273 Ergebnisse für Nichterfüllung
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Yoon
… vor, bei deren Nichterfüllung die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt und andererseits auch Schadensersatzansprüche bestehen können. Gerade bei Basis-Rentenverträgen ("Rürup-Rente"), bleibt der Widerruf die einzige Möglichkeit für …
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04.05.2020
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
… Handlungsphasen des Geschäfts regeln sollen (wie z. B. im Falle eines Optionsrechtes, wo nur eine Partie gebunden ist oder beim s. g. „ preliminare di un preliminare “, welcher einen Vertrag mit obligatorischen Wirkungen darstellt ohne dass sich die Vertragsparteien aber im Falle einer Nichterfüllung auf § 2932 ital. ZGB stützen können).
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30.04.2020
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
… darstellen können, auch in Bezug auf eine Haftung bei verspäteter oder nicht erfolgter Zahlung. Bei Vorliegen einer Nichterfüllung von vertraglichen Verpflichtungen ist zunächst festzustellen, ob diese aufgrund eines Falls von höherer Gewalt …
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21.04.2020
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… Nichterfüllung dar, solange die Schließungspflicht fortbesteht. Im Gegenteil, es muss eine Vereinbarung zwischen den Parteien getroffen werden, um eine Reduzierung der Miete festzulegen, insbesondere wenn diese für einen längeren Zeitraum als den, für den die Verpflichtung zur Schließung besteht, gilt.
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14.04.2020
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
… beweisen können, dass die Ereignisse die Erfüllung unmöglich gemacht haben und dass sämtliche mögliche Gegenmaßnahmen getroffen wurden, um der Nichterfüllung entgegenzuwirken. 5) Beweise : um nicht für den entstandenen Schaden zur Verantwortung …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… Schadenersatz wegen Nichterfüllung würde dann auch eine Umsatzeinbuße erfassen. Dies setzt aber voraus, dass dem Vermieter an dem Leistungshindernis ein Verschulden trifft oder er mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, was allerdings …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Finn Streich
… Verträge jedoch unverändert bestehen, so dass der Auftraggeber beispielsweise nicht die Möglichkeit hat, wegen Nichterfüllung der Vertragsleistungen den Unternehmer zu wechseln, ohne hierdurch einen entgangenen Gewinn oder Ähnliches …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… vorweisen Tipp: Wir bieten für den Immobilienkäufer den Treuhandkontoservice an, sodass der Immobilienkäufer alle Anzahlungen sicher hinterlegt hat, und bei Nichterfüllung des Verkäufers, sprich der Verkauf kommt nicht zustande, was nunmehr …
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31.03.2020
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
… Nichterfüllung ausschließen . Hierfür ist eine genaue Vertiefung der vertraglichen Klauseln unerlässlich ! 3. Die Mitteilung der Ursache der höheren Gewalt Um eine höhere Gewalt korrekt geltend zu machen, schreiben die internationalen Verträge sowie …
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06.01.2021
von Rechtsanwalt Tobias Sommer LL.M.
