273 Ergebnisse für Nichterfüllung
Suche wird geladen …
|
15.07.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… die gesetzliche Mängelhaftung für volle zwei Jahre, die für Neuwaren nicht einschränk- oder ausschließbar ist. Ein Link zur Online-Streitschlichtungsplattform muss in anklickbarer Weise angegeben werden („OS-Plattform“). Das Nichterfüllen …
|
03.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Zechlin
… hingegen in der Regel abstrakte Angaben im Arbeitsvertrag, in einem Merkblatt oder in einer Kollektivvereinbarung. Nach Ablehnung eines Urlaubsantrages pp. muss ggf. erneut belehrt werden. Ohne Information, d. h. bei Nichterfüllung …
|
24.06.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… 19 I UStG) umsatzsteuerbefreit sein. Das Nichterfüllen der Informationspflichten als gewerblicher Verkäufer kann wettbewerbswidrig sein. Die Informationspflichten sind sogenannte Marktverhaltensregelungen. Die Nichteinhaltung …
|
29.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Anschlussinhaberin wegen Nichterfüllung der sekundären Darlegungslast vollumfänglich verurteilt. Die Beklagte hatte behauptet, für die Rechtsverletzung nicht verantwortlich gewesen zu sein. Zur Zeit der Rechtsverletzung sei sie im Auslandsurlaub gewesen …
|
26.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eine Differenzierung nicht bestehen könne. Das gelte ebenso für die Frage einer Überkompensation durch Zuerkennung von fiktiven Mängelbeseitigungskosten. Das allgemeine Schadensrecht decke …
|
23.05.2019
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
… Auskünfte arbeiten und seine Mehrarbeit dartun kann oder aber die Nichterfüllung des Auskunftsanspruchs zu Lasten des Arbeitgebers zu werten sein wird. Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass dies natürlich auch im Hinblick auf entsprechende …
|
09.05.2019
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Der Präsident des Amtes für den Schutz personenbezogener Daten (UODO) hat eine erste Geldbuße in Höhe von mehr als 943 000 Złoty, umgerechnet etwa 220.000 €, wegen Nichterfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 14 DSGVO verhängt …
|
19.03.2019
von Rechtsanwalt Henning Schwarzkopf M.C.L. (Miami)
… Bauabschnitt zahlbar werden. Subunternehmer/Lieferanten (z. B. Motoren und Navigationssysteme) Nichterfüllung der Leistungskriterien Risiken (Haftpflichtversicherung der Werft während der Bauphase) Sicherheiten (Rückerstattungsgarantie für …
|
11.03.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… dass auch hinsichtlich des Schadensersatzes wegen Nichterfüllung eine Differenzierung nicht überzeugt. Dies gilt insbesondere für die Frage einer möglichen Überkompensation durch Zuerkennung von fiktiven Mangelbeseitigungskosten, die den 7. Senat im Urteil …
|
11.03.2019
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… als solche wichtigen Gründe die Nichterfüllung der Pflichten oder deren Verletzung zu verstehen sind. Vom Notar kann auch ein anderer Nachlassverwalter bestellt werden, wenn das sachlich erforderlich und notwendig ist. Der N achlassverwalter …
|
14.02.2019
von Rechtsanwalt Arno Wolf
… dem Pflichtteilsberechtigten die Möglichkeit zur Verfügung, sich auf die Nichterfüllung der Auskunftspflicht des Erben zu berufen, einen vollstreckungsfähigen Titel gegen diesen diesbezüglich zu erwirken, um über die Festsetzung von Zwangsgeld die gewünschte …
|
08.02.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… Sie den Betrag nicht an den Verkäufer oder Makler, sondern an Ihren treuhänderischen verwaltenden Anwalt, der den Betrag bis zur notariellen Beurkundung verwahrt, so dass bei Nichterfüllung des Vorvertrages von Seiten …
|
06.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Sie in der Regel acht Wochen Zeit. Der zurückgereichte Betrag wird Ihrem Konto dann wieder gutgeschrieben. Sollte sich der Insolvenzverwalter hier melden, können Sie Nichterfüllung des Vertrages und Schadensersatz einwenden. Zahlung per …
|
10.12.2018
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
… den aus der Nichterfüllung seiner Verpflichtung entstehenden Schaden verantwortlich. In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatten sowohl das Arbeitsgericht als auch das Zivilgericht ihre Zuständigkeit verneint, sodass der Bundesgerichtshof …
|
03.12.2018
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… und daraufhin zu Fuß zur Unfallstelle zurückzukehren. Er gab sich als unbeteiligter Zeuge aus, machte Angaben bei der Polizei und verließ dann als Letzter den Unfallort. Nichterfüllung der Vorstellungspflicht Der BGH bestätigte die Verurteilung wegen …
|
09.01.2020
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… Erfahrung im spanischen Immobilienrecht, in der Gestaltung von Immobilienkaufverträgen, Prozessführung bei Nichterfüllung von Kaufverträgen, Räumungsprozessen in Mietsachen, Durchführung von sogenannten „expediente dominios …
|
14.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… gegen zwei kanadische Hersteller in Kanada wegen Vertragsbruch und Nichterfüllens zahlreicher verbindlicher Kaufaufträge Klage auf Schadensersatz in Höhe von 14,7 Mio. € eingereicht hat. Die Vertragsgestaltung und Absicherung der Verträge …
|
09.11.2018
von Rechtsanwalt David Stader
… der Vertragsfortsetzung (§ 314 BGB). Ein solcher Hinweis ist nach der Ansicht mehrerer Landgerichte (LG Arnsberg, LG Berlin, LG Ellwangen) im Rahmen der Informationspflichten bei Verbraucherkreditverträgen zwingend. Die Nichterfüllung …
|
23.10.2018
von polnische Rechtsanwältin Alicja Machała-Pucek
… von Vertragsstrafenansprüchen vor. Laut dem Urteil des Obersten Gerichts vom 14.06.2018 r. (V CSK 534/17) kommt im Falle des Rücktritts vom Vertrag durch den Investor die Haftung für Schäden wegen der Nichterfüllung der Verpflichtung in Betracht …
|
19.10.2018
von Rechtsanwalt Martin Jensch
… auf der Internetplattform eBay abgeschlossenen Kaufvertrags Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Die Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Handy zum Verkauf unter der Bezeichnung „Vertu Weiss Gold …
|
27.09.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… und die Nichterfüllung von für gewerbliche Händler bestehenden Informationspflichten zur Folge. Die Forderung Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung innerhalb einer kurzen Frist sowie der Ersatz …
|
21.09.2018
von Rechtsanwalt Konstantin Ruskov
… vereinbaren, vorausgesetzt, dass dieser keinen Verstoß gegen Recht und Moral darstellt. Der eigentliche Vertragszweck besteht darin, Rechte und Pflichten, Vergütung und Zahlungsweise sowie Umfang der Haftung bei Nichterfüllung …
|
19.09.2018
von Rechtsanwalt Konstantin Ruskov
… Bestimmungen behandeln, denen Barmittel, Gold und Edelmetalle bei der Ein-/Ausreise Bulgariens unterliegen, sowie die strafrechtlichen Sanktionen bei Nichterfüllung der derzeit geltenden bulgarischen Gesetzgebung. Geltende Rechtsvorschriften …
|
13.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… die es nach den Vertragsvereinbarungen haben sollte, liegt ein Sachmangel i. S. d. Kaufgewährleistungsrechts vor und nicht ein Fall einer auch nur teilweisen Nichterfüllung“ Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 13. September 2007, Az. 8 U 116/07 vorgehend …