2.213 Ergebnisse für Schuldner
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07.07.2011
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… zu tragen. Normalerweise hat nicht der Gläubiger einer Abmahnung eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beizufügen, sondern es liegt beim Schuldner selbst eine solche Unterlassungserklärung abzugeben. Wegen dieses Grundsatzes …
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06.07.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
1. Einleitung Es gibt manche Gläubiger, die bei Nichtzahlung ihrer Rechnung, dem Schuldner sofort mit einem Insolvenzantrag drohen oder diesen stellen. Andere Gläubiger wollen mit dem Insolvenzantrag einen Konkurrenten ärgern …
30.06.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in Höhe von 137 Euro. Zu Recht, entschied nun der VIII. Zivilsenat. Bei einem solchen Verzugsschaden muss der Autofahrer als Schuldner insbesondere auch die Detektivkosten ersetzen. Dass der nicht bezahlte Kraftstoff lediglich einen geringen …
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20.06.2011
von Rechtsanwalt Mathias Henke
… Gemäß § 850c ZPO ist - wie bekannt sein dürfte- das Arbeitseinkommen eines Schuldners in gewissem Rahmen unpfändbar, so dass ihm ein unverrückbares Existenzminimum zur Verfügung bleibt, auf das seine Gläubiger im Rahmen …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… sind hier sehr hoch. Gesetzestext: § 765a Vollstreckungsschutz (1) Auf Antrag des Schuldners kann das Vollstreckungsgericht eine Maßnahme der Zwangsvollstreckung ganz oder teilweise aufheben, untersagen oder einstweilen einstellen, wenn die Maßnahme …
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16.06.2011
von Treutler Rechtsanwälte Fachanwälte
… vor Insolvenzeröffnung beendet, bleibt der Arbeitgeber grundsätzlich Schuldner des Anspruchs auf Erteilung eines Arbeitszeugnisses. Wird das Arbeitsverhältnis erst nach der Insolvenzeröffnung beendet, schuldet der Insolvenzverwalter …
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10.06.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Unvermögen des Schuldners, seine sofort fälligen Geldschulden im Wesentlichen zu begleichen." 3. Wie wird Zahlungsunfähigkeit aktuell definiert in § 17 Abs. 2 InsO? "Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen …
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06.06.2011
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Ich bin Gläubiger und habe eine titulierte Forderung. Der Schuldner hat die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Kann überhaupt noch etwas gegen den Schuldner unternommen werden? Um dies herauszufinden, fordert der Rechtsanwalt beim …
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30.05.2011
von Rechtsanwältin & Mediatorin Dipl. jur. Beatrice Maja Schönefeldt
… ist, haftet der Betreiber als Schuldner der Leistung dem Eigentümer des Pferdes auf jeden Fall für eine Verletzung des Pferdes. Diesem Umstand versucht der Betreiber auszuweichen, indem er Haftungsbeschränkungen in seinen Vertrag aufnehmen …
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18.05.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… sie zukünftig von seinen dann am Ende des Verfahrens noch vorhandenen Restverbindlichkeiten zu befreien. Dieser Schuldner durchläuft vor einer Restschuldbefreiung, eine mehrjährige, sogenannte Wohlverhaltensperiode, innerhalb …
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10.05.2011
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Erreichen einer Mindestquote von voraussichtlich 25 % Die Verkürzung soll ein Anreiz für den Schuldner sein, sich anzustrengen und eine gute Quote zu erwirtschaften oder von dritter Seite zur Auszahlung bereitzustellen. Motto: Gute Quote …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… ist und die pünktliche Zahlung der Beiträge durch den Arbeitgeber in der Zukunft gewährleisten solle (vgl. auch BGH, Urt. v. 18. Mai 1976, Az.: VI ZR 241/ 73) . Schuldner des Säumniszuschlags sind gemäß § 28e SGB IV der Arbeitgeber (Abs. 1 …
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29.04.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… BGB (Leistungsort) lautet: (1) Ist ein Ort für die Leistung weder bestimmt noch aus den Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Orte zu erfolgen, an welchem der Schuldner …
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28.04.2011
von Rechtsanwältin Olivia Holik
… ein Vollstreckungsbescheid (vollstreckbarer Titel). Der Verbraucher kann gegen diesen Vollstreckungsbescheid wiederum binnen einer Notfrist von zwei Wochen seit Zustellung Einspruch einlegen. Reagiert der Schuldner wiederum nicht und lässt die Frist …
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27.04.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… es: Ist ein Ort für die Leistung weder (vertraglich) bestimmt, noch aus den Umständen zu entnehmen, so hat die Leistung an dem Ort zu erfolgen, an welchem der Schuldner zur Zeit der Entstehung des Schuldverhältnisses seinen Wohnsitz hatte. Schuldner …
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04.04.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Zeit ist die Firma „ VMA Managment GmbH " bzw. die „ Signs21 GmbH " dazu übergegangen, „säumige Schuldner" mit Mahnverfahren und Gerichtsverfahren zu überziehen. Grund für die neue Klagewelle sind zahlreiche zwischenzeitlich auch gewonnene …
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14.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Entscheidung zu treffen". Das Bestreiten des Forderungsgrundes der unerlaubten Handlung hat allein der Schuldner vorzunehmen. 4. Was passiert, wenn die Forderung mit dem Rechtsgrund der unerlaubten Handlung zur Tabelle aufgenommen wurde …
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31.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Eigentümers. Möglich ist ebenfalls die Arrestierung eines Schiffes, welches im Eigentum einer Schwestergesellschaft des Schuldners steht. Ungeklärte Eigentumsverhältnisse, die gerade wegen der Vertragsanfechtungen in der Insolvenz möglich …
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30.03.2011
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… Unternehmern vereinbart wird, ist sie gemäß § 307 BGB unwirksam, wenn der Schuldner hierdurch unangemessen benachteiligt wird. Ganz anders sieht es jedoch aus, wenn eine Vertragsstrafenvereinbarung individuell ausgehandelt wird. Will …
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11.03.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… durch solche breit gestreuten UE entstehen, verpflichten sich die Abgemahnten freiwillig einer Vielzahl von Schuldnern gegenüber zu potentiellen Schadensersatzzahlungen. Hintergrund der vorbeugenden Unterlassungserklärungen ist, dass der Rechtsinhaber …
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09.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… Mittätergerichtsstand" begründen, wenn den ausländischen Schuldner kein Vorwurf der unerlaubten Handlung trifft („wechselseitige Handlungsortzurechnung, BGH-Urt. v. 13. Juli 2010, S. 12). Hierzu reicht es aus, eine unerlaubte Handlung …
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02.03.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
… vom 12.05.2009 (XI ZR 586/07), die Darlegungs- und Beweislast für das Fehlen des Vertretenmüssens - entgegen der Vorinstanz - zu Lasten des Schuldners an (§ 282 BGB a.F., § 280 Abs. 1 S. 2 BGB n.F.). Dies gelte auch für den Vorsatz. Es ging hier um …
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24.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Vertrag zustande. Eine UE muss, um die Wiederholungsgefahr auszuräumen, eindeutig und hinreichend bestimmt sein, den ernstlichen Willen des Schuldners erkennen lassen, die betreffende Handlung nicht mehr zu begehen, und daher …
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03.02.2011
von Rechtsanwalt Jean Gutschalk
… in berufsständischen Versorgungswerken nicht besteht, so kommt eine Verletzung der Beratungspflichten durch den Versicherer in Betracht, denn gemäß § 278 Abs.1 S.1 BGB hat der Schuldner ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen …