1.964 Ergebnisse für Nichtig
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12.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sein. Das Bundesarbeitsgericht hat bestätigt, dass dies ebenfalls für einen Vorvertrag einer Aufhebungsvereinbarung gilt. Wird die Schriftform nicht eingehalten, ist die Vereinbarung gemäß § 125 BGB nichtig. Zwar kann grundsätzlich …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… nicht genannt werden; ausreichend ist, auf die gesetzlichen Bestimmungen Bezug zu nehmen. Fehlt die Vereinbarung einer Karenzentschädigung, ist das Wettbewerbsverbot nichtig, also für Sie völlig bedeutungslos. Liegt die Höhe …
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26.03.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… benachteiligt die Klausel des Formularmietvertrages den Mieter unangemessen und ist somit gem. § 307 BGB nichtig, denn der Mieter müsste bei Überbelastung des Stromnetzes unbegrenzt alle Kosten der Verstärkung tragen, ohne eigene Gewährleistungsansprüche gegen den Vermieter zu haben. (WEI)
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25.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… einerseits (Absatz 1) und Lohnwucher bzw. Wucher andererseits (Absatz 2) unterscheidet. Liegt einer der Tatbestände vor, ist die entsprechende Lohnvereinbarung nichtig. Der Arbeitnehmer kann in diesem Fall rückwirkend gemäß § 612 Abs. 2 BGB …
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23.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Satzungsregel hatte ein Aktionär geklagt. Nachdem das LG Frankfurt/Main seine Anfechtungsklage abgewiesen hatte, erklärte das OLG Frankfurt im Berufungsverfahren den angefochtenen Beschluss der Hauptversammlung für nichtig. Die Revision …
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19.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Vertragsstrafe ist die Abgrenzung eines noch wirksamen Teils der Vertragsstrafeklausel nicht mehr möglich. Hier fehlt es an einer Teilbarkeit und demzufolge am Vorliegen eines nur teilweise nichtigen Rechtsgeschäfts. § 139 BGB …
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15.03.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… nichtig wäre. Würde man die Anfechtbarkeit - auch die sichere - genügen lassen, könnte ein Beteiligter unter Berufung auf die Anfechtbarkeit im Wege der einstweiligen Verfügung mehr erreichen als in dem für solche Fälle vorgesehenen …
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04.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und ist damit nichtig. Alle Daten, die inzwischen gespeichert wurden, sind unverzüglich zu löschen. Warum musste Karlsruhe so hart durchgreifen? Die §§ 113a, 113b Telekommunikationsgesetz (TKG) regeln die vorsorgliche anlasslose Speicherung …
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26.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sein Interesse und wollte Ansprüche aus dem Schreiben einklagen - ohne Erfolg. Das Erfurter Gericht befand die Vereinbarung gemäß § 125 BGB mangels Unterzeichnung durch den Arbeitgeber für nichtig. Fazit: Aufhebungsvertrag und Vorvertrag sind nur …
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19.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
… einer Aufhebungsvereinbarung ist zwingend die Schriftform einzuhalten. Andernfalls ist der Vertrag nichtig. Dies gilt auch für einen zwischen den Parteien des Arbeitsverhältnisses geschlossenen Vorvertrag, der zum Abschluss …
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17.02.2010
von GKS Rechtsanwälte
… Die Benutzung bestimmter Geräte kann dabei tatsächlich zur Rechtswidrigkeit der Messung führen und den Bußgeldbescheid nichtig machen. Wer sich nicht sicher ist, ob die Messung wirklich rechtmäßig erfolgte, sollte unbedingt den Rat …
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11.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… verfassungswidrig und damit nichtig erklären, verlören die Betroffenen alle ihre Ansprüche, denn dann müsste der Gesetzgeber bis zu einer Neuregelung gar nichts zahlen. Wie dringlich die Neuregelung ist, zeigt sich am besten bei einem Vergleich …
