1.820 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit

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Privatgewinne aus Handel mit Kryptowährungen nicht angegeben – Steuerhinterziehung?
Privatgewinne aus Handel mit Kryptowährungen nicht angegeben – Steuerhinterziehung?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… kann Ihnen dasselbe Vergehen als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat ausgelegt werden. Die dafür drohenden Bußgelder sind allerdings trotzdem nicht von Pappe. Wie gehen die Behörden gegen Steuerhinterziehung vor? Die Steuerhinterziehung …
Corona Bußgeld - was Sie wissen und beachten müssen!
anwalt.de-Ratgeber
Corona Bußgeld - was Sie wissen und beachten müssen!
| 08.12.2022
… des Bußgeldbescheids schriftlich Einspruch dagegen einlegen. Die Frist beginnt mit Erhalt des Bescheids. Wer beschuldigt wird, eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat begangen zu haben, hat viele Rechte, die ihn schützen. Dazu zählt …
Vernehmung durch die Polizei?
Vernehmung durch die Polizei?
| 01.04.2023 von Rechtsanwältin Katharina Kaak
… oder einen nahen Angehörigen einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit belasten würde. Jeder Zeuge hat das Recht, einen Anwalt als Zeugenbeistand hinzuzuziehen. Dieser kann ihn beraten und hat ein Anwesenheitsrecht bei jeder Vernehmung des Zeugen.
Bußgeldverfahren als Halter eines Fuhrparks gemäß § 31 Abs 2 StVZO? – Fachanwalt gibt Tipps!
Bußgeldverfahren als Halter eines Fuhrparks gemäß § 31 Abs 2 StVZO? – Fachanwalt gibt Tipps!
| 29.11.2022 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… sollten in der Verkehrskontrolle unbedingt zum Vorwurf schweigen – auch das kann man Mitarbeitern in Schulungen beibringen. Sobald der Anhörungsbogen vorliegt, ist jeder Betroffene gut beraten, sich unverzüglich die schnelle Hilfe eines in Ordnungswidrigkeiten
Anzeige wegenSchwarzarbeit über eBay Kleinanzeigen - was tun?
Anzeige wegenSchwarzarbeit über eBay Kleinanzeigen - was tun?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Strafen drohen, hängt davon ab, gegen welche gesetzlichen Vorschriften konkret verstoßen wurde, da manche Verstöße als Ordnungswidrigkeit , und manche als Straftat gelten: Eine Ordnungswidrigkeit begeht, wer sein Gewerbe nicht anmeldet …
Die Neuerungen im Nachweisgesetz und deren Bedeutung für Arbeitsverhältnisse
Die Neuerungen im Nachweisgesetz und deren Bedeutung für Arbeitsverhältnisse
| 08.02.2024 von Rechtsanwältin Darja Hannekum LL.M.
… gegen das Nachweisgesetz führen nicht zur Unwirksamkeit des Arbeitsvertrages, können jedoch als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 2.000 Euro geahndet werden. Bei weiteren Fragen zum Nachweisgesetz oder für eine Beratung zur Anpassung Ihrer Arbeitsverträge stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Rechtliche Voraussetzungen eines Reitbetriebs
Rechtliche Voraussetzungen eines Reitbetriebs
| 20.11.2022 von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
… die erforderliche Erlaubnis tätig wird, handelt ordnungswidrig – sollte man den Bescheid des Veterinäramtes also besser abwarten. Die Behörde hingegen hat gem. § 11 Abs. 5 S. 2 TierSchG ganze vier Monate (unter Umständen auch sechs Monate) Zeit …
Arbeitsstrafrecht und Wettbewerbsregister – existenzbedrohende Risiken für Unternehmen und Unternehmer
Arbeitsstrafrecht und Wettbewerbsregister – existenzbedrohende Risiken für Unternehmen und Unternehmer
| 18.11.2022 von Rechtsanwalt Dominik Ruf
