2.215 Ergebnisse für Schuldner
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19.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… zur Sittenwidrigkeit führen. Die Möglichkeit, eine unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafe - in den Grenzen des § 348 HGB - auf Antrag des Schuldners auf den angemessenen Betrag herabzusetzen (§ 343 BGB) setzt die Wirksamkeit …
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05.03.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
… werden kann, ist es nicht notwendig, dass der Erbe seinen Pflichtteil überhaupt geltend macht. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Pfändung des Pflichtteilsanspruchs auch dann schon möglich ist, wenn der enterbte Schuldner …
Abmahnungen per Email sind zulässig und können auch bei Eingang im SPAM-Ordner als zugegangen gelten
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01.03.2010
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… verloren geht, der Abgemahnte, da es sich bei der Abmahnung letztlich um eine Wohltat für den Schuldner handele, der auf diese Weise Gelegenheit erhält, die Angelegenheit kostengünstig beizulegen. Diese Grundsätze würden sich laut …
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24.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Bei der Zwangsvollstreckung dürfen bestimmte Gegenstände des Schuldners vom Gerichtsvollzieher nicht gepfändet werden. Welche Sachen dem gesetzlichen Pfändungsschutz unterliegen, ist in § 811 Zivilprozessordnung (ZPO) geregelt. Unpfändbar …
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23.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Der Bundesgerichtshof versagt einem Schuldner den Antrag auf Restschuldbefreiung, da diesem innerhalb von drei Jahren bereits die Restschuldbefreiung in einem früheren Verfahren versagt wurde, da er gegen seine Auskunfts …
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23.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Darf der Schuldner aus seinem insolvenzfreien Vermögen einzelne Insolvenzgläubiger befriedigen? Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 14.01.2010 unter Aktenzeichen IX-ZR 93/09 stehen die Vorschriften der Insolvenzordnung …
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22.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Bis zur Erlangung der Restschuldbefreiung ist es ein langer Weg. Er dauert 6 Jahre, wenn nichts passiert. Zahlreiche Schuldner machen bereits bei Insolvenzantragsstellung Fehler. Sie machen keine vollständigen Angaben. Wenn dies aufkommt …
Räume eines nicht am Insolvenzeröffnungsverfahren beteiligten Dritten dürfen nicht durchsucht werden
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17.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Das Insolvenzgericht erließ auf Anregung des vorläufigen Insolvenzverwalters einen Durchsuchungsbeschluss für die Geschäftsräume des Schuldners. Darin hieß es: „Der vorläufige Insolvenzverwalter ist berechtigt, die Geschäftsräume …
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12.02.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… dass der Gesetzgeber in § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO normiert hat, dass die Restschuldbefreiung zu versagen ist, wenn der Schuldner in den letzten 3 Jahren vor Antragsstellung eine Steuerhinterziehung begangen hat. Der Gesetzgeber hat jedoch in § 302 InsO gerade …
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12.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… die Restschuldbefreiung zu versagen. Der Bundesgerichtshof führt aus, dass kein Fall der Versagung der Restschuldbefreiung vorliegt. Hierzu hätte der Schuldner Auskunfts- oder Mitwirkungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzen müssen …
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12.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… als „Wohltat des Schuldners“ zu betrachten. Aus diesem Grund trägt der Abgemahnte als Adressat die Beweislast dafür, dass ihm die Abmahnung nicht zugegangen ist. Hinzu kommen die technischen Besonderheiten bei E-Mails. Grundsätzlich gilt …
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11.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Dem Schuldner ist Vollstreckungsschutz (§ 765a ZPO) zu gewähren, wenn die Räumung für ihn eine Gefahr für Gesundheit oder Leben darstellt. Gleiches gilt, wenn sich die Gefahren nicht unmittelbar aus der Räumung, sondern - so …
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11.02.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… eines Insolvenzverfahrens, und zwar im Falle von (Kindes-) Unterhaltsschuldnern wegen deren in § 1603 Abs. 2 BGB normierter gesteigerter Erwerbs- und Unterhaltspflichtigkeit. Ist ein solcher Schuldner wegen anderweitiger, mindestens …
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08.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Da der Beschluss über die Ankündigung der Restschuldbefreiung im Oktober 2004 rechtskräftig wurde, kommt es für den Versagungsantrag aus dem Jahr 2009 lediglich darauf an, ob der Schuldner einer Obliegenheit nach § 295 InsO verletzt hat. Danach obliegt …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Der Insolvenzverwalter hat gegenüber einem Gläubiger (Finanzamt) keinen Auskunftsanspruch. Der Insolvenzverwalter verklagte einen Gläubiger (Finanzamt) auf Auskunft darüber, welche Zahlungen der Schuldner in einem genau bezeichneten …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Zeit und Kosten müssen später bei der streitigen Durchsetzung der Forderung aufgewendet werden. Zeitnahe Abschlagsrechnungen schützen den Handwerker vor Ausfällen. 4. Durchsetzung der Forderungen Bei Zahlungsverzug des Schuldners …
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03.02.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… gebührt dem Treuhänder der pfändbare Teil von Einkommen und Vermögen des Schuldners, der diesen „Überschuss", sofern vorhanden, an die Masse der Gläubiger verteilt. Vollstreckungsmaßnahmen Einzelner, insbesondere Lohn- und Kontenpfändungen …
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02.02.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Was geschieht mit der Restschuldbefreiung, wenn während des Insolvenzverfahrens oder während der sich anschließenden Wohlverhaltensperiode für den Schuldner Erb- oder Pflichtteilsansprüche anfallen und er auf diese verzichtet …
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15.01.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
… für die Antragspflicht des Geschäftsführers (GF) einer überschuldeten GmbH , tritt aber auch für den Fall ein, dass Gläubiger die Insolvenzbeantragung als Vollstreckungsmittel einsetzen. Dann wird der Schuldner von außen über …
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08.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Verpflichtungen des Schuldners abzuführen sind; sie sind deshalb bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens nicht zu berücksichtigen. Im Einzelnen: Der BGH hat in der genannten Entscheidung in einem orbiter dictum zu der Frage, ob …
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18.12.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Allerdings wird die Löschung nicht gleichzeitig zeitlich geschuldet, sondern vielmehr nur die schnellstmögliche Löschung der Bewertung. Dies resultiert insbesondere daraus, dass der Schuldner selbst diese Löschung überhaupt nicht vornehmen …
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16.12.2009
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… gerichtlich geltend macht, riskiert, dass sein Schuldner die Einrede der Verjährung erhebt und deshalb seine Zahlung endgültig verweigern kann. Verjährungskandidaten der 3-jährigen Verjährung sind insbesondere Forderungen aus Kaufverträgen …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
Zwar wird ein ordnungsmäßiger Verwalter gegenüber einem derartigen Schuldner schnellstmöglich versuchen, vor Insolvenzeintritt einen Schuldtitel zu erwirken. Wird dann eine Zwangsverwaltung erwirkt, sind deren Kosten vorrangig vor anderen …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Peter Schmidt
… mit Zeitverlust, was zu den o.g. Folgen führen kann. Selbst wenn der Zahlungsprozess dann zum Obsiegen des Vermieters geführt hat, ist nicht sicher, ob sowohl die Hauptforderung, als auch die vorzuentrichtenden Verfahrenskosten beim Schuldner …