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28.01.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… vom 03.12.2009, Az.: 4 Sa 602/09 . In dem Fall machte die Klägerin gegenüber der Beklagten, die ein Seniorenheim mit 51 Bewohnerplätzen betreibt, als ihrer ehemaligen Arbeitgeberin Vergütungsnachzahlungsansprüche wegen angenommener Nichtigkeit …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… Beschlüsse, nunmehr jederzeit wegen Nichtigkeit angefochten werden können (keine Anfechtungsfrist bei Nichtigkeit). Festzustellen ist in diesem Zusammenhang, dass häufig Wohnungen verkauft werden, bei denen der Käufer sich nur von Äußerlichkeiten …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… dass Beschlüsse, die nicht im Einklang mit der Gemeinschaftsordnung stehen, nichtig sind und jederzeit von einem Eigentümer beim zuständigen Gericht angefochten werden können, mit dem Ergebnis, dass wieder die alte Regelung der Teilungserklärung gilt …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… vom 15.03.1951 in Kraft. Nach Entscheidungen des BGH zur Rechtsfähigkeit einer Eigentümergemeinschaft in bestimmten Fällen und zur Nichtigkeit sog. Zitterbeschlüsse wurde die Notwendigkeit einer Reform laut. Diese ist mit weitreichenden …
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17.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… zu beschränken. Es besteht außerdem ein einheitliches, vom HABM zentral verwaltetes Eintragungsverfahren. Anträge bei den nationalen Ämtern für gewerblichen Rechtsschutz sind nicht erforderlich. Nichtigkeit, Zurückweisung oder Ablauf …
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13.11.2009
von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… Vertretungsmacht haben, ist die Kündigung bereits nach § 180 Satz 1 BGB nichtig. Kündigt ein vollmachtloser Vertreter oder ein Nichtberechtigter das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers, liegt keine Kündigung des Arbeitgebers i.S.v. § 4 Satz 1 KSchG …
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04.11.2009
von Rechtsanwalt Björn Steveker
… bei einem entsprechenden Dienst angemeldet hat oder dass der Dienstanbieter selbst unberechtigt Ihre Daten verwendet. In einem solchen Fall ist kein Vertrag geschlossen worden, so dass Sie schon deshalb nicht zur Zahlung verpflichtet sind. Vertrag nichtig …
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29.10.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Selbstbestimmungsrecht des Patienten nichtig ist. In berufsrechtlicher Hinsicht wäre zuletzt die Pflicht zur Einholung der Einwilligung der Patienten verletzt. Um dieser Problematik eine möglichst praktikable Lösung zuzuführen, hat …
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14.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… steht, so ist dieser Beschluss nichtig. (Quelle: LG Mönchengladbach, 8-T-13/08; Beschluss vom 18.02.2009; Verfahrensgang: AG Mönchengladbach HR B 12782, LEXInform) Mitgeteilt von: Rechtsanwalt Martin J. Warm Fachanwalt für Arbeitsrecht, Fachanwalt für Steuerrecht Anwalt für Mittelstand und Wirtschaft, Paderborn http://www.warm-wirtschaftsrecht.de
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09.10.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… es sich daher um ein Schenkungsversprechen, das mangels notarieller Beurkundung nichtig sei. Nach § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB ist zur Gültigkeit eines Vertrags, durch den eine Leistung schenkweise versprochen wird, die notarielle Beurkundung …
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08.10.2009
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Sache wird: Zur Sicherheit, zu Beweiszwecken und weil es das Gesetz verlangt, muss der Aufhebungsvertrag immer schriftlich abgefasst werden. Wird diese Schriftform nicht eingehalten, ist der Aufhebungsvertrag nichtig …
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23.09.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… als Fußnote erwähnt ist. Allerdings stellt sich bei solchen Vereinbarungen die Frage, ob diese nicht aufgrund von Sittenwidrigkeit nichtig sind, da die Angabe des Autors nicht der Wahrheit entspricht. Bei politischen Reden und Texten …