1.964 Ergebnisse für Nichtig
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24.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… sind. Auch in den der HFT bekannten Fällen sind die bekannten Schreiben erst ca. Mitte April 2012 bei den Anlegern eingegangen. Die HFT geht davon aus, dass der Beschluss über die Liquidation durch die verkürzte Abgabefrist nichtig bzw …
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23.04.2012
von Heinz Rechtsanwälte
… deshalb nicht vereinbart gewesen. Der Bundesgerichtshof hat sich zunächst mit der Frage befasst, ob der Kaufvertrag als sittenwidrig und deshalb nichtig anzusehen ist weil der bezahlte Kaufpreis möglicherweise im krassem Missverhältnis zum Wert der Sache …
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12.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… des Oberlandesgerichts Koblenz vom 4.3.2011, Aktenzeichen: 2 U 335/10). Die Maklercourtage kann nicht wegen Rücktritts vom Kaufvertrag zurückgefordert werden. Etwas anderes gilt, wenn der Makler ein wegen Formmangels nichtigen …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Gerichtsentscheidung zeigt, dass eine Zerstörung der Vertrauensgrundlage und damit die (fristlose) Kündigung des Mietverhältnisses selbst bei scheinbar nichtigem Anlass gegeben sein kann (Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf …
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10.04.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… von Agrarland, das außerhalb des Bebauungsgebiets lag, mit Beschluss vom 30.03.2011. (NN 39/11) für nichtig erklärt. Damit wird die Befugnis des Gesetzgebers nicht bestritten, verschieden hohe Gebühren für die Umwandlung von Agrarland in Land für …
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26.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… dass ein Einziehungsbeschluss nichtig ist, wenn nicht zeitgleich mit der Einziehung eine Anpassungsmaßnahme beschlossen wird, durch die die Konvergenz zwischen der Summe der Nennbeträge der verbleibenden Geschäftsanteile und dem Stammkapital hergestellt wird (LG Essen …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… die Sicherstellung oder Beschlagnahme des Geräts nach sich zieht. In der Rechtsprechung werden Kaufverträge über Radarwarngeräte grundsätzlich als sittenwidrig und somit gem. § 138 BGB als nichtig eingestuft, was für den Käufer …
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07.03.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… eines Heimbewohners, von dem der Heimträger bis zum Eintritt des Erbfalles also keine Kenntnis erlangt hat. So hat auch der zuständige Senat des Bundesgerichtshofes bereits in der Vergangenheit die Nichtigkeit eines Testamentes eines Heimbewohners …
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01.03.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… Zustimmung für den Erwerb beim Justizministerium der Republik Kroatien anzusuchen, denn ansonsten ist ein solches Rechtsgeschäft nichtig. Staatsangehörige der EU-Mitgliedsstaaten sind nicht verpflichtet die Zustimmung des Justizministeriums …
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24.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… aber nicht für nichtig. Denn das hätte dazu geführt, dass die Vorschriften nicht mehr angewendet werden dürfen, selbst wenn die Behörde beispielsweise wegen einer Strafverfolgung berechtigt eine Auskunft wollte. Bis spätestens 30.06.2013 ist der Gesetzgeber dazu verpflichtet, grundgesetzkonforme Vorschriften zum TKG zu erlassen. (VOI)
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23.02.2012
von Rechtsanwalt Savin Vaic
… erlaubte Zinssatz. Die Vereinbarung von Zinsen auf fällige Zinsen wird als nichtig betrachtet. 2 ) Verzugszinsen Der Schuldner, der seinen Verpflichtungen verspätet nachkommt, schuldet außer dem Kapital selbst auch noch Verzugszinsen …
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01.02.2012
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… grundsätzlich muss ein Arbeitgeber vor der Kündigung eines Schwerbehinderten die Zustimmung des Integrationsamtes nach den §§ 91 I, 85 SGB IX einholen, da die Kündigung sonst nach § 134 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) nichtig ist. Ein Mann hatte …
