68 Ergebnisse für Rauchverbot
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25.11.2019
von Cornelia Lang anwalt.de-Redaktion
… nicht beschädigt. 6. Ist das Rauchen auf dem Balkon erlaubt? Zahlreiche Rauchverbote in der Öffentlichkeit an Bahnhöfen, in Gaststätten, Büros, Krankenhäusern und Co. sorgen bei Rauchern oft für großen Unmut. Doch auch zu Hause in den eigenen …
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25.07.2019
von anwalt.de-Redaktion
… von Brandschutzexperten Folgekosten bis zu 25.000 Euro nach sich ziehen. Es überrascht daher nicht, dass in Deutschland von März bis Oktober ein Rauchverbot im Wald gilt. In vielen Bundesländern wie Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern …
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07.04.2019
von Rechtsanwalt Markus Czech
… aber just nach dem Essen, dem Frohgenuss der Pfeife, der Zigarre oder ganz profan der Zigarette direkt im gleichen Raum hingaben. Und dann zick, zack hurra. Wenige Jahrzehnte später schrien alle nach einem Rauchverbot in öffentlichen Restaurants …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt mag. iur. Robin Freund
… in Notfällen grundsätzlich als einziger Rettungs-, bzw. Fluchtweg gelten. „Dem Mieter ist es nicht gestattet, in der Wohnung zu rauchen.“ Auf ein absolutes Rauchverbot innerhalb einer Mietwohnung können sich Vermieter und Mieter im Rahmen …
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28.09.2017
von Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
… Versetzungsvorbehalt des Arbeitgebers enthält. Auch das Verhalten der Arbeitnehmer im Betrieb (z. B. Rauchverbot, private Internetnutzung am Arbeitsplatz usw.) unterliegt dem Weisungsrecht des Arbeitgebers, wobei bei Fragen des Verhaltens …
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22.09.2017
von Rechtsanwalt German Hartmann
… die Arbeitskraft zu erhalten, vor allem die Loyalitätspflicht sowie und Rücksichtnahmepflicht. So hat der Arbeitnehmer insbesondere die vorgegebene betriebliche Ordnung zu wahren. Alkohol im Betrieb, die Beachtung eines Rauchverbots …
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21.08.2017
von Rechtsanwalt Jason Schomaker
Ein häufiges Zuspätkommen, das unentschuldigte Fehlen oder ein Verstoß gegen das Rauchverbot: Es gibt aus Sicht des Arbeitgebers zahlreiche Gründe, um eine Abmahnung auszusprechen. Was kann abgemahnt werden? In jedem Fall muss …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… Satz 2 Nr. 2 SSpielhG (Internetterminals) § 4 Abs. 3 Satz 2 Nr. 5 SSpielhG (Rauchverbot) § 5 Abs. 1 SpielhG Bln, § 7 Abs. 1 SSpielhG (Sperrzeitverlängerung) § 6 Abs. 3 SpielhG Bln (Sachkundenachweis) § 6 Abs. 4 SpielhG Bln und § 5 Abs. 1 …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Falk-Christian Barzik
… B. schlechte Arbeitsleistung/Minderleister), im Vertrauensbereich (z. B. bei Straftaten im Betrieb) oder bei Verletzungen der betrieblichen Ordnung (z. B.: Missachtung eines Rauchverbotes im Büro) entstehen. Großkreutz wurden dabei …
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07.11.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… den Zigarettenrauch ertragen. Grundsatz des Urteils allerdings: Wenn es kein generelles Rauchverbot gibt, müssen sich Arbeitnehmer mit einer Abtrennung von Raucherräumen und einer zeitlichen Begrenzung ihres Einsatzes in verrauchten Räumen …
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10.06.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… verhängte Rauchverbot und der Glimmstängel brennt am Arbeitsplatz. Das kann zu arbeitsrechtlichen Konsequenzen führen. Diese reichen von der Abmahnung bis zur Kündigung. Auch der betriebliche Gesundheitsschutz spielt dabei eine wesentliche Rolle …
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15.02.2016
von Rechtsanwalt Henry Naeve
… Möglichkeit zur Einzelfallabwägung im Wohnungsmietrecht prinzipiell nicht gerne („gekippt“ wurden bekanntlich: striktes Tierhaltungsverbot; striktes Musizierverbot; Rauchverbot in der Wohnung, u.v.a.m.). Fazit Nach alldem dürfte ein gelegentliches …
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29.01.2016
