272 Ergebnisse für Menschenrecht
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10.07.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… mit der Menschenrechtscharta vereinbaren lässt. Hierfür wäre ein klärendes Wort des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hilfreich. Fachanwaltstipp Arbeitnehmer: Die christlichen Kirchen gehören zu den größten Arbeitnehmern in Deutschland …
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11.06.2013
von Rechtsanwälte AWK - Alexander | Welter | Kollegen
Nach altem Recht erhielten Eltern, die nicht miteinander verheiratet waren, das gemeinsame Sorgerecht nur, wenn sie heirateten oder sich übereinstimmend für die gemeinsame Sorge entschieden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… schriftlich mitgeteilt hatte, er bezahle das wegen der Geschwindigkeitsüberschreitung von ihm erpresste Verwarnungsgeld letztmalig. Die Vorgehensweise der Stadt verletze ihn in seinen Menschenrechten, weil er hierdurch durch einen Nichtstaat …
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17.05.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… entschieden. Nach Ansicht des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war dies ein Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Dem hat sich bereits 2010 auch das Bundesverfassungsgericht angeschlossen und die Regelung für …
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03.05.2013
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Menschenrechte in dem ersten Übergangsgesetz einen Verstoß gegen Menschenrechte sah, die Übergangsregelung angepasst. Für Erbfälle vor dem 29. Mai 2009, bei denen der Nachlass nicht an den Staat gefallen war, blieb es jedoch beim Stichtag 1 …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… Menschenrechte die bisherige Rechtslage in Deutschland durch zwei Entscheidungen beanstandet hat, wurde am 25.04.2013 das „Gesetz zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters" vom Bundestag beschlossen und es soll ein neuer …
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26.03.2013
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… Menschenrechte sagt jetzt dazu, dass es auf die Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes nicht generell ankommen könne. Erst bei der Frage der Abwägung bzw. einer möglichen Beschränkung des Rechts aus Art. 8 EMRK kommt es auf den unrechtmäßigen …
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25.02.2013
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… Die bisherige gesetzliche Regelung gewährte dem „nichtehelichen" Kindesvater nur dann das gemeinsame Sorgerecht, wenn die Kindesmutter dem zustimmte oder wenn beide Eltern heirateten. Hierin sah der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte …
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04.02.2013
von Rechtsanwalt Robin Schmid
… 6 GG gesehen hat - und des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der das Sorgerecht bisher regelnde § 1626a Absatz 1 Nr. 1 BGB ist gemäß dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21.7.2010 - 1 BvR 420/09 (BGBl. I S. 1173 …
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16.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in zwei Fällen, die das Tragen religiöser Symbole am Arbeitsplatz betrafen, entschieden. In zwei weiteren Fällen ging es darum, ob Beschäftigte bestimmte Aufgaben aufgrund …
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10.12.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
Menschenrechte sind fast täglich Gegenstand der medialen Berichterstattung - leider jedoch meist wegen Verletzungen der Menschenrechte. Um darauf aufmerksam zu machen, wie es weltweit um die Achtung der Menschenrechte bestellt ist, wurde …
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05.12.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… die Anerkennung seiner Vaterschaft durchzusetzen. Geschützt werden soll nach dem Deutschen Recht das bestehende Familienleben und das soziale Umfeld des Kindes. Dieses Prinzip ist mit den Grundrechten des biologischen Vaters vereinbar, so der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer Entscheidung.
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21.11.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Nürnberg stand dem möglichen leiblichen Vater kein Anfechtungsrecht zu. Zwar hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschieden, dass ein leiblicher Vater etwa einen Anspruch darauf …
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14.09.2012
von Pia Löffler anwalt.de-Redaktion
… Mit der Einführung erster Verfassungen im 18. Jahrhundert - z. B. in den USA -, der damit verbundenen Anerkennung der Menschenrechte und der Einführung erster Parlamente begann sich die Demokratie als die vorwiegende Herrschaftsform …
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08.08.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist leider viel Wahres. Bisher half vielen, die zu lange auf das Ende eines Verfahrens warteten, nur der Gang zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Denn laut Art. 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention hat jeder Anspruch …
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29.06.2012
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit einer Entscheidung vom 15.09.2011 die Rechte außerehelicher leiblicher Väter gestärkt. Im Ergebnis dürfen die deutschen Gerichte einen Vaterschaftstest nicht allein …
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20.06.2012
von Rechtsanwältin Astrid Weinreich
… ist ein gemeinsames Sorgerecht nur möglich, wenn die Kindesmutter ihr Einverständnis zum gemeinsamen Sorgerecht mit dem Kindesvater erklärt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht in dieser Regelung einen Verstoß gegen die Europäische …
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18.06.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Reformbemühungen gehen auf ein Urteil vom 22.12.2010 des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zurück. Dort hatte ein Mann geklagt, der ein Verhältnis zu einer verheirateten Frau gehabt hatte. Diese wurde von ihm schwanger und gebar …
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13.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
… der Besserung und Sicherung zu begründen geeignet sind, 6. wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat …
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01.06.2012
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt in seiner Entscheidung vom 22.03.12 das bisherige deutsche Abstammungsrecht. Entschieden wurde über die Frage, ob der biologische Vater seine Vaterstellung einklagen …
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31.05.2017
von KÜHNE Rechtsanwälte
… ebenso wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, einen Verstoß. Auf Grund einer entsprechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Jahre 2010 sah sich der Gesetzgeber somit veranlasst, einen Referentenentwurf …
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23.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Gemäß EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) hat der rechtliche Vater Vorrang vor der biologischen Vaterschaft. Behandelt wurden die Problematik sog. „Kuckuckskinder", die ein Dritter dem Ehemann „ins Nest legt". Das deutsche …
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17.02.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… BVerfG als eines der „vornehmsten Menschenrechte überhaupt". Sie kann durch das Internet vom Einzelnen effektiv ausgeübt werden. Die Meinung äußert sich via Internet polemischer, schneller, polarisiert mehr und ändert sich auch schneller …
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08.11.2011
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Auch in Deutschland ist keine Änderung zu erwarten. Urteil des EGMR- 57813/00: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bestätigte das geltende Verbot von Eizell- und Samenspenden in Österreich. Eizellspenden …