaltlich ist dann abzusichern, dass sich die Polizei eben an jene gesetzlichen Vorgaben hält …
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08.03.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… geschützten Versammlungsfreiheit der Vorrang vor dem Hausrecht der Landtagspräsidentin. Aus Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes ergibt sich, dass alle Deutschen das Recht haben, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… die Tierschützer freigesprochen, sie hätten aber den objektiven Tatbestand des Hausfriedensbruchs erfüllt, weil sie in das befriedete Besitztum des Tierzuchtunternehmens eingedrungen seien. Die Verletzung des Hausrechts sei jedoch unter …
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21.02.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… vor unzumutbaren Belästigungen in Form von Störungen des Hausrechts, wiederholtem Nachstellen oder Verfolgen mit Telekommunikationsmitteln (Stalking) dienen. 1. Strafandrohung Verstöße gegen gerichtliche Anordnungen, die ihre Grundlage im GewSchG …
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28.08.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Hausrecht, welches aus dem Grundrecht in Art. 13 des Grundgesetztes (Recht der Unverletzlichkeit der Wohnung) folgt, verleiht dem Hausherrn eine Rechtsposition dergestalt, dass dieser die Entscheidung über Eintritt und Verweilen …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… seinen Gästen solche Fotos verbieten. Zu Recht? Fotos aus dem Restaurant: Urheberrecht und Hausrecht Das Essen selbst, wie es aus der Küche kommt und auf dem Teller liegt, ist in der Regel nicht vom Urheberrecht geschützt. Nur in Ausnahmefällen …