… Eine Partei hat für die Nichterfüllung einer ihrer Pflichten nicht einzustehen, wenn sie beweist, dass die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihres Einflussbereichs liegenden Hinderungsgrund beruht und dass von ihr vernünftigerweise …
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26.03.2020
von Abogada und Rechtsanwältin Lotta Hilgers
… verhindert ist, ihre vertragliche Pflicht auszuführen. Dies hat in erster Linie zur Folge, dass aufgrund der Nichterfüllung der vertraglichen Pflicht keine Schadensersatzansprüche entstehen. Sollte man also der Pflicht zur Formalisierung …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
… höhere Gewalt ein Kausalzusammenhang zwischen der Verwirklichung höherer Gewalt und der Nichterfüllung der Verpflichtung bestehen muss. 2.2. Allgemeine Bestimmungen im türkischen Obligationenrecht Allgemeine Bestimmungen werden in Fällen …
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02.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… nachteilig auf die Anleger auswirken, da diese bei Nichterfüllung des prospektierten Verlaufs länger an die Beteiligung gebunden sind. Für Anleger, die den weiteren Verlauf des Fonds abwarten, besteht das Risiko, dass Rückabwicklungsansprüche …
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28.02.2020
von Rechtsanwalt Avv. Alexander Gebhard
… durch das Eintreten „außerordentlicher oder unvorhersehbarer Ereignisse“ übermäßig belastend wird, die diese Partei berechtigen, die Auflösung des Vertrages zu verlangen (Art. 1467 des ital. Zivilgesetzbuches) oder wenn die Nichterfüllung …
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06.02.2020
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… Ihnen PayPal. Unter Umständen bekommen Sie sogar das Geld vom Bezahldienst zurückerstattet. Was tun im Falle eines Betruges oder einer Nichterfüllung? Wer der Verkäufer die Ware nicht liefert, minderwertige Ware liefert oder sonst gegen …
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19.12.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… der Nichterfüllung von steuerlichen Pflichten sowie wegen Pflichtverletzungen im Zusammenhang mit der Insolvenzreife der GmbH der Fall. § 15a Abs. 4 InsO (Insolvenzordnung) Wird eine GmbH zahlungsunfähig oder überschuldet, hat der Geschäftsführer ohne …
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25.11.2019
von Rechtsanwältin Eva Kiorpelidou LL.M.
… vervollständigt hat. Das heißt, die Nichtbeantragung der elektronischen Identität führt zur Nichterfüllung der Legalisierung der Schwarzbauten. Dies bedeutet in der Praxis, dass die Vorlage einer elektronischen Identität Voraussetzung für …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
… sind: Außereheliche sexuelle Beziehungen eines Ehepartners, schwere und ungerechtfertigte Nichterfüllung der ehelichen Pflichten, Beleidigungen und Demütigungen (einschließlich psychologische Gewaltanwendung), Trunkenheit im Eigenheim, Konsum …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Paweł Żerański LL.M.
… angepasst sein. Folgen der Nichterfüllung Folgen der Nichterfüllung hängen von verträglichen Regelungen und rechtlichen Regelungen auf. Im Polnischen Recht ist es besonders wichtig, dass das Werk schriftlich genau bestimmt wurde …
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19.08.2022
von Abogada Dr. Yvonne Rieser
… emotionale oder faktische Entfremdung zu verstehen. Dem Minderjährigen soll also Schutz vor unbegründetem Desinteresse bzw. Imstichlassen und der Nichterfüllung der elterlichen Pflichten, wie z. B. die Pflicht zur Fürsorge, Liebe, guten …
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11.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… vom Vertragspartner des Veranstalters die Erfüllung zu verlangen. Die Rechte des Reisenden Wenn der Insolvenzverwalter die Erfüllung des Vertrages ablehnt, kann der Reisende eine Forderung wegen Nichterfüllung nur als Insolvenzgläubiger geltend machen, d. h …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Eiben
Wann drohen Abmahnungen im Online-Handel? Informationspflichten und Abmahngründe im Wettbewerbsrecht 14. März 2024 Im Online-Handel sind Unternehmer zahlreichen Informationspflichten unterworfen, deren Nichterfüllung …
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03.02.2022
von Rechtsanwältin Franziska Gloria Kurt LL.M.
… nicht geöffnet hat oder die Lieferung der Kaufsache verweigert. Schadensersatz wegen Nichterfüllung statt Rücktritt vom Kaufvertrag Wenn der Käufer wegen der Verzögerung das Interesse an einer Lieferung verloren hat, kann er vom Kaufvertrag …
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07.08.2019
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Albert Kroells
… Zeitpunkt noch widerrufbar sind. Entweder, weil der fragliche Passus die Fehlerhaftigkeit der Widerrufsinformation begründet oder aber die Nichterfüllung dieser vom Darlehensgeber selbstauferlegten nichterfüllbaren Verpflichtung dazu führt …