2.215 Ergebnisse für Schuldner
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28.05.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Hat der eine Person oder ein Unternehmen einen Zahlungstitel (z.B. durch ein Gerichtsurteil oder Vollstreckungsbescheid) gegen einen Schuldner, so kann die Forderung im Rahmen einer Zwangsvollstreckung gepfändet werden. Bei der Pfändung …
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22.05.2009
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Mit der aktuellen Reform des Kontopfändungsschutzes setzt der Gesetzgeber hier ein deutliches Signal zugunsten der Schuldner. Die Redaktion von anwalt.de erklärt, was sich ändert und welche Vorteile das neue „P-Konto“ hat. Bisherige …
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20.05.2009
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… Auch in seiner aktuellen Entscheidung vom 12.05.2009 - XI ZR 586/07 - stärkt der Bundesgerichtshof (BGH) weiter die Rechte der Anleger. Denn laut BGH ist grundsätzlich erst einmal von einem Verschulden des Beraters auszugehen. Der Schuldner …
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14.05.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… und Beweislast für das Fehlen einer vorsätzlichen Falschberatung. Grundsätzlich muss der Schuldner beweisen, dass er eine Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Zum Vertretenmüssen gehören gleichermaßen Vorsatz und Fahrlässigkeit (§ 276 BGB …
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06.05.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… eines Handwerkers, dass man aber die Geltendmachung dieses Anspruchs immer wieder hinausschiebt. Erst wenn der Ablauf der Gewährleistungs- oder Verjährungsfrist unmittelbar bevor steht, nimmt man dann oft Kontakt mit dem Schuldner …
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04.05.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beendet nicht den Vermögensverfall. Vielmehr sind die Vermögensverhältnisse eines Schuldners grundsätzlich erst mit Aufhebung des Insolvenzverfahrens mit welcher der Schuldner das Recht zurückerhält über …
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30.04.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… Kaskoversicherung der Insolvenzmasse zusteht, oder ob diese an den Schuldner gezahlt werden muss. Das Landgericht hat hierzu entscheiden, dass die Zahlung der Insolvenzmasse dann zusteht, wenn der Insolvenzschuldner den Pkw nicht unbedingt für …
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27.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… der Schuldner grundsätzlich seine Pflicht, indem sein Konto bis zu dem Betrag gedeckt ist, den er schuldet. Doch diese reguläre Lösung erachtete der BGH im vorliegenden Fall nicht für interessengerecht, weil die Einzugsermächtigung allein …
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17.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Kreditgeberauflagen (z. B. Kürzung des Kontokorrentkredits) wird. Neben der Überschuldung und der Zahlungsunfähigkeit ist auch die drohende Zahlungsunfähigkeit ein Insolvenzgrund. Drohende Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner …
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17.04.2009
von Rechtsanwalt Torsten Klose
… der sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterworfen hat, im Verfahren der Klauselerinnerung darauf berufen kann, die Unterwerfungserklärung sei wegen Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Der Schuldner …
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17.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… des Schuldners liegt, § 3 InsO. Für grenzüberschreitende Fälle innerhalb der EU ist die Zuständigkeit desjenigen Insolvenzgerichts begründet, in dessen Bezirk das „centre of main interests“, also der Mittelpunkt der wesentlichen Interessen …
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06.03.2009
von Rechtsanwalt Bernd Jager
… ist danach der für Dritte erkennbare Ort, an dem der Schuldner gewöhnlich seine Interessen wahrnimmt und verwaltet (AZ. C-341/04 ). In einer anderen Entscheidung vom 17.01.2006 hat der EuGH entschieden, dass der entscheidende Zeitpunkt für …
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06.03.2009
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
… durch den Gläubiger, in der Regel also der Bank, an. Im Hinblick auf die subjektive Komponente des Verjährungsbeginns führt der BGH aus, dass die erforderliche Kenntnis von der Person des Schuldners (Bürgen) im Allgemeinen vorliegt, wenn dem Gläubiger …
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24.02.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… der Norm ist der Schutz der Gläubigergesamtheit 3. Wer ist Schuldner? Schuldner ist der Geschäftsführer oder der Liquidator und der faktische Geschäftsführer 4. Was ist "Überschuldung" nach neuer Definition? Ab 18.10.2008 liegt keine …
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06.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… Individualisierung nach Ablauf der Verjährungsfrist und Widerspruch des Schuldners im anschließenden Streitverfahren führt nicht zur Hemmung des Anspruchs. Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs müssen auch die im Mahnantrag geltend gemachten …
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04.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Schuldner wenden kann, wenn die Raten ausbleiben. Dieser kann dann eventuelle Ausgleichsforderungen gegenüber dem Ex-Partner geltend machen. (Landgericht Coburg, Az.: 23 O 426/08) (WEL)
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09.01.2009
von Löber Steinmetz & García
Nicht selten hat der Schuldner sich nach Spanien "abgesetzt" oder verfügt dort möglicherweise über Vermögenswerte, weshalb der Gläubiger an der Vollstreckung seines Anspruchs in Spanien interessiert ist. Ist ein Vollstreckungstitel …
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20.12.2008
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… bisher immer zusammen zur Einkommensteuer veranlagt worden waren, beantragte der Insolvenzverwalter nun die Getrenntveranlagung. Dies führte zwar beim Schuldner zu Steuererstattungen, bei der Frau jedoch zu hohen Steuernachzahlungen. Insgesamt …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Bei der Vergabe von Krediten verlangen Gläubiger grundsätzlich Sicherheiten. Diese bestehen nicht selten in Lebensversicherungen, die der Schuldner (= Versicherungsnehmer) an den Gläubiger verpfändet. Wenn der Schuldner die Kreditraten …
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02.12.2008
von Rechtsanwalt Michael Amberg
… Selbständige fatale Folgen haben kann:
Der Schuldner in dem zu entscheidenden Falle übte eine selbständige Berufstätigkeit aus und hatte im Jahr 2002 eine private Rentenversicherung abgeschlossen, aus der ihm bei regelmäßiger Beitragszahlung ab …
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01.12.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Durch die Regelung über den Insolvenzplan soll den beteiligten Personen - Schuldner und Gläubigern- eine tragfähige Grundlage für privatautonome Gestaltungen eröffnet werden. Anders als der Vergleich ist der Insolvenzplan dabei …
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20.11.2008
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Tatsachen als auch der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen musste. Nach § 199 I Nr.1 BGB muss der Anspruch entstanden sein. Entstanden ist der Anspruch grundsätzlich dann, wenn er klageweise geltend …
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14.10.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt (§ 19 Absatz 2 Satz 2 Insolvenzordnung, InsO). Für weitere Fragen zu Insolvenzgründen und zur Sanierung stehen wir gerne zur Verfügung.
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18.09.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… aufgenommen. Der DAX-Wert spiegelt dadurch die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung der großen deutschen Unternehmen wider. Schuldverschreibung: Sie ist ein Wertpapier, in dem sich der Schuldner zur Zahlung einer Geldsumme mit einem festen …