23.267 Ergebnisse für Klage
Suche wird geladen …
|
28.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dejan Dardić
… sondern nur bei bestimmten Straftaten. Der Nebenkläger reicht im Rahmen des Strafverfahrens keine eigenständige Klage gegen die angeklagte Person ein; vielmehr schließt er sich durch die Nebenklage lediglich der bereits laufenden öffentlichen …
|
04.04.2024
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
… werden. Das gleiche gilt für gesundheitsorientierte Handwerksleistungen (Hörgeräteakustiker, Optiker, orthopädische Schumacher etc.), die zur Versorgung der betreffenden Person dringend geboten sind." Nachdem das Amtsgericht der Klage …
03.04.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… dass die Rückzahlungsklausel im Vertrag unwirksam sei. Das Arbeitsgericht und das Landesarbeitsgericht wiesen die Klage ab, woraufhin die Klägerin Revision einlegte. Das BAG entschied, dass die Rückzahlungsklausel im Fortbildungsvertrag unwirksam ist. Gemäß § 307 …
|
03.04.2024
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
… eine Abfindung aushandeln kann. Das Arbeitsgericht kann dem Arbeitnehmer keine Abfindung gewähren. Das Gericht entscheidet nur über die Klage. Gibt es der Klage statt, behält der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz. Gibt es der Klage nicht statt …
|
03.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… sei, dass das veräußerte Vermögen zuvor auch angeschafft worden sei. In dem vorliegenden Fall war die Erblasserin im Jahr 2015 verstorben. Zu ihren Erben wurden mit einem Erbanteil zu 52 Prozent ihr Ehemann, der spätere Kläger, sowie …
|
03.04.2024
… einen Arbeitnehmer trotzdem frei, besteht die Möglichkeit, auf vertragsgemäße Beschäftigung zu klagen. Hier gilt es, sich vorab anwaltlich beraten zu lassen. Sonderfall Dienstenthebung: Suspendierung im öffentlichen Dienst Aus zwingenden …
|
09.04.2024
von Rechtsanwalt Jochen Struck
… zur Rückzahlung der vollen Klagesumme von über einer halben Million Euro verurteilt hat. Der Kläger hatte auf der Plattform zwischen 2012 und 2020 insgesamt über 1,8 Millionen Euro eingesetzt und nach Abzug seiner Gewinne 546.000 Euro Verlust …
|
07.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Klage beim Arbeitsgericht und verlangte eine Entschädigung wegen der seiner Ansicht nach erfolgten Diskriminierung aufgrund seiner Schwerbehinderung. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz: verbotene Diskriminierung, Schadensersatz, Entschädigung …
02.04.2024
von Rechtsanwalt Richard Hoffmann
… von Umweltauflagen: Persönliche Klagen wegen Umweltschäden können gegen das BoD erhoben werden, die Umweltauflagen nicht einhalten oder Umweltschäden verursachen. Unterlassene Risikobewertung bei Finanzoperationen: Riskante …
|
02.04.2024
… Nichtbewertung einzelner Leistungen. Im November 2023 wurde ein Fall vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden, in dem Abiturienten gegen einen Vermerk in ihren Zeugnissen mit einer Klage vorgingen: Aufgrund einer Legasthenie flossen …
|
02.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… der Klage und fordert widerklagend die Rückzahlung der bereits geleisteten Zahlungen zuzüglich Zinsen, da sie behauptete, durch das Coaching keinen geschäftlichen Nutzen erzielt zu haben. Sie argumentierte, dass die Dienstleistung überteuert sei …
01.04.2024
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… dass der befristete Vertrag bis mindestens Ende Dezember 2023 bestand, also nicht vor Ende Dezember 2023 auslief. Der maßgebliche Stichtag lag bei befristet Beschäftigten also deutlich später (Ende Dezember statt Ende Januar). Der Kläger …
01.04.2024
von Rechtsanwältin Yana Krause
