273 Ergebnisse für Nichterfüllung
Suche wird geladen …
|
03.12.2015
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
… Nichterfüllung der Einlageverpflichtung kaduziert worden ist. In einer 2-Mann-GmbH kann sich ein Gesellschafter der Ausfallhaftung für seinen Mitgesellschafter also dadurch entziehen, dass er seinen Anteil an den Mitgesellschafter veräußert. Die 2 …
|
20.10.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… des Arbeitsverhältnisses für Zeiten eines Kalenderjahres, für die er wegen Nichterfüllung der Wartezeit in diesem Kalenderjahr keinen vollen Urlausanspruch erwirbt. Aufgrund dessen wird dies auch als sogenannte Zwölftelregelung bezeichnet. Was sich hinter …
|
12.10.2015
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
… Fall eine Vereinbarung über die damit verbundenen Erwartungen und etwaige Ausgleichsansprüche für den Fall der Nichterfüllung dieser Erwartungen zu treffen. Anderenfalls kann das Scheitern der Beziehung und des Projekts zu massiven finanziellen Risiken für alle Seiten führen.
|
08.10.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Rechtsanwalt Göktekin beanstandet im Folgenden die Nichterfüllung einiger, sich aus der Unternehmereigenschaft ergebenden, Pflichten. So fehle auf dem Profil der Abgemahnten der Hinweis auf das Widerrufsrecht des Käufers, welches ihm …
|
29.09.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… sowie dem Gesamteindruck der Kauf-und Verkaufstätigkeit des Profils. Der Abgemahnte sei daher als Unternehmer einzustufen. Die Kanzlei Dr. Schenk rügt aus diesem Grund die Nichterfüllung einiger, sich aus der Unternehmereigenschaft ergebenden …
|
03.09.2015
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… worauf der Höchstbietende klagte. … Weiterlesen Kein gleichwertiger Schadens-Ersatz Verweigert ein Anbieter nach einem unberechtigten Auktionsabbruch die Leistung, kann der Höchstbietende Schadensersatz wegen Nichterfüllung des Kaufvertrags …
|
04.08.2015
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… nicht widerspricht. Der Vertrag legt die Rechten und Verpflichtungen der Vertragsparteien, die Lohnzahlung, Schadenersatz für Nichterfüllung und die Gründe zur Kündigung fest. Diese Regelungen werden im Einvernehmen der Vertragsparteien bestimmt …
|
22.07.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Unserer u. a. auf das Wettbewerbs- und Urheberechtrecht spezialisierten Kanzlei liegt neben der vorausgegangenen wettbewerbsrechtlichen Abmahnung d. Kanzlei Dr. Schenk i. A. d. Tobias Finke (Troedel_Tobi) wegen Nichterfüllung …
|
21.07.2015
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
… die sich auf die Nichterfüllung von Verträgen aufgrund von Embargos stützen. Die Erfüllungsverbote schützen überdies auch davor, dass Schadensersatz- oder Erfüllungsansprüche nach Aufhebung des Embargos in der Europäischen Union …
|
02.07.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… Nr. 9a UWG und Rufausbeutung gem.§ 4 Nr. 9b UWG. Nichterfüllung der besonderen Kennzeichnungspflichten aus § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und Nr. 3 ProdSG bei Importprodukten. Daraus ergebe sich ein Verstoß gegen die §§ 3, 4 Nr. 11 UWG …
22.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… und kostensparend auswirkt. Dazu sollen vor allem Instrumente beitragen, wie die Mediation, die Informationspflicht über die Nichterfüllung von Voraussetzungen durch die Antragssteller, die unternehmerfreundliche Auslegung von Vorschriften …
|
19.05.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… BGB (insb. fehlende Widerrufsbelehrung) Nichterfüllen der allgemeinen Informationspflichten nach § 5 Abs. 1 TMG (ordnungsgemäßes Impressum) Nichterfüllen der vorvertraglichen Informationspflichten gegenüber Verbrauchern nach § 312 d Abs. 1 …
|
22.04.2015
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… ohne sich dabei als gewerblicher Verkäufer ausgewiesen zu haben. Im Einzelnen werden abgemahnt: der unterlassene Hinweis auf Gewerbsmäßigkeit des Verkäufers; Nichterfüllen der allgemeinen Informationspflichten nach Art. 246 §§ 1, 2 EGBGB …
|
20.03.2015
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… seines Direktionsrechts zur Mitwirkung Dokumentation anhalten kann, jedenfalls solange diese während der Arbeitszeit erfolgt. Mit Spannung darf aber abgewartet werden, welche Folgen an die Nichterfüllung durch den Arbeitnehmer geknüpft werden …
|
04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Hinweise in Bezug auf die Nichterfüllung der Zahlungspflicht der Parkgebühr für Fahrzeuge mit deutschen Kennzeichen in der Stadt Pula (Kroatien) Die Stadt Pula (Kroatien) verfügt über zahlreiche Parkraumbewirtschaftungszonen. Viele städtische …
|
20.02.2015
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… umgesetzt, da zum einen die Nichterfüllung keine Konsequenzen nach sich zieht und die Gewährleistung der Bekanntgabe eher einen moralischen Charakter trägt. Die Bekanntgabe an sich wird von Notar durchgeführt, wobei ein weiteres Protokoll …
|
19.02.2015
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Zeynep Yapan
… Gerichtshof mit Urteil vom 10.07.2014 (AZ: C-138/13) entschieden, dass der Sprachnachweis gegen die "Stillhalteklausel" verstoße, sofern bei Nichterfüllung der Anforderungen das beantragte Visum automatisch versagt werde. Das Auswärtige Amt hatte …
|
13.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen sei, welcher einen Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung im Sinne der §§ 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1 BGB auslöse. Weiterhin wird angeführt, dass der mit dem Beklagten geschlossene Vertrag …
|
12.01.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… hatte jemand diese Summe geboten und blieb der Höchstbietende. Er erhielt das Fahrzeug aber nicht, da es anderweitig für 4.200,00 EUR verkauft werden sollte. Der Kläger begehrte Schadensersatz wegen Nichterfüllung des nach seiner Ansicht …
|
23.12.2014
von SZ-Rechtsanwälte
… Der angeschriebene Höchstbieter machte daraufhin zunächst außergerichtlich und schließlich im Klageverfahren seinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung des nach seiner Ansicht wirksam zum Kaufpreis von 1 € abgeschlossenen …
|
05.12.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… den Parteien ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen – dessen Nichterfüllung durch den Verkäufer den Zahlungsanspruch des Höchstbietenden begründete. Höchstbietender war er deshalb, weil das letzte Gebot von „A“ gemäß § 117 I BGB nichtig …
|
14.11.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… der Auktion einen Käufer gefunden, der bereit sei, 4.200 € zu zahlen. Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Nichterfüllung des nach seiner Ansicht wirksam zu einem Kaufpreis von 1 € geschlossenen Kaufvertrags und macht geltend, der Pkw …
|
12.11.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Höchstbietender. Schadensersatz wegen Nichterfüllung Als er den Abbruch der Auktion bemerkte, forderte er vom Anbieter Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Als der Verkäufer nicht zahlen wollte, zog der Bieter vor das Landgericht Bielefeld …
13.10.2014
von Rechtsanwalt H.- Wolfram Lehnert
… Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber die Nichterfüllung nicht zu vertreten hat. (Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.06.2014, Az.: 21 Sa 221/14) Entgegen der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besteht …