1.963 Ergebnisse für Nichtig
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22.08.2008
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… Partnerschaft (hrp) vertretene Auffassung bestätigt, dass die an die Fa. Bast-Bau erteilten Vollmachten wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG (Rechtsberatungsgesetz) nichtig sind und damit durch die Fa. Bast-Bau kein wirksamer Darlehensvertrag …
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08.08.2008
von Rechtsanwältin Jutta Lüdicke
Vereinbaren Auftraggeber und Auftragnehmer bei einem Bauvertrag, dass die Leistung ohne Rechnung bezahlt werden soll, so ist die Rechtsprechung bislang davon ausgegangen, dass diese Abrede gemäß §§ 134, 138 Abs. 1, 139 BGB nichtig …
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08.07.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… obwohl er derart umfassend für den Anleger tätig werden soll, so sind der mit dem Anleger geschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag sowie die dem Treuhänder erteilte Vollmacht als nichtig anzusehen. Die Nichtigkeit der Vollmacht wiederum …
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26.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… keine erhöhte Hundesteuer für Kampfhunde verlangen darf. Die Hundesteuersatzung der Stadt ist dahingehend rechtswidrig und nichtig. Die Verwaltungsrichter stützen sich auf eine neue Studie der Tierärztlichen Hochschule Hannover …
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16.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wir den bis dahin entstandenen Aufwand gemäß Preisliste". Eine solche Klausel ist rechtswidrig und nichtig. Denn bei einem solchen Werkvertrag schuldet der Notdienst dem Kunden den Erfolg, also die Behebung des Problems. Nur wenn der Fehler tatsächlich …
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25.04.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… nicht entsprechen, ist gemäß § 138 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) nichtig. Liegen die Voraussetzungen für Lohnwucher vor, so hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf angemessene Entlohnung. Auch im Rahmen eines Praktikums …
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28.03.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… liegt dagegen ein zur Nichtigkeit nach § 125 BGB führender Formmangel vor, vgl.Hüffler, AktG, § 52 Rz.5. Gleiches gilt für die dinglichen Verfügungsgeschäfte nach § 52 Abs.1 Satz 2 AktG. Nach § 52 Abs.1 AktG wird ein Nachgründungsvertrag …
BGH: Kreditfinanzierter Kaufvertrag - Verbraucher können von Bank Rückzahlung des Darlehens verlange
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08.02.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Geschäfts nicht nur unter Verweis auf ihm aus dem Kaufvertrag zustehenden Einwendungen die Rückzahlung des Verbraucherdarlehens verweigern. Hat der Verbraucher das Darlehen bereits vollständig abbezahlt, so kann er im Falle der Nichtigkeit …
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22.01.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Abs. 3 SGB-II vorgelegen hätten. Dies führe nämlich allenfalls zur Rechtswidrigkeit, nicht jedoch zur Nichtigkeit. Es sei auch kein faktisches Arbeitsverhältnis zustande gekommen. BAG vom 26.09.2007, 5 AZR 857/06 sowie 5 AZR 858/06
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07.11.2007
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… gegen Art.1 § 1 RBerG und damit gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB). Dies hat die Nichtigkeit des zwischen Anleger und Treuhänder geschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrages zur Folge. Zudem ist die von dem Anleger zugunsten …
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31.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… und Instandhaltung) vor. Beschlüsse, die außerhalb der bestehenden Kompetenz getroffen werden sind nichtig (wenn sie gesetzes- oder vereinbarungswidrig sind) oder anfechtbar und damit unwirksam (wenn sie vereinbarungsändernden oder -ersetzenden Charakter …
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29.06.2007
von Rechtsanwalt Ulrich Retzki
… der unwirksamen Klauseln mittels des Treuhänderverfahrens nichtig ist. Dabei stellt der BGH klar heraus, was am deutlichsten ins Gewicht fällt, nämlich dass die Versicherungsnehmer bei Vertragsschluss objektiv keine Möglichkeit hatten, zu erkennen …
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27.06.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
… Übernahmerecht des Beklagten es soll nach dem Vertrag selbst bei einer gegen ihn gerichteten fristlosen Kündigung gelten nichtig ist, dass es aber unter Heranziehung von § 139 BGB auf drei Jahre reduziert werden kann. Der Senat hatte …
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14.05.2007
von Rechtsanwalt Markus Willkomm
… die nur mit Zustimmung aller Eigentümer beschlossen werden könne. Ein entgegenstehender Beschluss sei nicht nur anfechtbar, sondern mangels Kompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft sogar nichtig (Beschluss vom 29.11.2006 - 5 W 104/06-39 …
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23.04.2007
von Rechtsanwältin Simone Weber
… zu rechnen ist. Es handelt sich hierbei um ein absolutes Kündigungsverbot und ausgesprochene Kündigungen sind insoweit gem. § 134 BGB, 9 MuSchG nichtig. Dieses Verbot umfasst Kündigungen jeglicher Art neben der außerordentlichen und ordentlichen …
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02.10.2006
von anwalt.de-Redaktion
… ist der Ehevertrag nichtig. Die Unterhaltspflichten dürfen nicht so verteilt werden, dass das Kindeswohl gefährdet oder der Staat über Gebühr belastet wird. Nichtig kann ein Vertrag auch sein, weil bei seinem Abschluss ungleiche …
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29.11.2005
von anwalt.de-Redaktion
… sein Wird ein Ehevertrag geschlossen, streben viele Unternehmer die Gütertrennung an. Die Folgen gehen oft weiter als nötig; die Regelung läuft Gefahr, als sittenwidrig und damit nichtig eingestuft zu werden. So z. B …
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28.02.2020
… definiert darüber hinaus nichtige Vereinbarungen eines Ausbildungsvertrags. Der Ausbildungsvertrag kann sowohl vom Auszubildenden als auch vom Ausbildungsbetrieb ordentlich oder fristlos gekündigt werden.
Welchen Zweck erfüllt …
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02.10.2019
… auseinanderfallen, es sei denn, es handelt sich um ein bewusstes Auseinanderfallen. Eine wirksame Anfechtung führt zur rückwirkenden Nichtigkeit des geschlossenen Vertrages.
Zulässigkeit
Zulässig ist die Anfechtung nur …