4.238 Ergebnisse für Kaufvertrag

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Wann ist das Nicht–Bezahlen einer Warenrechnung Betrug?
Wann ist das Nicht–Bezahlen einer Warenrechnung Betrug?
| 07.09.2012 von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… später die Rechnung der mangelfreien Sache nicht bezahlt, kann es sein, dass der Käufer den Verkäufer über seine Zahlungsfähigkeit oder -willigkeit getäuscht hat. Besonders vorsichtig bei Kaufverträgen müssen Personen sein, welche …
EuGH erleichtert Verbraucherklage beim Onlinekauf
EuGH erleichtert Verbraucherklage beim Onlinekauf
| 07.09.2012 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die bei einem Hamburger Autohändler einen Gebrauchtwagen gekauft hatte. Auf das Angebot war sie im Internet aufmerksam geworden. Den Kaufvertrag hatte sie in Hamburg abgeschossen und das Auto mitgenommen. Wieder in Österreich stellte sie fest …
Schrottimmobilien – Augen auf beim Kauf!
Schrottimmobilien – Augen auf beim Kauf!
| 06.09.2012 von Rechtsanwalt Jan Finke
… zur Rückabwicklung des Kaufvertrages führen. Wir empfehlen betroffenen Immobilienbesitzern nun zu handeln. Die IVA Rechtsanwalts AG ist eine auf Anlegerschutz spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei, die bundesweit geschädigte Kapitalanleger vertritt …
Stillschweigender Maklervertrag bei Inserat im Internet oder Zeitung
Stillschweigender Maklervertrag bei Inserat im Internet oder Zeitung
| 28.08.2012 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… von Verkäufer und Objekt. Nach dem Zustandekommen des Kaufvertrages klagte der Makler seine Provision von 7,14 Prozent ein, die der Kaufinteressent nicht zahlen wollte. In der Vorinstanz wurde diese Klage abgewiesen mit der Begründung, es sei …
Startprobleme bei Neuwagen: Auto kann zurückgegeben werden!
Startprobleme bei Neuwagen: Auto kann zurückgegeben werden!
| 27.08.2012 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… bei seinem Neuwagen stets einen Verzögerung des Startvorgangs im Kaltstart. Er stellte dem Verkäufer das Auto viermal zur Nachbesserung zur Verfügung, konnte jedoch keine Behebung erreichen. Dies rechtfertigt den Rücktritt vom Kaufvertrag
Online-Shop: Die Bestellbestätigungs-E-Mail als Vertragsannahme?
Online-Shop: Die Bestellbestätigungs-E-Mail als Vertragsannahme?
| 21.08.2012 von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… über den Online-Shop bereits ein Vertragsschluss erfolgen würde, sähe sich der Verkäufer Ansprüchen des Käufers auf Erfüllung des Kaufvertrags ausgesetzt, obwohl nicht sicher ist, ob er die Ware seinerseits überhaupt erhält. Zudem möchte …
Wichtiges Urteil zum Maklerrecht – „Provision 7,14 %“ konkret genug für Provisionsabrede?
Wichtiges Urteil zum Maklerrecht – „Provision 7,14 %“ konkret genug für Provisionsabrede?