… der sog. Einziehung / Abschöpfung des wirtschaftlichen Vorteils, den das Unternehmen durch die Straftat oder Ordnungswidrigkeit erlangt hat. Auf diesem Wege wurden in der Vergangenheit bereits Geldbußen in Höhe von mehrstelligen …
Keine höhere Geldstrafe ohne Feststellungen durch das Amtsgericht - Expertenbeitrag Stuttgart
Keine höhere Geldstrafe ohne Feststellungen durch das Amtsgericht - Expertenbeitrag Stuttgart
| 16.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 101830 Rn. 12). Was müssen die Gerichte beachten, wenn Sie die Strafe erhöhen wollen ? Eine Erhöhung der Geldbuße wegen Voreintragungen ist nur dann zulässig, wenn zwischen den früher begangenen Ordnungswidrigkeiten und der neuen Tat …
Fahren ohne Fahrerlaubnis – Welche strafrechtlichen Konsequenzen Fahrer und Halter drohen
Fahren ohne Fahrerlaubnis – Welche strafrechtlichen Konsequenzen Fahrer und Halter drohen
| 15.11.2022 von Rechtsanwältin Vanessa Gölzer
… haben, erfüllt das den Tatbestand des Fahrens ohne Fahrerlaubnis nicht. Es liegt dann nur Ordnungswidrigkeit vor. Welche Strafe droht bei Fahren ohne Fahrerlaubnis? Wer sich ohne Fahrerlaubnis hinters Steuer setzt, dem droht nach § 21 …
Green Assets Holding AG – BaFin untersagt
Green Assets Holding AG – BaFin untersagt
| 15.11.2022 von Rechtsanwalt Oliver Busch
… gegen die Pflicht zur Veröffentlichung eines Prospekts eine Ordnungswidrigkeit darstellen, die von der BaFin mit einer Geldbuße geahndet werden kann. Wir stellen die Warnung der BaFin hier dar, damit sich Anleger, die von der Green Assets …
Wann sind Rettungsgassen zu bilden?
Wann sind Rettungsgassen zu bilden?
14.11.2022 von Rechtsanwalt Stefan Heller
… Da das Nichtbilden einer Rettungsgasse mittlerweile auch eine Ordnungswidrigkeit ist, stellt sich die Frage: Ab wann genau ist eigentlich eine Rettungsgasse zu bilden? Genau mit dieser Frage hatte sich das OLG Oldenburg neulich zu beschäftigen …
Lieferantenerklärungen (LE) und Langzeitlieferantenerklärungen (LLE)
Lieferantenerklärungen (LE) und Langzeitlieferantenerklärungen (LLE)
| 23.01.2023 von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… erfüllt sind. Der Lieferant steht daher für die Richtigkeit der Lieferantenerklärung ein. Die Ausstellung einer unrichtigen Erklärung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro bewehrt ist. Neben …
Wer haftet bei Zusammenstoß mit Rettungswagen ? LG Stuttgart vom 14.06.2022
Wer haftet bei Zusammenstoß mit Rettungswagen ? LG Stuttgart vom 14.06.2022
| 09.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht ist Vertragsanwalt der GTÜ in Augsburg und Stuttgart. Die Anwaltskanzlei ist seit fast 22 Jahren im Bereich von Unfallabwicklung, Fahrerlaubnis, Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten spezialisiert.
Betrunken auf dem E-Bike erwischt – Was droht?
Betrunken auf dem E-Bike erwischt – Was droht?
| 04.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Nun stellt sich die Frage, ab wann dieser Zustand erreicht ist. Der Gesetzgeber sagt: Bei einem Promillewert ab 0,3 begeht man eine Ordnungswidrigkeit , wenn man ein Fahrzeug im Straßenverkehr führt …
Schadensersatz nach Unfall: Welcher Mietwagentarif ist erstattungsfähig ? LG Augsburg vom 11.03.2022
Schadensersatz nach Unfall: Welcher Mietwagentarif ist erstattungsfähig ? LG Augsburg vom 11.03.2022
| 09.11.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Tage später angemietet wurde. Der Verfasser des Berichts, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht und Strafrecht ist Vertragsanwalt der GTÜ in Augsburg und Stuttgart. Die Anwaltskanzlei ist im Bereich von Unfallabwicklung, Fahrerlaubnis, Strafrecht und Ordnungswidrigkeiten spezialisiert.
