273 Ergebnisse für Nichterfüllung
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24.08.2023
von Rechtsanwalt Florian Johst
… die Bankbürgschaft hinausgehende Schadensersatzansprüche gegen den Bauträger bei Nichterfüllung des Vertrags zur Insolvenztabelle angemeldet werden und bestehende Ansprüche gegen die Fertigstellungsversicherung geltend gemacht werden. Vormerkung gemäß …
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16.08.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… der Nichterfüllung). Dann müsste auf der Ebene der jeweiligen Objektgesellschaft geschaut werden, ob und wie die Objekte weiter fortgeführt werden können. Eine seriöse Aussage hierzu ist derzeit (noch) nicht möglich. Hier müssen die Verwalter …
01.08.2023
von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
… hinzuarbeiten, Hindernisse für den Vertragsabschluss zu beseitigen. Aus einer solchen Vereinbarung könnten sich (falls vereinbart) die in Art. 2932 des Zivilgesetzbuches genannten Folgen im Falle der Nichterfüllung ergeben und man könne …
05.07.2023
von Rechtsanwältin Eva Kopf
… sollte ein Unterhaltstitel geeignete Mechanismen und Vollstreckungsklauseln enthalten, um bei Nichtzahlung oder Nichterfüllung der Unterhaltsverpflichtung rechtliche Schritte, wie etwa eine Lohnpfändung oder Kontopfändungen, einzuleiten. Ein Fachanwalt für …
12.06.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… der Nichterfüllung der Auskunftspflicht begründet. Arbeitgeber verweigert Auskunft nach Art. 15 DSGVO Der Hintergrund des Streitfalls war folgender: Der Kläger verlangte von seinem ehemaligen Arbeitgeber gemäß Artikel 15 DSGVO Auskunft über die Verarbeitung …
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29.05.2023
von Rechtsanwalt Jürgen Zimmer
… eine Nichterfüllung der Gesamtarbeitszeit, die als weitere vorwerfbare Dienstpflichtverletzung hinzutreten würde, heißt es in der Entscheidung weiter.
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17.05.2023
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… Anzahlung verberge sich zwar der Anspruch auf die Gegenleistung oder –bei Nichterfüllung durch den anderen Vertragsteil oder bei Wegfall des Vertrags– der Anspruch auf die Rückzahlung (vgl. BFH-Urteil vom 26.06.1979 – VIII R 145/78, BFHE 128 …
10.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Tamás Balázs
… die Nichterfüllung verantwortlich ist. Wenn die das Handgeld erhaltene Partei für die Nichterfüllung verantwortlich ist, ist er verpflichtet, der anderen Partei den doppelten Betrag des Handgeldes zurückzuzahlen. Der Verlust oder die doppelte …
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10.04.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… von Urlaub, Besonderheiten bei Langzeiterkrankten bis zu den Hinweispflichten für Arbeitgeber und den Folgen einer Nichterfüllung dieser Pflichten Regelung im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG): Nach dem Bundesurlaubsgesetz muss der Jahresurlaub …
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04.04.2023
von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… ist und die unter Heranziehung von mindestens zwei der folgenden, in dem Sinne voneinander unabhängigen Elementen geschieht, dass die Nichterfüllung eines Kriteriums die Zuverlässigkeit der anderen nicht in Frage stellt: Kategorie Wissen, also …
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30.10.2023
von Rechtsanwalt Markus Mehlig
… zur Auszahlung "üblicherweise nach Baufortschritt", und begründet die Bank die Nichtauszahlung mit der Nichterfüllung der Auszahlungsvoraussetzung "Baufortschritt" z.B. wegen angeblichem Fehlens von Nachweisen, dürfte die Berechnung …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… der Möglichkeit, den Vertrag bei Nichterfüllung der Leistungs- und Ertragsgarantie zu kündigen. Vertragslaufzeit: Die Vertragslaufzeit sollte angemessen und transparent sein, um eine ausreichende Rendite auf die Investition zu ermöglichen …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Robby Semmling