| 20.08.2012 von Benholz Mackner Faust
… Ein schriftlicher Maklervertrag wird nicht abgeschlossen. Es kommt zu einem Besichtigungstermin und danach zum Abschluss des notariellen Kaufvertrages. Die Maklerin verlangt mit Ihrer Klage Maklerlohn, der Erwerber vertritt die Auffassung …
Vertrag mit dem Höchstbietenden bei Abbruch einer Internetauktion
Vertrag mit dem Höchstbietenden bei Abbruch einer Internetauktion
| 16.08.2012 von Rechtsanwalt Robin Neuwirth
In einem aktuellen Urteil hat das Landgericht Detmold entschieden, dass beim Abbruch einer Internetauktion (z.B. bei eBay) ein wirksamer Kaufvertrag mit dem jeweils Höchstbietenden zustande kommt. ( LG Detmold, Urt. v. 22.02.2012 10 S 163 …
Account lässt nicht auf Käufer schließen
Account lässt nicht auf Käufer schließen
| 10.08.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… er aber denjenigen zu Gesicht, mit dem er den Kaufvertrag schließt. Auch wenn der Käufer nur einen Vertreter geschickt hat, kennt er zumindest diesen. Im Netz erhält er dagegen meist nur eine E-Mail, die von der Benutzung eines Internetkontos herrührt. Ob …
Europäischer Gerichtshof C 404/09: Mangelhafte Ware ist kostenlos umzutauschen
Europäischer Gerichtshof C 404/09: Mangelhafte Ware ist kostenlos umzutauschen
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
… ein vertragswidriges Verbrauchsgut liefert, erfüllt er die Verpflichtung, die er im Kaufvertrag eingegangen ist, nicht ordnungsgemäß und muss daher die Folgen dieser Schlechterfüllung tragen ..." In dem Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg , aufgrund …
Erst die Fristsetzung zur Nachbesserung, dann der Rücktritt vom Kaufvertrag ("Montagsauto")
Erst die Fristsetzung zur Nachbesserung, dann der Rücktritt vom Kaufvertrag ("Montagsauto")
| 03.08.2012 von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… über längere Zeit erreichen wird ("Montagsauto")." Zum Sachverhalt: Die Parteien schlossen 2005 einen Kaufvertrag über ein Neufahrzeug Mercedes „Viano". Ein halbes Jahr später zeigten sich aus der Sicht des Käufers am Fahrzeug diverse …
Wann sind Mängel beim Hauskauf bekannt?
Wann sind Mängel beim Hauskauf bekannt?
| 31.07.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zu erwerben, das geht in der Regel nur, wenn der Kaufvertrag notariell beurkundet war. Dafür gibt es zwei Vorgehensweisen. Entweder gehen Käufer und Verkäufer zum Notar und schließen in seiner Gegenwart den Kaufvertrag. Oder sie wählen …
Onlinekauf nur noch mit der Button-Lösung
Onlinekauf nur noch mit der Button-Lösung
| 26.07.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der 1. August verändert einiges beim Internetkauf. Der Bestellbutton muss den Hinweis „zahlungspflichtig bestellen" oder eine ähnlich klare Aussage tragen. Sonst kommt kein Kaufvertrag zustande. Schuld an der sogenannten Button-Lösung …
Der Immobilienkauf in Spanien: Die rechtliche Bedeutung des privatschriftlichen Vertrages
Der Immobilienkauf in Spanien: Die rechtliche Bedeutung des privatschriftlichen Vertrages
| 18.07.2012 von Rechtsanwalt Robert Engels
… Rechtslage abweichenden formellen Anforderungen an Kaufverträge über Immobilien in Spanien. Wirksamkeit des privatschriftlichen Vertrags Der deutsche Käufer oder Verkäufer einer Immobilie ist es aufgrund der deutschen Rechtslage gewohnt …
Achtung! Die sogenannte Button-Lösung- Stichtag 01.08.2012
Achtung! Die sogenannte Button-Lösung- Stichtag 01.08.2012
| 18.07.2012 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die gesetzlichen Anforderungen nicht ein, hat dies zur Konsequenz, dass in erster Linie kein wirksam zustande gekommener Kaufvertrag vorliegt. Es besteht somit weder ein Anspruch auf Abnahme noch auf Zahlung gegenüber dem Käufer. Zudem muss …
Tipps für den Immobilienkauf auf den Balearen (Mallorca, Ibiza, Formentera, Menorca)
