1.947 Ergebnisse für Nichtig
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01.05.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… und das Testament daher ungültig sei. Das Nachlassgericht wies den Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) zurück, da es das Testament als nichtig ansah. Die Beteiligte zu 1) legte Beschwerde ein. Das OLG Köln entschied, dass das Testament …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Schopf
… von Betano wegen zahlreicher Verstöße überhaupt nicht genehmigungsfähig gewesen. Die Geschäfte mit dem Sportwettanbieter waren daher nichtig. Das OLG Dresden hatte bereits Ende Mai 2023 zugunsten des Spielers entschieden. Dieses Urteil …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… aus dem Glücksspielstaatsvertrag verstoßen, so der BGH. Folge ist, dass die abgeschlossenen Verträge mit dem Kläger nichtig sind und dieser Anspruch auf die vollständige Rückzahlung seiner Verluste hat. „Nach der deutlichen Stellungnahme des BGH sah Betano …
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30.04.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
… dass Wetten ohne die notwendige Lizenz nichtig sind, könnte dies zu einer Klagewelle gegen die Anbieter führen. Rolle der Prozesskostenfinanzierung für Spieler Für betroffene Spieler könnte die Prozesskostenfinanzierung eine wichtige Option …
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28.04.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… Unternehmen aus verschiedenen Gründen für nichtig erklärt. Entscheidend war dabei das Urteil des Oberlandesgerichts Celle , welches bereits 2023 den Weg für eine Anwendung des Fernunterrichtsschutzgesetzes für Coaching-Kunden geebnet hat (Urteil …
27.04.2024
von Rechtsanwalt Andre Schmidt LL.M.
… Mandanten auf Zahlung des Coaching-Honorars. Die Klage wurde vollständig abgewiesen und unser Mandant musste nichts zahlen , da der Vertrag gemäß § 7 Abs. 1 i.V.m. § 12 Abs. 1 S. 1 FernUSG als nichtig angesehen wurde. Das Angebot des Anbieters …
26.04.2024
von Rechtsanwalt Michael Rainer
… des Sportartikelherstellers, wie auf den Fotos deutlich zu erkennen ist. EUIPO erklärt Designschutz der Sneaker für nichtig Im Grunde keine schlechte Werbung für die Schuhe, doch in diesem Fall ging sie nach hinten los. Das zeigte …
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25.04.2024
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
… da der zwischen den Parteien geschlossene Spielvertrag gemäß § 134 BGB von Anfang an nichtig war. Dieses Urteil reiht sich ein in eine Vielzahl von verbraucherfreundlichen Gerichtsentscheidungen zum Thema „Online-Casino illegal …
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29.04.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… begründeten Beschluss u.a. folgendes klargestellt: "... Aus dem Verstoß gegen das gesetzliche Verbot des § 4 Abs. 1, 4 und 5, § 4a Abs. 1 Satz 2 GlüStV 2012 dürfte im Streitfall die Nichtigkeit der zwischen dem Kläger und der Beklagten …
30.04.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
… erforderlichen Merkmale enthält , nennt man Angebot : " Möchten Sie xyz für x € kaufen? " und die übereinstimmende Willenserklärung als Annahme : " Ja .". Wichtig : Die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen ist nichtig (§ 105 Abs. 1 BGB). Nichtig …
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24.04.2024
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
… klar. Die mit dem Kläger abgeschlossenen Spielverträge seien daher nichtig. Da die Beklagte die Spieleinsätze somit ohne Rechtsgrund erhalten habe, müsse sie dem Kläger seinen Verlust vollständig erstatten, bestätigte das OLG Karlsruhe …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… das Fernunterrichtsschutzgesetz. In solchen Fällen muss eine Zulassung für den Kurs vorliegen, über die kaum ein Coach verfügt. Fehlt die Zulassung, ist der Vertrag nichtig und muss rückabgewickelt werden. Anfechtung, §§ 119, 123 BGB: Wurde der Kunde vom Coach …
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22.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Hermann Kresse
… und der Höchsteinsatz je Spieler nicht auf 1.000 Euro pro Monat begrenzt war. Danach wären, so der BGH, die Verträge zwischen Anbieter und Spielern nichtig gewesen und der Kläger dürfte einen Rückzahlungsanspruch haben. Europarecht versus BGH …
22.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… Einzahlungslimit Verbotsgesetze nach § 134 BGB darstellen und ob aus einem Verstoß gegen diese Normen eine Nichtigkeit der Glücksspielverträge folgt. Rechtslage bis zum 30.06.2021 Der BGH stellt unmissverständlich klar, dass die Vorschrift …
21.04.2024
von Rechtsanwalt Maciej Śledź
… durch Einreichung einer Rücktrittserklärung an den Unternehmer, die der Schriftform unter Androhung der Nichtigkeit bedarf, nach dem Tod des Unternehmers - durch Einreichung einer Rücktrittserklärung in Form der notariellen Urkunde. Der Notar meldet …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Stefan C. Grunow LL.M.
