272 Ergebnisse für Menschenrecht
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02.01.2017
von ASRA - Kanzlei für Generationen
Das ab 2017 in mehreren Schritten in Kraft tretende Teilhabegesetz sollte für alle Menschen mit Behinderungen ein großer Wurf werden. Es sollte erstmalig zum Ausdruck bringen, dass Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ein Menschenrecht …
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30.11.2016
von Rechtsanwältin Natalia Chakroun
… Menschenrechte darstellt. Hierbei hat sich auch das Interesse der syrischen Regierung an Oppositionellen im Ausland nicht maßgeblich geändert. Rückkehrer haben somit weiterhin menschenrechtswidrige Verhöre zu befürchten. Nach alledem ist daher …
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28.11.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
Umgangsrecht mit dem Kind gehört zu den Menschenrechten des Erzeugers Grundsätzlich gilt nach deutschem Familienrecht jedes Kind, das während einer bestehenden Ehe geboren wird, als Kind des Ehemannes. Der biologische Erzeuger eines Kindes …
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Torsten Hildebrandt
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 6.10.2016 – 33696/11 Seit einigen Jahren gehört die Frage nach der Zulässigkeit der sogenannten Steuer-CDs zu den absoluten Dauerbrennern des Steuerstrafrechts. Eine Steuer-CD liegt …
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30.10.2016
von Rechtsanwalt Marc-Yaron Popper LL.M.Eur.
… Behinderungsbegriff weg entwickelt, insbesondere nachdem die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK) in Kraft getreten ist. Danach ist der Behinderungsbegriff neuerdings auch auf die menschenrechtliche und die soziale Bedeutung …
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12.10.2016
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Steuersünder fürchten Steuer-CDs – zu Recht. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) werden die Sorgen Betroffener nicht geringer. Wie bereits das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entzieht der Gerichtshof …
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07.10.2016
von Rechtsanwalt & Mediator Giuseppe M. Landucci
… zu bedenken, dass das Recht anderer Länder grundsätzlich zu respektieren sei, so lange es nicht gegen die guten Sitten oder gegen die Menschenrechte verstößt. Außerdem könnten ausländische Eheschließungen nicht pauschal ohne Ansehen …
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30.09.2016
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… auf. Darunter fallen Informationen zu Umwelt-, Arbeitnehmer- und Sozialbelangen, zur Achtung der Menschenrechte und zur Anti-Korruption. Die Informationspflicht hat starke Auswirkungen auf das Risikomanagement. Das zeigt sich in dem Erfordernis, Due …
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26.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Börger
… für eine fristlose Kündigung. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied in einem Urteil vom 12.01.2016 (Beschwerde-Nr. 61496/08), dass ein Arbeitgeber den dienstlichen E-Mail-Account seines Arbeitnehmers überwachen darf, um …
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22.05.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… auf einen gerechten Gerichtsprozess als ein grundsätzliches Menschenrecht verkündet, verkörpert in der Verfassungsgarantie für alle Bürger, dass „ein unabhängiges, unparteiliches und gesetzlich bereits festgestelltes Gericht innerhalb …
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21.05.2016
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… Dezember 2014 in Kraft getreten ist und seit dem 05. Juni 2015 Anwendung findet. Das gegenständliche Gesetz bietet Schutz für Personen, die den Verdacht auf Korruption, die Verletzung von Menschenrechten, den Verdacht auf den Missbrauch …
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22.04.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
… verfassungsrechtlich denkbar wäre, so sei es vom Ausgestaltungsspielraum des Gesetzgebers – auch im Lichte der Europäischen Konvention für Menschenrechte – gedeckt, wenn die rechtsfolgenlose Klärung der Abstammung nur innerhalb der rechtlichen …
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18.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Menschenrechte noch gegen die EMRK selbst. Zwar habe der Gerichtshof erkennen lassen, dass er die Regelungen in den Landespolizeigesetzen in Deutschland zum Unterbindungsgewahrsam für nicht konventionskonform hält, jedoch hat …
29.03.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Der Amtsrichter hat auf die Entschleierung verzichtet. Zur Erinnerung: Vor Jahren hatte das Bundesverfassungsgericht den Rauswurf einer Zeugin wegen ihres Kopftuchs als unzulässig angesehen. Umgekehrt hat der europäischen Gerichtshof für Menschenrechte …
11.03.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
Unlängst fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Entscheidung, die wohl nicht ohne Folgen für die nationale arbeitsrechtliche Rechtsprechung bleiben dürfte: EGMR, Entscheidung vom 12.01.2016, (Beschwerde Nr. 61496/08 …
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27.02.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte am 15.01.2015 – 62198/11 – klar, dass in dem Fall, dass einem Vater das Umgangsrecht mit seinem Kind zuerkannt wird, dies auch durchgesetzt werden muss. Der Fall: Der Kläger hat …
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29.01.2016
von GKS Rechtsanwälte
Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte bestätigt Kündigung durch Arbeitgeber Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer aktuellen Entscheidung eine Kündigung bestätigt, die ein rumänischer Arbeitnehmer …
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20.09.2015
von WIPPER Rechtsanwälte
… Union (EU-GR-Charta) und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gewährleisteten Grund- und Menschenrechte droht. Dabei greift allerdings Art. 3 Abs. 2 UAbs. 2 Dublin III-VO nicht unmittelbar ein. Danach ist es unmöglich …
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17.09.2015
von Rechtsanwältin Anja Groeneveld
… zur Vorbereitung von Umgangskontakten des Kindes mit dem biologischen Vater zu verpflichten. Die in dieser Sache vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit Urteil vom 21.12.2010 (Individualbeschwerde Nr. 20578/07) geforderte Prüfung, ob …
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31.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… gestellt werden. Daneben gelten weitere gesetzliche Einschränkungen, die mit der humanitären oder menschenrechtlichen Lage im Iran zu tun haben, die sich zum Beispiel auf polizeiliche Ausrüstung beziehen. Nr 267/2012 ist durch Nr 1202/2014 …
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24.07.2015
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… diese Entscheidung und darüber, welche Grundsätze das Bundesarbeitsgericht und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) zum Thema Strafanzeige gegen den Arbeitgeber aufgestellt haben. Streitgespräch auf dem Gerichtsflur Auslöser für …
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21.07.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
… der Zweck in der Verhängung von Embargos zur Verhinderung von Kriegen, Bedrohungen oder Verletzungen von Menschenrechten liegt, und so auf die verantwortlichen Regierungen finanzieller oder wirtschaftlicher Druck ausgeübt werden soll, können …
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21.07.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… Verletzung ihrer Menschenrechte beschützen und seine Mandanten über ihre Rechte und Pflichten informieren und beraten. Der Anwalt muss allen kulturellen und professionellen Forderungen entsprechen, er muss zum guten Ansehen der Advokatur, sowie …
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16.07.2015
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
… zu vertreten, ungeachtet auf eigene Interessen oder Folgen, er muss seine Mandanten vor jeglicher Verletzung ihrer Menschenrechte beschützen und seine Mandanten über ihre Rechte und Pflichten in einem Prozess informieren und beraten. Bihać …