272 Ergebnisse für Menschenrecht
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07.03.2023
… den Menschenrechten z. B. auch humanitäres Völkerrecht, internationales Strafrecht und Seerecht. Um innerstaatlich verbindlich zu sein, muss ein völkerrechtlicher Rechtssatz durch ein Gesetz in die nationale Rechtsordnung eines Landes …
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20.10.2022
… des Staates. Menschenwürde vs. Menschenrechte Menschenwürde und Menschenrechte sind zwei unterschiedliche Begrifflichkeiten, die jedoch aufeinander aufbauen. Man kann sagen, dass die Menschenrechte ihren Ursprung in der Menschenwürde haben bzw …
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18.10.2022
von Rechtsanwältin Sevil Eskicioglu L.L.M
Das neue Lieferkettengesetz und die Folgen für deutsche Unternehmen Was wird mit dem Lieferkettengesetz angestrebt? Das Lieferkettengesetz erlangt Aufmerksamkeit durch die Schaffung einer menschenrechtlichen und umweltfreundlichen Lage …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… ablaufen. Aber ist ein Richter, der in Parallelverfahren tätig war, nicht im Folgeverfahren befangen? Einen solchen Fall (aus Deutschland) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Urteil vom 16.2.2021 entschieden. Was war …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ältere Menschen sind weltweit der am stärksten wachsende Bevölkerungsteil in Europa. Die Herausforderungen des demografischen Wandels werden zwar allgemein wahrgenommen, leider aber zu wenig unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Jonas Ganz
… ist ein sogenannter agent provocateur . Zwar hat der Europäische Gerichthof für Menschenrechte die Bundesrepublik deswegen in mehreren Fällen verurteilt, trotzdem ist davon auszugehen, dass die Polizei die Methode weiter anwendet …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… oder Menschenrechte verletzt sind, kann ich sofort zum Bundesverfassungsgericht. Grundrechtsverletzungen müssen zunächst im Fachverfahren beseitigt werden, indem man Rechtsmittel (Berufung, Revision, Beschwerde etc.) einlegt. Erst, wenn das alles …
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25.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… hat. Um eine Auswechslung eines solchen Richters zu ermöglichen, kennen die Prozessordnungen die Möglichkeit der Richterablehnung im Rahmen eines Befangenheitsantrags. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kennt …
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07.06.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Datenschutz nach der DS- GVO in der Schule kurz und knapp Bearbeitungsstand 07.06.2022 I. Basiswissen Datenschutz ist ein Menschenrecht ! Artikel 8 der Grundrechtecharta der Europäischen Uni on lautet wie folgt: Art. 8 Schutz …
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31.05.2022
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
… wurden als nicht ganz so bekannt eingestuft; hier entstand die Zulässigkeit der Abbildung durch eine Verbindung - sei sie absichtlich oder zufällig - mit dem zeitgeschichtlichen Ereignis. Nachdem der europäische Gerichtshof für Menschenrechte …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… sind, kommen daneben auch Klage bzw. Beschwerde zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg bzw. zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg in Betracht. Da auch diese Verfahren fristgebunden sind, sollte ggfs. schnellstmöglich fachkundiger anwaltlicher Rat eingeholt werden. Olaf Möhring, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Mönchengladbach / NRW
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25.05.2022
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
… auf Menschenrechte und Arbeitssicherheit. Und im Bereich der Unternehmensführung steht oftmals die Qualität, Effektivität und Effizienz der Unternehmensführung, die organisatorische Ausgestaltung und das ethische Verhalten des Unternehmens …
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05.05.2022
… des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat dementsprechend auch große Auswirkungen auf das deutsche Strafverfahren. Im Vertrag von Lissabon, der zum 01.12.2009 in Kraft trat, sind zudem die Vorschriften über die strafrechtliche …
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02.05.2022
… viele Bürger nicht. Geschichtlicher Hintergrund und Entwicklungsgeschichte Die Bedeutung und Tragweite von Grundrechten lässt sich schon an ihrer Entstehungsgeschichte erkennen. Sie stehen im engen Zusammenhang mit den Menschenrechten …
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25.04.2022
von Rechtsanwalt Klaus Rotter
… die Verletzung von Menschenrechten, die Herstellung von geächteten Waffen oder genmanipuliertem Saatgut. Es fehlt an einer echten weitergehenden spezifischen Nachhaltigkeitskomponente. Die Kapitalanlage weist allgemein auf eine nachhaltige …
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25.10.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
… ist. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hält in seinen Entscheidungen die Exhumierung des Toten zum Zweck der DNA-Analyse für zumutbar, soweit sie erforderlich ist, um die Abstammung zu ermitteln. Dies wird damit begründet …
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09.01.2024
von Rechtsanwältin Jana Galkina
… seiner Sicherheit, illegale Eroberung der Staatsmacht, Kriegspropaganda, Gewalt, Aufstachelung zu interethnischem, rassischem, religiösem Hass, Eingriff in Menschenrechte und Freiheiten, öffentliche Gesundheit, entgegen wirken; 10. Laut …
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17.03.2022
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
… alltägliche Produkte und Rohstoffe, wie Kaffee oder Kleidung stammen aus Entwicklungsländern, in denen solche Bedingungen vorherrschen. Um den Schutz der Menschenrechte in globalen Lieferketten zu verbessern, sollen zukünftig vor allem …
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10.03.2022
… oder soziale Entwicklung sowie den Weltfrieden auf internationaler Ebene geht. Ein wichtiger Anwendungsfall ist zudem die Umsetzung der internationalen Sicherheit. Ebenfalls von immerwährender Aktualität sind die Menschenrechte …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Dort soll die Vorgehensweise bereits angekündigt worden sein. Wie und ob diese Erkenntnisse von den Gerichten berücksichtigt werden, wird sich mit der Zeit zeigen. Schlussendlich wird noch auf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gehofft.
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16.02.2022
Die wichtigsten Fakten:
Menschenrechte gelten für jeden Menschen aufgrund seines Menschseins und sind unveräußerlich. Es gibt bürgerlich-politische Teilhaberechte sowie wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte. Für Staaten …
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16.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Für
den Einsatz von verdeckten Ermittlern und polizeilichen Informanten
hat nunmehr in einem Grundsatzurteil vom 05.02.2008 - 74420/01 der
europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) klare Regeln
gefordert. Überdies wurde …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat diese Praxis im Jahr 2010 als fehlerhaft bewertet und gefordert, dass das Arbeitsgericht die Rechte von Arbeitnehmer und Kirche abwägen muss und dabei auch die Tätigkeit des Arbeitnehmers …
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28.01.2022
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Eine einschneidende Änderung wird ab Februar 2022 für die Einreichung von Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strasbourg eintreten. Das Zusatzprotokoll Nr. 15 zur Änderung der Konvention zum Schutz …