149 Ergebnisse für Hausrecht
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Videoüberwachung am Beispiel von Kamerasystemen in Fahrzeugen –Tesla & Co -hier liegen die Probleme.
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04.09.2021
von Rechtsanwalt und DSB (TÜV) Henning Koch
… wenn die Videoüberwachung gerechtfertigt ist um einen legitimen Zweck zu verfolgen, etwa zur Durchführung des Hausrechtes oder Schutz vor Diebstahl oder Vandalismus. Hierbei darf der öffentliche Raum aber nicht gefilmt werden. Daher müssen beispielsweise …
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04.08.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… der Veranstalter oder die Behörden ein Konzert abbrechen dürfen. Das wird man vom Grundsatz her bejahen können. Der Veranstalter eines Konzertes wird oftmals schon aus seinem Hausrecht heraus über den (weiteren) Fortgang einer Veranstaltung …
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28.07.2021
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… gleich auf mehrere Ansprüche, welche auf Grundlage verschiedener Rechte geltend gemacht werden. So sei nach Auffassung der vertretenen Kanzlei einerseits das Hausrecht der vertretenen Mandantin verletzt. Insbesondere ergebe …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… der Videoüberwachung festgelegt werden muss. Grenzen des eigenen Grundstücks beachten Eine Videoüberwachung des eigenen, allein genutzten Grundstücks ist grundsätzlich zulässig. Diese Maßnahme ist von der Wahrnehmung des Hausrechts gedeckt, welches …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… es der Veranstalter nicht kraft seines Hausrechts vertraglich (oder in seinen AGB) untersagt. d) Fazit Das Ergebnis klingt vielleicht auf den ersten Blick etwas absurd: Obwohl der Künstler Banksy selbst gesagt hat, dass Copyright etwas für Losers …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… bei der Rückgabe des Nutzungsobjekts an die Stadt und Gemeinde. 2.9. Ausübung des Hausrechts im Rahmen der gewährten Nutzung. 2.10. Regelung bzgl. einer Kaution 2.11. Mediationsklausel für den Fall von Streitigkeiten über die Auslegung …
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01.04.2021
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
… einem zuallererst das Hausrecht zu. Man kann ihn dann dazu auffordern, unverzüglich die Praxis oder das Ladengeschäft zu verlassen und mit der Polizei drohen. Zur Durchsetzung des Hausrechts darf man den Querulanten unproblematisch fest am Arm packen …
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01.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… und sich auch nicht zurückmeldet. Betroffene Facebook-Nutzer sind in diesen Fällen nicht schutzlos. Eine voraussetzungslose oder unverhältnismäßige Sperre des Facebook-Kontos ist nicht möglich, denn Facebook darf sein „Hausrecht …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Lars Althoff
… Einzelne Bezirksregierungen lassen auch für den Aufbau von Impfzentren Abweichungen von gesetzlichen Arbeitszeiten oder der Sonntagsruhe zu.“, merkt Althoff an. Kein Einlass ohne Impfung? Unter Verweis auf ihr jeweiliges Hausrecht …
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26.11.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Schreiber-Hiltl
… persönliches Bild von der Qualifikation des Bewerbers machen, er kann ihn also nicht verpflichten, bestimmte Aufgaben zu übernehmen. Der Bewerber unterliegt somit nur, wie jeder andere Besucher der Firma auch, dem Hausrecht des Unternehmers. 3 …
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14.12.2020
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… sein „Hausrecht“ nicht willkürlich ausüben. Betroffene User sollten nicht in Panik verfallen, in den meisten Fällen kann die Entsperrung des Kontos erreicht werden. Besonders wichtig ist dabei, dass das Konto in den Zustand vor der Sperrung versetzt wird. Zu den Möglichkeiten der Anfechtung der Kontosperrung berate ich Sie gerne. Ihr Marek van Hattem Rechtsanwalt bei HIMMELREITHER
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10.11.2022