von Rechtsanwältin Andrea Hellmann
Das Rauchen von Zigaretten, Zigarillos und Zigarren am Arbeitsplatz ist in Deutschland schon seit längerem Geschichte. Die jeweiligen Landesgesetze zum Rauchverbot beinhalten aber alle nur ein Verbot zum Rauchen, wenn Tabak verbrannt …
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16.04.2015
von anwalt.de-Redaktion
… Rauchverbot in Gaststätten führt das Gericht als ein weiteres Argument an. Durch die zum Rauchen vor der Tür stehenden Gäste würden noch weitere Geruchs- und Geräuschbelästigungen verursacht. Auch wenn man umgangssprachlich von „Dönerladen …
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20.01.2015
von Rechtsanwalt Martin Klein
… klagten die Mieter im 1. OG gegen die rauchenden Erdgeschoss-Mieter auf Unterlassung. Sowohl das Amtsgericht in erster Instanz als auch das Landgericht als Berufungsinstanz haben dies zurückgewiesen mit der Begründung, ein Rauchverbot sei …
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19.01.2015
von Rechtsanwältin Marion Stammen-Grote
… Das Amtsgericht und das Landgericht haben die Klage abgewiesen, da sie die Auffassung vertreten, ein Rauchverbot sei mit der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Freiheit der Lebensführung nicht vereinbar; diese schließe auch die Entscheidung …
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05.11.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Rauchverbot in Restaurants und Gaststätten erlassen haben. Gesetzliche Grundlage in Nordrhein-Westfalen ist das Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW), das im Jahr 2007 erlassen wurde. Ausgangsfall In Köln ließ der Betreiber einer Gaststätte …
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10.01.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… wir das Arbeitsverhältnis kündigen." Sammelabmahnungen Eine Sammelabmahnung, in der verschiedene Pflichtverstöße - z. B. Zuspätkommen, private Internetnutzung und Rauchen trotz Rauchverbots - auf einmal gerügt werden, ist zwar nicht unzulässig. Dennoch …
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30.09.2013
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
… herrschende Rauchverbot hingewiesen. Der Mann kam als Reaktion auf sie zu und blies ihr den Rauch direkt in das Gesicht. Die junge Frau warf ihm daraufhin ihr Glas ins Gesicht. Das Amtsgericht Erfurt kam in der Verhandlung zu dem Ergebnis …
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… ist. Die als Pflegehelferin beschäftigte Klägerin war am 12. Januar 2012 auf dem Rückweg zu ihrem Arbeitsplatz von ihrer Raucherpause, welche aufgrund des Rauchverbotes außerhalb des Gebäudes abgehalten wurde, als sie in der Eingangshalle mit einem Handwerker …
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14.06.2013
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… muss. Denn er darf frei wählen, welches Taxi er nimmt. In Taxis gilt zudem ein striktes Rauchverbot. Denn dabei handelt es sich um öffentliche Verkehrsmittel, für die das Bundesnichtraucherschutzgesetz gilt. Damit ist der Griff …
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05.06.2013
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… ein Rauchverbot bestehe. Sie sei zwar Raucherin, so die Klägerin, wäre aber mit dem Rauchverbot einverstanden. Bereits am ersten Arbeitstag, nach zwei Stunden Arbeit kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis in der Probezeit. Grund hierfür war …
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04.06.2013
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
… fand ein Gespräch statt, in welchem die Klägerin gefragt wurde, ob sie rauche und in dem sie auf das Rauchverbot bei der Beklagten hingewiesen wurde. Die Klägerin erklärte daraufhin, dass sie zwar rauche, aber mit dem Rauchverbot …
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… verboten sei. Auch nach dem Urteil des BVerfG vom 30.07.2008, nach welchem das Rauchverbot in sog. Einraumgaststätten mit Art 12 GG unvereinbar ist, bleibe § 2 Abs. 2 Nr. 8 NRSG anwendbar. Der Landesgesetzgeber ist aufgefordert, bis zum 31.12.2009 eine Neuregelung zu finden.