Tipps für den Immobilienkauf auf den Balearen (Mallorca, Ibiza, Formentera, Menorca)
| 17.07.2012 von Anwalt Armin Gutschick
… seinen kritischen Verstand vor Unterzeichnung eines Kaufvertrages jedoch nicht ausschalten. Gerade beim Erwerb einer Immobilie auf Ibiza, wo viele weder mit der Gesetzgebung noch mit der Sprache vertraut sind, sollte man den Rat …
Pflicht zur Mängelanzeige – nicht für jeden
Pflicht zur Mängelanzeige – nicht für jeden
| 16.07.2012 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Unternehmern ist eine Mängelanzeigepflicht zwar per Vertragsklausel zulässig, bei Verbrauchern jedoch nicht. Für sie bestehen weiterhin die Rechte auf Mängelbeseitigung, Kaufpreisminderung oder Rücktritt vom Kaufvertrag sowie eventuell zusätzlichen Schadensersatz. (OLG Hamm, Urteil v. 24.05.2012, Az.: I-4 U 48/12) (GUE)
Der Rücktritt des Leasingnehmers kann nur gegenüber dem Verkäufer des Fahrzeugs erklärt werden
Der Rücktritt des Leasingnehmers kann nur gegenüber dem Verkäufer des Fahrzeugs erklärt werden
| 10.07.2012 von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… und reparierte. Der Kläger erklärte gegenüber dem Autohaus U. schlussendlich den Rücktritt vom Kaufvertrag. Das OLG Bremen hat entschieden, Urteil vom 07.04.2011, AZ. 1 U 62/10, dass gegenüber dem Beklagten ein wirksamer Rücktritt …
Beweislast bei fehlender Aufklärung über einen Mangel
Beweislast bei fehlender Aufklärung über einen Mangel
| 09.07.2012 von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… diese Behauptung ausräumen. Den Verkäufer trifft insoweit lediglich eine sekundäre Darlegungslast, weil es sich um eine negative Tatsache handelt. Sofern es um die Frage geht, ob der Käufer zum Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags positive …
Prozesserfolg: Berliner Kammergericht verurteilt Bauträger - große Resonanz unter Juristen
Prozesserfolg: Berliner Kammergericht verurteilt Bauträger - große Resonanz unter Juristen
| 06.07.2012 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Instanz vor dem höchsten Berliner Zivilgericht ihren geltend gemachten Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages aus dem Jahre 2006 durchsetzen. Der zugrundeliegende Sachverhalt ähnelt in frappierender Weise wieder einmal den Anfang …
Beweislast bei einem Mangel am Auto innerhalb der ersten 6 Monate nach Gefahrübergang
Beweislast bei einem Mangel am Auto innerhalb der ersten 6 Monate nach Gefahrübergang
| 06.07.2012 von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… vom Kaufvertrag u. a. die Rückzahlung des Kaufpreises. Das OLG Koblenz gab dem Kläger Recht, da der Beklagte den Beweis nicht erbringen konnte, dass der Mangel erst nach Übergabe aufgetreten ist. Der Beklagte konnte die zugunsten …
EuGH-Urteil zum Weiterverkauf gebrauchter Software
EuGH-Urteil zum Weiterverkauf gebrauchter Software
| 05.07.2012 von Rechtsanwalt Martin Helmut Zumpf
… da beide nur dem Zweck dienten die Software dem Nutzer zur Verfügung zu stellen. Zudem führte das Gericht aus, die in Form eines Wartungsvertrags erfolgenden Aktualisierungen und Fehlerbehebungen seien Teil des ursprünglichen Kaufvertrages
EuGH äußert sich zum Handel mit "gebrauchter" Software
EuGH äußert sich zum Handel mit "gebrauchter" Software
| 05.07.2012 von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… Zum Zweiten führt des Gericht aus, die in Form eines Wartungsvertrags erfolgenden Aktualisierungen und Fehlerbehebungen seien Teil des ursprünglichen Kaufvertrages über die Software und somit stehe es dem Nutzer zu die Software …
Schufa-Eintrag – wie kann man sich wehren?
Schufa-Eintrag – wie kann man sich wehren?
| 02.07.2012 von GKS Rechtsanwälte
Kreditverträge mit Banken, Online-Kaufverträge oder Mietverträge stellen nur eine kleine Auswahl der Vertragsarten dar, deren Abschluss durch eine kurze Notiz zur großen Hürde werden kann: gemeint ist ein negativer Eintrag …