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… In diesem Fall sind User nicht schutzlos, denn eine voraussetzungslose oder unverhältnismäßige Sperre des Accounts ist nicht möglich, denn Facebook darf sein „Hausrecht“ nicht willkürlich ausüben. Die erstmalige Nutzung einer Drittanbieter …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Marcus Kretschmer
… ermächtigt, ohne Maske in gekennzeichnete Bereiche zu gehen. Gerade im Rahmen des Einzelhandels ist das Hausrecht des jeweiligen Ladenbesitzers zu beachten, der im Zweifel den Zutritt verbieten kann (Ausnahme Behinderungen nach Allgemeinen …
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29.07.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… Sperre des Kontos ist jedoch nicht möglich, denn Facebook darf sein „Hausrecht“ nicht willkürlich ausüben. Diese Ansicht hat das Landgericht München II in einem (noch nicht rechtskräftigen) Beschluss bestätigt und Facebook verboten …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… und kann ggf. dessen Verbreitung untersagen. In geschlossenen Räumen bedarf es grundsätzlich außerdem der Erlaubnis des Inhabers des Hausrechtes, um Fotografieren oder Filmen zu dürfen. Wann ist das Fotografieren ohne Erlaubnis strafbar …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Maurer
Pflegeheime können kein absolutes unbefristetes Besuchsverbot auf ihr Hausrecht stützen, um die Heimbewohner vor einer Infektion mit dem neuartigen Coronavirus zu schützen. Das entschied in Hamburg nun ein Amtsgericht in einem Eilverfahren …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Vermieter braucht immer einen berechtigten Grund, um die Wohnung zu betreten. Der Mieter hat das alleinige Hausrecht in seiner Wohnung und den weiteren angemieteten Räumen. Der Vermieter kann allerdings zutritt zur Wohnung …
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15.10.2020
von Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek
… von seinem Hausrecht gebraucht und gewährte dem Betroffenen keinen Zutritt zum Gericht. Der Direktor informierte den Richter im konkreten Verfahren. In Folge dessen wurde ein Verwerfungsurteil erlassen. Die vorbenannte Entscheidung hält fest …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… eine solche völlige Gleichstellung durchaus Bedenken, und zwar aus folgenden Gründen: a) In einem privaten Geschäft übt der jeweilige Ladeninhaber das Hausrecht aus. Das bedeutet, der Geschäftsinhaber kann grundsätzlich frei bestimmen, wen …
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16.09.2020
von Jochen Jüngst LL.M.
… zu informieren. Kundinnen und Kunden, die nicht zur Einhaltung der vorstehenden Regeln bereit sind, sind abzuweisen und ihnen ist im Rahmen des Hausrechtes der Zutritt zu verwehren.
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12.09.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt. Dem Arbeitgeber als Inhaber des Hausrechts steht es also grundsätzlich frei, ob er
Hunde oder andere Haustiere zulässt oder nicht – außer besondere
Sicherheits- oder Hygienevorschriften verbieten bereits …
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11.04.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… kann und hat sie ihr diese in Wahrnehmung des Hausrechts untersagt. Insgesamt stellte sich das Verhalten der Klägerin als noch nicht so hartnäckig dar, dass bereits davon ausgegangen werden kann, dass eine künftige Zusammenarbeit der Parteien nicht mehr möglich ist. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M., vertritt Sie im Kündigungsschutzrecht.
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Volker Nann
… eingehalten werden, grundsätzlich steht den Stallbetreibern auch das Hausrecht zu. Daher ist allen Pferdebesitzern zu empfehlen, angemessene Maßnahmen der Stallbetreiber zur Eindämmung der Corona-Krise strikt einzuhalten, dies bedeutet …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Andreas Jäger
… da die Eltern das Hausrecht ausüben. Anwaltliche Hilfe Sollten Sie Probleme bei der Bewältigung des Unterhalts haben und eine außergerichtliche Einigung innerhalb der Familie ist nicht in Sicht, wenden Sie sich an unseren Experten …