… Stuttgart dem Spieler einen grundsätzlichen Rückforderungsanspruch aus § 812 BGB zu. Dabei decken sich die relevanten Argumente mit denen der einheitlichen OLG-Rechtsprechung, sodass auch das OLG Stuttgart die Nichtigkeit der Spielverträge …
19.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Lingenberg LL.M. oec.
… errichtet, wenn es eigenhändig geschrieben und unterschrieben ist . Die Formvorschriften sind zwingend ; ein Verstoß führt zur Nichtigkeit des Testaments, § 125 BGB, auch wenn die Urheberschaft und die Ernstlichkeit der Erklärung …
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17.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… zur Nichtigkeit der Spielverträge und dementsprechend zu einer bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung. Wenn der BGH die Verbotsgesetzeigenschaft nach § 134 BGB mit der Schutzbedürftigkeit der Spieler begründet, sind die Vorschriften § 4 Abs. 1 …
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17.04.2024
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
… dass ein Verstoß gegen diese Norm die Nichtigkeit des gesamten Spielvertrages nach sich zieht. Lässt der Anbieter in einem Monat höhere Verluste zu, ist der gesamte Verlust des Monats aufgrund der Nichtigkeit zu erstatten. Mit einem abschließenden Urteil …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
… und Spieler dürften nichtig sein, schlussfolgert der BGH im noch unveröffentlichten Beschluss. Der Kläger dürfte einen Rückzahlungsanspruch haben. Fazit der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer zu Online-Sportwetten Der Hinweisbeschluss des BGH vom 22 …
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16.04.2024
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… des Glücksspielstaatsvertrag 2012 nichtig Der BGH hat mehrere Verstöße gegen Regelungen des GlüStV 2012 festgestellt, die zu einer Nichtigkeit der Wettverträge nach § 134 BGB führen: „Die Beklagte hat durch das öffentliche Angebot von Sportwetten gegen die Regelungen …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… Glücksspielen ohne Lizenz eine Verletzung des deutschen Glücksspielstaatsvertrags darstellt. Die Entscheidung stützt sich dabei sowohl auf das deutsche Sachrecht als auch auf europäische Verordnungen, die im Falle nichtiger Verträge …
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13.04.2024
von Rechtsanwalt Marko Liebich
… Gründen für nichtig erklärt: - So hatte das Landgericht Stade einen Coaching-Vertrag für sittenwidrig erklärt - Das Oberlandesgericht Celle hat dann in der Folge entschieden, dass Unternehmer ebenfalls ein Widerrufsrecht haben …
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12.04.2024
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Das Landgericht München I (Az. 33 O 11205/22) hat nun entschieden, dass E.ON die Verträge ohne eine Vollmacht in Textform, nicht kündigen durfte und darauf basierende Abmachungen nichtig sind. Das Verfahren steht in der 2. Instanz, unterliegt …