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12.01.2012
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… zu begründen. Nichtig nach § 138 Abs. 1 BGB ist die Grundstücksübertrag nur, wenn die Rechtsstellung der Ehefrau tatsächlich verschlechtert wird. Eine solche tatsächliche Schädigung hat der BGH in dem am 28.10.2011 entschiedenen Streitfall …
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04.01.2012
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Provision einen Maklervertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig machen. Eine derartige Sittenwidrigkeit liegt bei Übererlösklauseln deshalb nicht vor, weil die Höhe der als Betrag des Übererlöses zugesagten Maklerprovision nicht absehbar …
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04.01.2012
von GKS Rechtsanwälte
… vorliegen, seien diese rechtlich überprüf- und vor allem angreifbar. Die Kündigung im aktuellen Fall sahen die Arbeitsrichter als nichtig an. Die Mutterschutzregeln im Kurz-Check War es im Nürnberger Fall vor allem ein Formfehler …
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19.12.2011
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… gefunden habe. Das Unternehmen verlangte daraufhin gerichtlich die Zahlung von 10 % des Kaufpreises. Nun wendeten die Bauherren ein, dass der Hausvertrag ohnehin nach § 311b I BGB nichtig sei, da er wegen der Verknüpfung …
07.12.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… für nichtig und wies die Klage von Lego auf Aufhebung der Entscheidung des HABM aus folgenden Gründen ab: Die EG-Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (EG 207/2009) hält zwar in Artikel 4 fest, dass alle Zeichen, die sich grafisch …
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29.11.2011
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ein Arbeitnehmer erhält wegen nichtiger Anlässe reihenweise Abmahnungen. Der Spiegel in seiner Ausgabe vom 2.5.2011 berichtet aktuell über Abmahnwellen bei der Drogeriekette Schlecker. Andere werden schikaniert (Mobbing) und stehen kurz …
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31.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Nach deutschem Recht ist eine - angeblich yezidischem Brauch entsprechende - Brautgeldabrede als beiderseits sittenwidriges Rechtsgeschäft nichtig. Das Brautgeld kann deshalb bei Scheitern der Ehe grundsätzlich nicht zurückgefordert werden …
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24.10.2011
von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
… Die Klage wurde am 7.7.2011 eingereicht. Kläger ist Eyad Makhlouf gegen den Rat der EU. Er beantragt u. a., die genannte Verordnung für nichtig zu erklären, soweit es ihn als Kläger betrifft. Rechtsanwalt Dr. Ebrahim-Nesbat
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17.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… was zum Teil auch geschehen ist. Das Land Rheinland-Pfalz plant die Einführung einer Regelung der präventiven Online-Durchsuchung. Die ursprünglich in Nordrhein-Westfalen bestehende Regelung des VSG ist vom BVerfG für nichtig erklärt worden (s. o …
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10.10.2011
von Rechtsanwältin Johanna Feuerhake
… Verband) für Berlin und Brandenburg mit drei Bedingungen in den Honorarklauseln der „Süddeutschen Zeitung" für freie Journalisten. Zwei der Klauseln hielt es für nichtig und untersagte vorläufig deren Verwendung. Zunächst stellte das OLG …
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10.10.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… im Urteil vom 27. Februar 2008 (1 BvR 370/07; 1 BvR 595/07) festgestellt, dass diese Vorschriften zur Online-Durchsuchung sowie zur Aufklärung des Internet verfassungswidrig und nichtig seien. § 5, Abs. 2, Nr. 11, Satz 1 VSG …
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19.09.2011
von Rechtsanwalt Hans Modl
… bei einem Informationsverlangen des Kindes ein nicht lösbarer Konflikt. Die Frage ist, ob die „Geheimhaltungsvereinbarung" wirksam sein kann oder nichtig ist. Aus der biologischen Vaterschaft des Samenspenders folgen aber u.U. Statuskonsequenzen …