23.131 Ergebnisse für Klage
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30.10.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Fristsetzung zur Beseitigung auf. In dem Schreiben stand nachfolgend der folgende Passus: "Sollte eine Mängelbeseitigung nicht innerhalb der genannten Frist erfolgen, sind wir beauftragt, ohne weitere Vorankündigung Klage auf Mängelbeseitigung …
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26.10.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… auf Weiterbeschäftigung. Das Arbeitsgericht Kaiserslautern gab der Klage statt. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz wies aufgrund der Berufung des Arbeitgebers die Klage im Hinblick auf die ordentliche Kündigung ab. Hiergegen legte …
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16.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die Vaterschaft des leiblichen Vaters im Vaterschaftsfeststellungsverfahren festgestellt wurde. Das OLG Hamm wies die Klage eines Scheinvaters ab, der seinen Anspruch allein auf seine gerichtlich festgestellte biologische Nicht-Vaterschaft stützte …
Geschäftsversicherung und Betriebsunterbrechungsversicherung, Einbruchdiebstahl und Betriebsunterbre
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11.10.2007
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… eine versicherungsrechtliche Rolle als Repräsentant oder Wissensvertreter innehat, ob Ihr Vertrag durch eine Agentur oder durch einen Makler vermittelt wurde, und von vielem mehr. Wenn ein Versicherungsanspruch im Wege einer Klage gerichtlich durchgesetzt …
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09.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… hatten und ein entsprechendes Weihnachtsgeld nicht in Aussicht gestellt bekamen, zogen vor Gericht. Nachdem die Vorinstanzen ihrer Klage stattgegeben hatten, reichte der Arbeitgeber Revision beim Bundesarbeitsgericht ein (Az.: 10 AZR 568 …
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02.10.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Beschäftigte bilden (Az.: I R 71/00). Die Sparkasse wollte nun auch die Rücklagen für die noch aktiv Beschäftigten gewinnmindernd berücksichtigt sehen, was die Finanzbehörde ebenfalls ablehnte. Dagegen erhob das Finanzunternehmen Klage und bekam …
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24.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in dem der Anspruchsinhaber von dem Erbfall Kenntnis erlangt hat. Ungeachtet der Kenntnis des Berechtigten verjährt der Pflichtteilsanspruch 30 Jahre nach Eintritt des Erbfalls. Das Kammergericht wies darum die Klage eines Pflichtteilsberechtigten …
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06.09.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… nahm daraufhin ihren Arbeitgeber für den Ersatz der Reparatur des Fahrzeugs in Anspruch. Dieser weigerte sich dafür aufzukommen. Sowohl das Arbeitsgericht als auch das Landesarbeitsgericht Düsseldorf als Berufungsinstanz wiesen die Klage …
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05.09.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… des entstandenen Mietausfallschadens. Sowohl das Landgericht als auch das Kammergericht Berlin wiesen seine Klage ab. Hiergegen legte der Vermieter Revision ein. Der Bundesgerichtshof (BGH vom 21.03.2007, Az. XII ZR 255/04) schloss sich der Vorinstanz …
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31.08.2007
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… und Körperverletzung. Bei derartigen Delikten erhebt die Staatsanwaltschaft nur dann die öffentliche Klage, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Dazu muss der Rechtsfrieden gestört sein und nicht nur der Verletzte selbst darf davon …
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24.08.2007
von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… hinzuweisen. So wird derzeit durch das Gericht geprüft, ob das Kindergeld in Höhe von 154,- EUR monatlich pro Kind, nicht zu niedrig bemessen ist. Seitens des Klägers wird hierbei Zahlungen in Höhe von 265,- EUR als angemessen erachtet …
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23.08.2007
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… die Staatsanwaltschaft das Verfahren nach § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung ein. Das Verfahren wird in den Fällen eingestellt, in denen ein genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage fehlt. Dies kann sachliche oder rechtliche Gründe haben …
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20.08.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… des Mieters beseitigen. Er brauche ihn nicht erst mal zu der Vornahme der Reparaturen auffordern. Als der Mieter auszog, behielt der Vermieter wegen der nicht vorgenommen Schönheitsreparaturen die Kaution ein. Das Landgericht Berlin wies die Klage …
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15.08.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… einen separaten Eingang, der sich etwa 10 Meter entfernt vom Hauseingang befand. Die Mieterin fühlte sich durch die Begegnungen mit aufreizend und provokativ gekleideten Cafebesuchern auf der Straße belästigt. Das Amtsgericht Hamburg gab der Klage …
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10.08.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
… von Urheberrechtsverstoß im Internet: 1. Das Landgericht Mosbach hat deutlich gemacht, dass für das Internet die allgemeinen Prozessstandsregeln, also die Frage wo man eine Klage erheben kann, nicht aufgehoben sind. Insbesondere genügt …
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09.08.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… bei geringfügig Beschäftigten die Beschäftigungszeiten bis zu einem bestimmten Stichtag nicht angerechnet werden. Sowohl das Arbeitsgericht Kiel, wie auch das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein wiesen die Klage ab, weil …
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08.08.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Der Kläger lebte mit einem eingetragenen Lebenspartner zusammen, der für einige Jahre bei der deutschen Welle beschäftigt war und für diesen Zeitraum einen Anspruch auf betriebliche Altersversorgung erworden hatte. Als der Partner verstarb …
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07.08.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… der eingereichten Klage des Arbeitnehmers stellten sowohl das Arbeitsgericht Mannheim, wie das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg fest, dass die Kündigung rechtswidrig war. Die hiergegen eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde …
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06.08.2007
von Rechtsanwältin Pia Petry
Der Bundesfinanzhof hatte folgenden Fall zu entscheiden: Der Kläger - Beamter in Ruhestand - war Führungsmitglied der Deutschen Bahn AG. Die DB-AG stellte ihm eine nicht übertragbare Netzkarte zur Verfügung, die es ihm gestattete, ein Jahr …
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03.08.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… wie auch das Landearbeitsgericht Düsseldorf wiesen die Klage ab. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf verwies darauf, dass der Mitarbeiter nicht als verheiratet angesehen wenden könne und nichts dafür spreche, dass die zuständige kirchliche …
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03.08.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… betont. Das Gericht hatte über die Klage einer fachübergreifenden Gemeinschaftspraxis zu entscheiden, die knapp 9000 Euro Honorar zurückzahlen sollte. Die KV hatte zuvor den schon versandten Honorarbescheid wieder aufgehoben, nachdem …
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01.08.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
… in Kassel vor kurzem entschied. Damit wiesen die obersten Sozialrichter die Klage eines Arztes aus dem Raum Freiburg ab. Er ist seit 1986 zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen und erbrachte früher auch Leistungen der Ösophagoskopie …
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31.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… auch stets durch oder gegen die einzelnen Mitglieder der Gruppe erfolgen (Stichwort: Eigentümerliste bei Klagen). Demgegenüber hat der BGH festgestellt - und dieses ist vom Gesetzgeber aufgegriffen worden - , daß alle im Zusammenhang …
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30.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… dieser Äußerungen kündigte er das Arbeitsverhältnis. Im Folgenden verlangte er von dem Personalsachbearbeiter den durch die Kündigung entstandenen Verdienstausfall ersetzt. Das Arbeitsgericht Darmstadt wies zunächst die Klage ab. Das Hessische …