23.053 Ergebnisse für Kläger
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20.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… nahm daraufhin ihren Arbeitgeber für den Ersatz der Reparatur des Fahrzeugs in Anspruch. Dieser weigerte sich dafür aufzukommen. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf als Berufungsinstanz wiesen die Klage …
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19.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… der Vermittler, noch die Feriengäste ein schützenswertes Geheimhaltungsinteresse. Nach dem Inhalt des Vertrages sei der Kläger als Herr des Geschäftes anzusehen. Datenschutzrechtliche Gründe stünden auch nicht entgegen. Dies ergebe …
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17.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… in Übereinstimmung mit der Vorinstanz anders und gab der Klage der Lehrerin statt. Die Kündigung sei unwirksam, weil der Personalrat rechtzeitig seine Ablehnung mitgeteilt habe. Der Zugang sei nicht bereits durch das Legen in das Fach bewirkt worden, weil es sich um keine Empfangsvorrichtung des Personalrates gehandelt habe. LAG Berlin vom 31.01.2007, Az. 17 Sa 1599/06
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16.07.2007
von Rechtsanwalt Simon-Peter Heinzel
1. Nach endgültiger Trennung der Eheleute kann ein Ehepartner (Kläger) die Zustimmung zur Kündigung der gemeinsam angemieteten Ehewohnung von dem in der Wohnung verbliebenen Ehegatten (Beklagte) dann verlangen, wenn unterhaltsrechtliche …
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13.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Versicherungsbedingungen war jedoch die „Haftpflicht als Tierhalter“ nicht vom Versicherungsvertrag gedeckt. Der BGH wies die Klage des Pferdehalters ab und beschränkte die Haftungsausschlussklausel nicht nur auf die Tierhalterhaftung sondern dehnte sie sogar …
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12.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… des entstandenen Mietausfallschadens. Sowohl das Landgericht als auch das Kammergericht Berlin wiesen seine Klage ab. Hiergegen legte der Vermieter Revision ein. Der Bundesgerichtshof schloss sich der Vorinstanz an und wies die Revision zurück …
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11.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… von je 25% abgebaut. Als sich nach etwa fünf Jahren durch die Klagen von zwei Kollegen herausstellte, dass die Kürzung rechtswidrig war, forderte sie ihren Arbeitgeber zur Fortzahlung der Zulage auf und verklagte ihn schließlich. Sie hatte …
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09.07.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… aufgeklärt worden. Über eine Ausschabung sei überhaupt nicht gesprochen worden; insoweit haben die Ärzte die Operation sogar eigenmächtig erweitert, wie die Patientin behauptete. Das OLG Köln hat der Klage nach Anhörung eines gynäkologischen …
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09.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Das Bundesarbeitsgericht schloss sich der Ansicht der Vorinstanzen an und gab der Klage des Studenten statt. Von einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses könne keine Rede sein. Dieses habe nicht von sich aus geendet, weil keine Exmatrikulation …
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06.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Unterschrift oder Paraphe versehen. Das Amtsgericht Bad Homburg wies die Räumungsklage des Vermieters ab. Das Landgericht Frankfurt am Main gab hingegen der Klage statt. Hiergegen legte der Mieter Revision ein. Der Bundesgerichtshof wies …
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04.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… angestellten Arbeitnehmer erhielten hingegen diese Zahlung. Hiermit war der Arbeitnehmer jedoch nicht einverstanden. Sowohl das Arbeitsgericht Mannheim, wie auch das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg wiesen seine Klage ab …
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03.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… stellte allein darauf ab, dass der Mann einen Umweg gemacht hatte und lehnte die Klage auf Hinterbliebenenrente ab. Der bequeme Umweg Ein Motorradfahrer wählt für seinen Nachhauseweg von der Arbeit nicht den kürzesten Weg, sondern …
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03.07.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… gestellt werden muss, als wäre die Behandlung in Deutschland erfolgt. Nach Ansicht des BSG gilt insoweit vielmehr das in Tunesien maßgebende Recht, ohne dass die Leistungspflicht auf den deutschen Versorgungsstandard angehoben wird. Der Kläger …
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02.07.2007
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… sollte in einer nachweisbaren Art und Weise erfolgen. Im Zweifel kommt einer einfachen Email, die unbeantwortet bleibt, in einem späteren Gerichtsprozess kein Beweiswert zu, da ihr Zugang vom Kläger nicht nachgewiesen werden kann. Allgemeiner …
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02.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… von Neurodermitis und Asthmaanfällen geführt habe. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Düsseldorf wiesen die Klage der Vermieters auf Zahlung der ausgebliebenen Miete ab. Nach Ansicht dieser Gerichte sei die Mieterin in so einem Falle …
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29.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… vereinbart. Die Parteien hatten vor Unterzeichnung des schriftlichen Arbeitsvertrages keine mündliche oder konkludente Befristungsabrede zum 19.02.2005 getroffen. Das BAG hat die Klage anders als die Vorinstanzen, die das Schriftformgebot …
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28.06.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
… als unabdingbare Voraussetzung für ein spätere Klage zwingend durchzuführen, wird neu geregelt. In vielen Fällen wird eine Klage möglich sein, ohne dass vorher ein Widerspruchsverfahren durchgeführt werden muss. Nur wenn im Gesetz abschließend …
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28.06.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seinem Urteil vom 23.Mai 2007 (XII ZR 250/04) über die Klage auf Zustimmung zur Zusammenveranlagung von Ehegatten zu entscheiden. Die Eheleute trennten …
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22.06.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… von Studiengebühren ist nach den aktuell erst am 20.06.2007 verkündeten Urteilen des VG Freiburg nicht zu rechnen. Es hatte in drei Verfahren über Klagen von Studenten gegen Studiengebühren zum Sommersemester 2007 in Baden-Württemberg zu entscheiden …
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19.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… von 6.200.000 DM". Aufgrund dieser Begrenzung versagt die KV der Gemeinschaftspraxis, die für die Quartale I bis III/2000 jeweils Gesamtauszahlungen von mehr als 6,2 Mio. DM erhielt, den 24 %igen Aufschlag. Zunächst waren die Kläger vor dem LSG …
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11.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… München wies die Klage ab, obwohl der Torhüter dafür eine Rote Karte kassiert hatte (Az.: 29 O 20208/06). Reklamation reduzierter Ware Verbraucher haben auch bei preisreduzierter Ware ein Rückgaberecht, wenn die Kaufsache mangelhaft …
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06.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… seine Bestellung provoziert, so das Gericht. Er muss sich rechtlich so behandeln lassen, als sei er unaufgefordert bei der Kundin erschienen. Damit konnte die Beklagte wirksam widerrufen, die Klage wurde abgewiesen (AG München, Az.: 274 C 3367/05 …
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04.06.2007
von Rechtsanwalt Max Postulka
… anmeldet? Rechtsanwalt Postulka: Ja. Sie erhalten eine besondere Ladung vom Insolvenzgericht. Was passiert, wenn ich der Forderung widersprochen habe? Rechtsanwalt Postulka: Der Gläubiger muss dann eine Klage erheben mit dem Antrag …
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01.06.2007
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… oder „Schiedsgericht" bezeichnet, ohne ein staatliches Gericht zu sein. Sie folgen einer eigenen Verfahrensordnung, die meist als nächste Instanz ein „Verbandsgericht" vorsieht. Die Entscheidungen dieser „Verbandsgerichte" können auf Klage hin …