2.215 Ergebnisse für Schuldner
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26.04.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Abschnitte: 1. Vorlage des Insolvenzplans (§ 218 InsO): - Berechtigte zur Vorlage: Der Insolvenzverwalter und der Schuldner sind berechtigt, einen Insolvenzplan beim Insolvenzgericht vorzulegen. Die Vorlage durch den Schuldner …
Was passiert mit der Forderung aus einer vorsätzlich unerlaubten Handlung im Insolvenzplanverfahren?
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28.09.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Vorsätzliche unerlaubte Handlungen können von dem jeweiligen Gläubiger innerhalb des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners geltend gemacht werden. Oft sind es die Forderungen der Krankenkassen wegen der verspäteten Zahlung …
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23.09.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Nach bisherigen Recht stand dem Schuldner für Sozialleistungen (§ 55 SGB I) und Kindergeld (§ 76 a EStG) ein besonderer Kontopfändungsschutz zu. Sozialleistungen sind alle Geldleistungen nach dem Sozialgesetzbuch einschließlich …
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22.09.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… des Schuldners durch die Anordnung des dinglichen Arrests nicht gerecht. Etwas anderes könne allerdings gelten, wenn etwa besondere Umstände der Tatbegehung oder die gesamte Lebensführung des Beschuldigten darauf ausgerichtet …
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01.09.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Einzugsermächtigungslastschrift bewirkten Zahlungen herbeizuführen. Bis dies geschehen ist, kommt, wie der XI. Zivilsenat weiter entschieden hat, unter bestimmten Umständen eine konkludente Genehmigung der Lastschrift durch den Schuldner in Betracht …
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24.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
Mit der sogenannten „Restschuldbefreiung" hat der Schuldner durch ein Insolvenzverfahren die Chance, sich nach Ablauf von 6 Jahren ab Insolvenzeröffnung von allen Verbindlichkeiten die bis zur Insolvenzeröffnung entstanden …
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03.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
… hier ist allerdings, dass die sogenannte „Wohlverhaltensphase" überstanden wird. Dies setzt insbesondere voraus, dass der Schuldner während der gesamten Wohlverhaltensphase (derzeit noch 6 Jahre ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens) eine angemessene …
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03.08.2010
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
… Den Anleger trifft daher nach dem Bundesgerichtshof generell keine Verpflichtung, im Interesse des Schuldners an einem möglichst frühzeitigen Beginn der Verjährungsfrist Nachforschungen zu betreiben. Der Anleger misst den Erfahrungen …
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29.07.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Bis zur vollständigen Begleichung bleiben alle Schuldner zum Schadensersatz verpflichtet. Erstellung eines Sicherheitskonzepts Der Veranstalter ist laut Gesetz verpflichtet, für die Veranstaltung ein Sicherheitskonzept vorzulegen. Die Bauaufsichtsbehörde …
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12.07.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Trotz einer zuvor ergangenen Verbotsverfügung, waren wieder dieselben Tonaufnahmen durch denselben Sharehoster im Internet abrufbar. Es wird nun ein Verschulden des Schuldners vermutet. Es wird davon ausgegangen, dass trotz Kenntnis …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Am 01.07.2010, traten weitreichende vollstreckungsrechtliche Veränderungen in Kraft. Besonders markant ist dabei die Normierung eines Anspruchs für jeden überschuldeten oder von Pfändung bedrohten Schuldner, sein Girokonto in ein sog P …
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30.06.2010
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
Nach bisheriger Rechtslage waren lediglich Arbeitseinkommen in pfändungsfreier Höhe und Sozialleistungen vor Pfändungen der Gläubiger geschützt. Hierbei musste der Schuldner bei einer Kontenpfändung jedoch häufig selbst in Aktion treten um …
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25.06.2010
von GKS Rechtsanwälte
… 985,15 €), sowie bestimmter Erhöhungen, welche abhängig von jeweiligen Unterhaltsverpflichtungen sind, automatisch bis zum Ende des jeweiligen Kalendermonats vor einer Pfändung geschützt. Somit kann ein Schuldner in diesem Zeitraum über …
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22.06.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… könne, obwohl er selbst noch für die Verbindlichkeiten hafte, die er für den Schuldner eingegangen sei. Deshalb sei eine allgemeine verjährungsrechtliche Lösung zu befürworten, wonach die Verjährung von Freistellungsansprüchen …
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01.06.2010
von Rechtsanwalt Peter Koblenz
… Der Schuldner wird es ab sofort unterlassen, bei Vermeidung einer von der Gläubigerin nach billigem Ermessen festzusetzenden und vom zuständigen Gericht im Streitfalle auf deren Angemessenheit zu überprüfenden Vertragsstrafe für jeden Fall …
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14.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Aufklärungspflichtverletzungen stattgegeben. Also zu einem Zeitpunkt, als Kursverluste entstanden, aber der Emittent und Schuldner der Zertifikate noch nicht insolvent war. Am 23.04.2010 war nun vom OLG Hamburg eine Klage von Anlegern abgewiesen worden …
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29.04.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Interessen des Unternehmens selbst oder eines Dritten erforderlich ist. Damit ist die Meldung an Auskunfteien ausgeschlossen, wenn der Schuldner Einwände und Einreden gegen die Forderung geltend machen kann. Gemäß § 28a BDSG …
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23.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… die zum Zufluss führe. Der BFH führte hierzu aus: Grundsätzlich können Gläubiger und Schuldner einer Geldforderung im Rahmen der zivilrechtlichen Gestaltung des Erfüllungszeitpunkts auch die steuerrechtliche Zuordnung der Erfüllung …
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23.04.2010
von Fachanwältin Monique Bocklage
… der Gläubiger nach der bisher geltenden Verordnung (EG) 44/2001 vom 22. Dezember 2000 im Vollstreckungsstaat durchlaufen musste. Eine Forderung gilt als unbestritten, wenn a) der Schuldner ihr im gerichtlichen Verfahren ausdrücklich …
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19.04.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der Bundesgerichtshof bestätigte kürzlich ein Urteil des Landgerichts München, mit welchem u.a. zwei studierte Juristen den Tatbestand der Geldwäsche erfüllt hatten, indem Sie einen Schuldner zwangen eine von Ihnen gekaufte Forderung …
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14.04.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auf einer Handelsplattform wurden titulierte Forderungen mit den Daten, also Vor- und Nachnamen der dazugehörigen Schuldner veröffentlicht. Es ist auch grundsätzlich zulässig titulierte Forderungen im Internet zum Kauf anzubieten …
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13.04.2010
von Löber Steinmetz & García
Die Wirkungen der Eröffnung eines Hauptinsolvenzverfahrens in Deutschland erstrecken sich auf Grund der Vorgaben der EG-InsO (EG-VO 1346/2000) ohne Weiteres auf Vermögenswerte des Schuldners in Spanien. Zu den Aufgaben …
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13.04.2010
von GKS Rechtsanwälte
Der Schuldner einer Insolvenz ist gesetzlich verpflichtet, dem Insolvenzgericht, dem Insolvenzverwalter und dem Gläubigerausschuss über alle das Verfahren betreffende Verhältnisse unaufgefordert Auskunft zu erteilen. Dabei …
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31.03.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Dem Schuldner, der im Insolvenzverfahren Verfahrenskostenstundung erhielt, wird auf seinen Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet, wenn die Vertretung durch einen Rechtsanwalt trotz der dem Gericht …