272 Ergebnisse für Menschenrecht
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
… Weise auch für den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte („Menschenrechtsbeschwerde“, Art. 34 EMRK; Rechtswegerschöpfung in Art. 35 Abs. 1 EMRK) in Straßburg. Erfolgswahrscheinlichkeit vorab prüfen Gerne prüfe ich für Mandanten …
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05.05.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… besonders schwerer Menschenrechtsverletzungen dient daher auch dem Schutz der Menschenrechte auf internationaler Ebene. In Kenntnis dessen, dass jedes Völkerrechtsverbrechen letztlich auf das Verhalten eines Individuums zurückzuführen …
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02.04.2019
von Rechtsanwalt Cüneyt Gençer
… und als Menschenrecht des Artikel 8 der europäischen Menschenrechtskonvention zu schützen. Dabei wirken die Voraussetzungen, Verwandte – seien es Ehepartner, Kinder, Eltern oder Großeltern, Schwester oder Bruder – nach Deutschland kommen zu lassen für …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Jan-M. Dudwiesus
… Schweigepflicht in einem solchen Fall außer Kraft setzen. Zudem ist das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung im Grundgesetz verankert. Als Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 GG, Art. 1 GG) kann dieses Menschenrecht …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… der Europäischen Konvention über Menschenrechte betreffend die Selbstständigkeit und Unabhängigkeit der Gerichtshöfe. Die Rechtquelle ist das Gesetz übereinstimmend mit anderen Staaten, die dem europäisch-kontinentalem Rechtssystem angehören …
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21.02.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Nun will er festgestellt wissen, dass seine Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt Frankfurt Main I in der Zeit bis 23. Oktober 2017 rechtswidrig …
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
… der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 10.01.2019 (Beschw.-Nr. 62721/12 und 62741/13). Kachelmann wurde im März 2010 wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung verhaftet – eingeleitet durch seine ehemalige Geliebte …
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25.11.2019
von Alison Jones anwalt.de-Redaktion
Schule ist verpflichtend, auch wenn die Eltern dies nicht wollen. Das hat nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg noch einmal klargestellt. Der Staat darf alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um …
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10.12.2018
von Alison Jones anwalt.de-Redaktion
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 besteht 2018 seit 70 Jahren Eine geltende Bindung erfahren die Menschenrechte durch verschiedene UN-Konventionen Das Grundgesetz und die europäische Grundrechtscharta garantieren …
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15.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ (Computergrundrecht) herausgelesen. 16. Auch Menschenrechte können Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein Die Menschenrechte, die bspw. in der Europäischen …
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13.11.2018
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
… auch aus Artikel 6 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und ist in der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) gesichert: „Die Vollstreckung einer Entscheidung …
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08.02.2021
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Dorit Jäger
Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer nicht unter Berufung auf Informationen entlassen werden darf, die der Arbeitgeber durch die heimliche Durchsicht des E-Mail-Postfachs …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 18.09.2018 zum Aktenzeichen 3413/09 entschieden, dass eine Nebenklägerin im Strafprozess ein Kopftuch im Gerichtssaal tragen darf. Im Ausgangsstreit ist eine muslimische …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… auch, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Einschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit im Einzelfall zulässt, wenn Grundrechte Dritter ernsthaft beeinträchtigt sind. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. vertritt Sie gegenüber Facebook!
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30.07.2018
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
… auf die Verurteilungsstatistik der BRD vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, der für Verfahren die EMRK betreffend zuständig ist, mag diese These stützen. Nichtsdestoweniger bedarf es von Zeit zu Zeit einer Intervention …
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07.07.2018
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… Gerichtshof für Menschenrechte wurde bereits angekündigt. Diskriminierung Transsexueller? Die Bundesvereinigung Trans (BVT) stellte sich hinter den Kläger und sagte Unterstützung bei der Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… durch eine dem Gutachten folgende Entscheidung kippen. Eine ähnliche kirchenfreundliche Entscheidung eines deutschen Arbeitsgerichts hatte bereits Jahre zuvor das Europäische Gericht für Menschenrechte (EGMR) in Konflikt gesehen mit überstaatlichen …
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29.03.2018
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
… von Europäischen Menschenrechten und Grundfreiheiten aus der Europäischen Konvention für Menschenrechte (EMRK), die in die bundesweiten Gerichtssälen Eingang fand. Erhebliche Spannungen in der Bundesrepublik Deutschland führten zu Zeiten des deutschen …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… durchzubringen, ist es besser, sich schon einmal mit der Materie etwas zu beschäftigen, besser noch einen Vertrauensanwalt zu Rate ziehen. Wir sind davon überzeugt, dass das Recht auf Bildung ein Menschenrecht ist. Ziel unserer anwaltlichen …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… auf ein Homosexuellen-Gutachten, das Aufschluss über die sexuelle Orientierung eines Menschen geben soll. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EuGH) hat am 25.01.2018 zum Aktenzeichen C-473/16 entschieden, dass ein Asylbewerber keinem …
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19.01.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 18.01.2018 zum Aktenzeichen 46386/10 entschieden, dass eine lesbische Partnerin keinen Anspruch auf „Vaterschaftsurlaub“ hat, wenn ihre lesbische Partnerin ein Kind …
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11.01.2018
von Rechtsanwalt Samir Talic
… auf Berichte beispielsweise des UNHCR und amnesty international , die belegen, dass die syrischen Sicherheitsbehörden „weit außerhalb rechtsstaatlicher und menschenrechtlicher Grundsätze“ operieren. Vor diesem Hintergrund erhielt der syrische …
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29.01.2018
von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Nach einer im Dezember 2017 ergangenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte muss das Land Deutschland im Ausland durchgeführte Privatscheidungen nach dem Scharia-Recht nicht anerkennen. Dem Urteil lag folgender …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit Urteil vom 05.12.2017 zum Aktenzeichen 57792/15 entschieden, dass das Tragen eines religiösen Kopftuches in einem Gerichtssaal nicht mit einem Ordnungsgeld belegt werden …