… Fällen berechtigt ist. Mit einer Klage verfolgt man hingegen das Ziel, entgangenen Gewinn und Imageschaden aus der Rechtsverletzung im Geschäftsverkehr langfristig geltend zu machen. Rechtliche Empfehlung. Rechtsverletzungen …
01.04.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
… verantwortlich sind. Eine Klage kann darauf abzielen, das entwendete Vermögen zurückzuerhalten oder Schadenersatz für erlittene Verluste zu fordern. 3. Einstweilige Verfügung In einigen Fällen kann es möglich sein, eine einstweilige Verfügung …
31.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Euro. Bei einem Baufortschritt von 85% bis 90% stellt U die Arbeiten ein. Die WEG verlangt von V Schadensersatz in Höhe der geleisteten Zahlung Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche gegen U. Das LG Dortmund wies die Klage ab unter …
|
30.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
In diesem Fall vor dem Bundesarbeitsgericht (5 AZR 368/21) ging es um restliche Vergütungsansprüche eines Lehrers gegenüber einem Privatgymnasium. Der Kläger war von September 2013 bis September 2018 für die Beklagte tätig …
|
30.03.2024
von Rechtsanwalt Kemal Eser
… 2016 bundesweit mehrere Hunderte geschädigte Fahrzeugbesitzer und haben vor allem am Heimatsgericht der Kanzlei hunderte Klagen gestützt auf Schadensersatz eingereicht. Nach den zahlreichen geführten Prozessen sieht Rechtsanwalt Eser …
30.03.2024
von Rechtsanwältin Anne Wachs
… sein, sich zu verpflichten, um einer Klage zu entgehen. Wir erklären Ihnen gerne die Gründe dafür. Sollten Sie die drei Episoden der Serie Adventure Time: Fionna and Cake über ein Filesharing-Netzwerk geteilt haben und die Abmahnung von Frommer Legal ungültig …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… vom Fachanwalt – so geht’s! Nun aber zum Urteil des OLG Celle: A. Der Kläger verfolgt mit seiner Klage eine Vergütung aufgrund eines mit der Beklagten abgeschlossenen Coaching-Vertrags; die Beklagte macht im Wege der Widerklage die negative Feststellung …
30.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Pauschalpreis abgegolten sein sollen, i.H.v. rund 165.000 Euro geltend. Diese Arbeiten sind durch einen Nachunternehmer des AN ausgeführt worden. Der Besteller hielt der Klage des AN entgegen, die Leistungen seien Gegenstand des Pauschalpreisvertrages …
29.03.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… an, das Vermächtnis - Übereignung des Grundstückes - musste sie nach dem Inhalt des Testamentes zu ihren Lebzeiten noch nicht erfüllen. 2011 verstarb der Neffe. Nachvermächtnisnehmer wurden damit seine Kinder, der Kläger und sein Bruder. 2012 verstarb …
Vertragsstrafenregelung: 5 % der Auftragssumme ist im Rahmen eines Einheitspreisvertrages unwirksam!
29.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… den Werklohn mit Ausnahme eines Betrags i.H.v. 284.013,78 Euro, den er als Vertragsstrafe geltend machte. Der AN klagte auf Zahlung des einbehaltenen Betrags. Seine Klage hatte Erfolg. Denn der BGH erachtete die Vertragsstrafenklausel …
28.03.2024
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… dass das Prozessrechtsverhältnis nur zwischen den Parteien des Rechtsstreits, also Kläger und Beklagten entsteht. Dritte sind hier nicht einbezogen. Wenn man als Partei einen Dritten einbeziehen möchte, dann ist die Streitverkündung das richtige …
|
28.03.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… dass der Hersteller für den Produktfehler vollumfänglich zu haften hat was mögliche Spätfolgen mit umfasst. Der Weg für weitere Klagen ist damit geebnet. Eile ist jedoch geboten, da viele Ansprüche Ende des Jahres verjähren dürften, worauf der Hersteller …