273 Ergebnisse für Nichterfüllung
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13.05.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… von eBay, auf den sich der Kläger bei seiner Klage auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung durch alle Instanzen berief, hatte die Klage keinen Erfolg (BGH, Urt. v. 11.05.2011 Az. VIII ZR 289/09). Der Senat stellt klar, dass die AGB …
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18.04.2011
von Rechtsanwälte Löbbecke, Gövert, Behler und Partner
… des Arbeitsverhältnisses geltend gemacht, können diese Kündigungsmotive auch außerhalb der Bereiche des § 1 Abs. 2 des Kündigungsschutzgesetzes liegen. Sie dürfen aber niemals auf sachfremden Motiven beruhen. Auch bei Nichterfüllung …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… sind, in denen ein Kunde eines Einlagenkreditinstitutes einen Entschädigungsanspruch wegen Nichterfüllung von Verbindlichkeiten aus Wertpapiergeschäften gegenüber der EdB und EdÖ geltend machen kann. Das ist nämlich dann der Fall …
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01.03.2011
von Rechtsanwalt Andreas Engler
… die Rückbeförderung umfasste, den Reisenden zurückzubefördern. Die Mehrkosten fallen dem Reiseveranstalter zur Last. 4.) Schadensersatz (§651f BGB): Der Reisende kann unbeschadet der Minderung oder der Kündigung Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen …
01.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… durch eine Abweichung von den Mindestanforderungen an Winterreifen zu definieren. Aus diesem Grunde bestünden somit keine Material- oder Formvorgaben, oder gar Mindestqualitäten, deren Nichterfüllung einen Verstoß gegen den §2 Absatz 3 der StVO darstelle.
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15.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Hat sich der Inhaber von TV-Ausstrahlungsrechten verpflichtet seine Ausstrahlungsrechte zu übertragen, verletzt er diesen Rahmenlizenzvertrag, wenn und soweit eine Übertragung dieser Rechte unmöglich ist. Unmöglichkeit resultiert unter …
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06.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Leistung verweigern und nach Vertragsbeendigung über §§ 643, 645 Abs. 1 BGB abrechnen. Durch die Neuregelung wird der Anspruch auf Sicherheitsleistung einklagbar. Der Unternehmer hat danach die Wahl, ob er bei Nichterfüllung am Vertrag …
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19.11.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Auch Beförderungsverträge fallen unter den Begriff der Dienstleistungen. Zuständig für Ansprüche wegen Nichterfüllung eines Luftbeförderungsvertrages sind die Gerichte des Ortes, an dem die Flugleistung vollständig erbracht ist. Das ist bei sog. "One-way-tickets …
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15.10.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Eine Einstellung der Belieferung sei bei Nichterfüllung der Zahlungspflicht nach § 320 BGB, § 33 AVB WasserV nur dann unzulässig, wenn die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zu der Zuwiderhandlung stünden. Ferner müsse damit zu rechnen …