2.214 Ergebnisse für Schuldner
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25.06.2023
von Rechtsanwalt Thorsten Klepper
Sofern der Schuldner ein Kraftfahrzeug besitzt, wird nach Insolvenzeröffnung der Insolvenzverwalter durch das Hauptzollamt (für das Finanzamt) wegen der Kraftfahrzeugsteuer angeschrieben. Mit Verfahrenseröffnung wird der Insolvenzverwalter …
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12.03.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… der Beklagte die Nichtverfolgung von abgemahnten Verstößen genannt und unwidersprochen vorgetragen, der Kläger habe in zahlreichen Fällen Abmahnungen ausgesprochen und diese nicht weiterverfolgt, wenn die dortigen Schuldner sich nicht unterworfen …
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19.06.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… bei der SCHUFA Holding AG gelöscht wurde. Zuvor hatte die Hamburger Rechtsanwältin einen Beschluss des zuständigen Amtsgerichts erwirkt, mit dem das Gericht anordnete, der Eintrag zum Schuldner im Zentralen Schuldnerverzeichnis wegen Nichtabgabe …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… bei Insolvenz oder bei unbekanntem Aufenthalt des Schädigers, § 115 VVG. Ist über das Vermögen des Versicherungsnehmers (Schuldner) das Insolvenzverfahren eröffnet worden, kann der Geschädigte wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… Eintrages kann sich unter verschiedenen Gesichtspunkten ergeben, etwa wenn die Daten schlicht falsch sind (z.B. Personenverwechslung bei der Zuordnung eines Negativmerkmals) oder wenn der betroffene Schuldner nicht ausreichend gemahnt bzw. über …
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22.09.2023
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… diese Vertragsart erläutern. Mit der Bürgschaft geht eine Person die Verpflichtung ein, gegenüber dem Gläubiger für Schulden einer anderen Person geradezustehen . Das gilt jedoch nur unter der Voraussetzung, dass der Schuldner …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… des Schuldners zu prüfen. Eine in die Insolvenztabelle eingetragene Forderung ist faktisch so gültig wie ein rechtskräftiges Urteil. Daher muss der Insolvenzverwalter insbesondere anhand bestimmter Unterlagen und Nachweise genau prüfen, ob …
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14.06.2023
… erst leisten muss, wenn der Gläubiger im Rahmen einer Zwangsvollstreckung erfolglos versucht hat, sein Geld beim Schuldner ein zutreiben. In der Praxis hat sich daher die sogenannte selbstschuldnerische Bürgschaft etabliert, in der der Bürge …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… auf die Vermögens-verhältnisse des Schuldners und kann auch laufende Vertragsverhältnisse beeinflussen. Während für Mietverhältnisse, Pachtverhältnisse und Arbeitsverhältnisse Sonderregelungen über die §§ 108 ff. InsO gelten, gilt bei einem "normalen …
13.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… zu sein, (…) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung wird dem Schuldner Ordnungsgeld bis zu 250.000,- EUR und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten angedroht. Der Antragsgegner trägt …
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15.06.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… auf. Angesichts der Tatsache, dass eine Löschung von Schufaeinträgen in der Regel nur durch den Schuldner selbst oder durch direkte Vereinbarungen mit den betreffenden Gläubigern möglich ist, sollten betroffene Verbraucher äußerst vorsichtig …
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06.06.2023
… Ihr Zweck besteht darin, dass der Schuldner dem Gerichtsvollzieher und dem Gläubiger Informationen über sein Vermögen bereitstellt, auf deren Grundlage weitere Schritte eingeleitet werden können. Die vom Schuldner zu erteilende Vermögensauskunft …
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04.05.2024
von Rechtsanwältin Carolin Rogoz
… vom 23.01.2018 (Az.: XI ZR 298/17) wie folgt zusammengefasst: Ein Recht ist verwirkt, wenn sich der Schuldner wegen der Untätigkeit seines Gläubigers über einen gewissen Zeitraum hin bei objektiver Beurteilung darauf einrichten darf …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Eine Insolvenz ist ein Szenario, das jedes Unternehmen vermeiden möchte. Dennoch kann sie unter bestimmten Umständen eintreten und stellt dann alle Beteiligten vor große Herausforderungen . Ob Schuldner, Gläubiger oder Mitarbeiter - jeder …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… regelt in §19Abs.2,Satz 2 InsO Nachrang-verbindlichkeiten. Die drohende Zahlungsunfähigkeit ist nur dann ein Eröffnungsgrund, wenn der Schuldner die Eröffnung des Insolvenz-verfahrens beantragt (§ 18 Abs. 1 InsO). Hinsichtlich der Zahlungs …
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27.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… die Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen u. a. folgende Rechtswirkungen/Rechtsfolgen: a) Beschränkung der Verfügungsbefugnis nach § 80 InsO und Insolvenzbeschlag nach § 35 InsO Gemäß § 80 InsO wird die Verfügungsbefugnis des Schuldners …
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13.07.2023
von Rechtsanwältin Ramona Hamberger
… die Rückschlüsse auf deren Zahlungsfähigkeit zulassen. Schuldner werden in der Datenbank erfasst, um für Vermieter, Kreditgeber, Telekommunikations-Unternehmen und Banken transparent zu machen, inwieweit ein Geschäftspartner vertrauenswürdig …
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23.05.2023
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
… die vermeintlich fällig gemeldete Forderung vor der Einmeldung vollständig beglichen oder der Schuldner hatte von der fälligen Forderung schlicht keine Kenntnis oder die Forderung wurde von ihm wirksam bestritten. Was können wir für unsere …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… Urkunde kann vollstreckt werden, wenn der Schuldner sich in der Urkunde wegen des zu bezeichnenden Anspruchs der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). Jedoch sind Ansprüche, die „den Bestand …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Hermanussen
… verschickt und der Schuldner diese Schreiben tatsächlich nie erhalten hat. In der Regel überprüft ein Gläubiger nicht, ob sein Schuldner noch an der letzten bekannten Adresse wohnt. Wenn auf die Zahlungsaufforderung hin keine Zahlung …
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13.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
… von Schuldnern deutlich. In der Niedrigzinsphase der vergangenen Jahre gewährten Banken Darlehen zu höheren als den marktüblichen Zinsen, ohne dass diese auf den ersten Blick als überhöht erscheinen würden. Betroffene sollten jedoch prüfen …
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12.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… eines Geschäftsanteiles ist, kann Gesellschafter der GmbH sein. Ist ein Schuldner Alleingesellschafter oder Mitgesellschafter einer GmbH, ist sein Geschäftsanteil nach § 15 Abs. 1 GmbHG grundsätzlich pfändbar. Ein Gläubiger kann daher …
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20.12.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… Welche Folge hat die Insolvenzeröffnung für den Schuldner? Ist man als Verbraucher bzw. Unternehmen nach einem Insolvenzantrag alle Schulden los? Die Entschuldung eines Unternehmens im Rahmen einer Insolvenz in Eigenverwaltung Fazit …
02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… in den Kreis der Schuldner der Gerätevergütung aufzunehmen. Durch die Haftung der Hersteller, Importeure und Händler ist sichergestellt, dass der unionsrechtlich vorbestimmten Ergebnispflicht zur Erhebung des gerechten Ausgleichs genügt …