… diese Höchstmenge hinwegsetzen (vgl. EuGH, a.a.O., Rdnr. 64). Dann könnten Zuschlagsempfänger wegen Nichterfüllung der Rahmenvereinbarung vertraglich haftbar gemacht werden, wenn sie die von den öffentlichen Auftraggebern geforderten Mengen …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… angemessen sein, wenn sie zur Bedarfsdeckung notwendig waren. Dabei ist zu berücksichtigen, dass infolge der Nichterfüllung und damit verbundenem Zeitdruck den Eltern häufig wenig Gelegenheit zum Vergleich mehrerer Angebote bleibt. Daher …
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09.01.2023
… bei Nichterfüllung der Forderung im Wege der Pfandverwertung zur Befriedigung seiner Forderung zu verwenden. Welche Arten von Pfandrechten gibt es? 1. Gesetzliche Pfandrechte Gesetzliche Pfandrechte entstehen unmittelbar kraft Gesetzes und sind unabhängig …
21.09.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… Zu den wichtigsten Punkten, die von den Richtern hervorgehoben wurden, gehören die folgenden: Höhere Gewalt befreit von der Haftung für die Nichterfüllung von Verpflichtungen (d.h. insbesondere von der Zahlung von Vertragsstrafen und Schadensersatz …
05.09.2022
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… Lieferanten, Banken und anderen Finanzintermediären und schließlich die Steuerschulden müssen ständig überwacht werden. Die Folge der Nichterfüllung des Unternehmers ist eine Erhöhung seiner Haftung, vor allem aber der Verlust des Ausschlusses seiner Haftung im Falle einer GmbH oder eines Spa.
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01.09.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… kommt auch ein neuer Vertragspartner des Endnutzers nicht vorbei. Diese Eigentümer dürften spätestens mit der Wahl der Nichterfüllung der Verträge gegenüber dem Endkunden ein Aussonderungsrecht haben - also einen Anspruch auf Herausgabe …
29.08.2022
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… in Höhe von 5.730,00 € zahlt und für zukünftige Ausstrahlungen einen gewerblichen Abonnement-Vertrag für das „DAZN for Business“-Paket abschließt. Im Falle der Nichterfüllung der geltend gemachten Ansprüche wird die gerichtliche …
18.08.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Arbeitspflicht in der Satzung verankert: Diverse Vereinssatzungen enthalten für die Vereinsmitglieder die Pflicht, zu Gunsten des Vereins Arbeitsstunden zu verrichten. Häufig muss die Nichterfüllung dieser Arbeitspflicht sogar finanziell …
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16.08.2022
von Rechtsanwalt Marc Gericke
… Sie hier, warum AnlegerInnen pro Gesellschaft zwei Briefe bekommen, worum es konkret geht und warum man nicht so ohne Weiteres unterschreiben sollte. 1. Insolvenzverwalter Deutsche Lichtmiete Direkt-Investitionsgesellschaften wählt Nichterfüllung …
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03.08.2022
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
… Sanktionsmöglichkeiten der Finanzverwaltung bei Nichterfüllung von qualifizierten Mitwirkungsverlangen in Außenprüfungen Durch einen neu eingeführten § 200a Abs. 1 AO soll ein qualifiziertes Mitwirkungs- und Vorlageverlangen …
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21.07.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… aufgrund von Personalabbau, systematischer Nichterfüllung von Arbeitsverpflichtungen, Fehlzeiten usw. zu entlassen. Es besteht jedoch die Anforderung, die Zustimmung der Gewerkschaft einzuholen Zustimmung zur Entlassung von Arbeitnehmern …
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07.07.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Verzugszinsen zahlen. Hat der andere Vertragspartner das Interesse an der Erfüllung des Vertrages verloren, kann er Schadensersatz vom Schuldner wegen Nichterfüllung verlangen. Der Verzug tritt jedoch nur dann ein, wenn die Leistung fällig war …