Wissenswertes zum Thema "Rechtsschutzversicherung"
Wissenswertes zum Thema "Rechtsschutzversicherung"
| 12.12.2023 von Rechtsanwalt Faris Hussain
… Disziplinar- und Standes rechtsschutz , Beratungs rechtsschutz , Ordnungswidrigkeiten rechtsschutz. Die Wartezeit entfällt außerdem gemäß ARB 2010 bei Kauf- und Leasingverträgen über ein fabrikneues Fahrzeug . Welche ARB …
Ermittlungen zu Schwarzarbeit
Ermittlungen zu Schwarzarbeit
| 03.11.2022 von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
… ist Schwarzarbeit eine Ordnungswidrigkeit, für die eine Geldbuße von bis zu 500.000 Euro droht. Zusätzlich kann eine Geldbuße gegen das Unternehmen festgesetzt werden. Schwere wirtschaftliche Folgen Wirtschaftlich fataler für die betroffenen …
Gebühr für Parkverstöße in Polen (Stettin / Szczecin)
Gebühr für Parkverstöße in Polen (Stettin / Szczecin)
| 03.11.2022 von Rechtsanwalt Dariusz Perzanowski
… Gleichzeitig möchten wir Sie davor warnen, sich in den oben genannten Angelegenheiten an Anwälte zu wenden, die keine Kenntnisse des polnischen Rechts haben, denn die von den polnischen Behörden geforderten Gebühren sind keine Strafen für Vergehen nach dem Gesetzbuch für Ordnungswidrigkeiten, wie solche Personen oft vermuten.
Fahrverbot entfällt nach 2 Jahren - Expertenbeitrag
Fahrverbot entfällt nach 2 Jahren - Expertenbeitrag
| 15.10.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… nicht als eine von ihm zu vertretende Verfahrensverzögerung entgegen gehalten werden (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 2006, 25). Entfällt das Fahrverbot auch bei weiteren Ordnungswidrigkeiten ? Bei einer Verfahrensdauer von insgesamt mehr als 2 Jahren kann die Anordnung …
Waffen im Zugewinnausgleich
Waffen im Zugewinnausgleich
| 11.10.2022 von Rechtsanwalt Oliver Worms
… im Sinne des Waffengesetz verkaufen oder die Schusswaffe durch ein Blockiersystem unbrauchbar machen. Missachten Sie die Frist, handeln Sie ordnungswidrig und müssen mit einer Geldbuße bis zu 10.000 EUR rechnen (§ 53 Waffengesetz …
Waffen erben - Strafverfahren vermeiden
Waffen erben - Strafverfahren vermeiden
| 21.11.2023 von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
… amp; Kampfmesser, Schreckschusspistolen, u. ä.) müssen heutzutage in aller Regel mindestens in einem verschlossenen Behältnis aufbewahrt werden. Sonst droht auch hier eine Anzeige wegen einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat nach dem Waffengesetz. Wer hierzu nicht sicher ist, sollte sich qualifiziert beraten lassen.
Mindestlohngesetz – Stand Oktober 2022
Mindestlohngesetz – Stand Oktober 2022
| 04.10.2022 von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… die Bestimmungen und Gesetze, gegen das Mindestlohngesetz, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Verstöße gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz werden nach § 21 MiLoG, § 23 AentG und nach § 16 AÜG als Ordnungswidrigkeit geahndet. Eine solche …
Thema Mindestlohn ab dem 01.10.2022 - wichtige Fragestellungen aus der Praxis
Thema Mindestlohn ab dem 01.10.2022 - wichtige Fragestellungen aus der Praxis
| 03.10.2022 von Rechtsanwältin Ramona Dodel
… anspruchsberechtigt ist? Ja, grds. enthält § 21 MiLoG Bußgeldvorschriften und die Nichtzahlung des Mindestlohns stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Geldbußen von bis zu 500.000,00 Euro bei Nichtzahlung und bis zu 30.000,00 Euro …