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Unwirksamkeit tariflichler Regelung bzgl. Unkündbarkeit älterer Arbeitnehmer
Unwirksamkeit tariflichler Regelung bzgl. Unkündbarkeit älterer Arbeitnehmer
11.03.2014 von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
In einer Entscheidung bzgl. Verstoß gegen das AGG hatte sich das Bundesarbeitsgericht mit der Frage der Unwirksamkeit tariflicher Regelung bzgl. Unkündbarkeit älterer Arbeitnehmer auseinander zu setzen ( BAG 2 AZR 295/12 ). Hier stellte …
OLG Hamm - Lizenzschaden nach MFM-Tabellen bei Produktfotos?
OLG Hamm - Lizenzschaden nach MFM-Tabellen bei Produktfotos?
11.03.2014 von Rechtsanwältin Maike Bartlmae
… war der Urheber kein Berufsfotograf, sondern der Geschäftsführer der Klägerin). Das Gericht hat den Lizenzschaden gemäß § 287 ZPO nach eigenem Ermessen geschätzt, dabei allerdings die MFM-Tarife als Grundlage mit einem Abschlag von 60 …
Degressive Zweitwohnungsteuer ist unwirksam
Degressive Zweitwohnungsteuer ist unwirksam
| 24.02.2014 von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… gegen das Grundrecht auf Gleichbehandlung nach Art. 3 Grundgesetz. Ärmere Steuerpflichtige würden durch den Tarif höher belastet als reichere Steuerpflichtige. Dafür gäbe es keine tragfähigen Gründe. Der degressive Tarif sei nicht erforderlich …
Provider muss DSL-Vertrag nach Umzug fortsetzen
Provider muss DSL-Vertrag nach Umzug fortsetzen
| 20.02.2014 von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Das wäre technisch auch problemlos möglich gewesen. Der Anbieter teilte ihm jedoch mit, dass ein DSL-Vertrag mit dem bisherigen Tarif des Kunden „Call und Surf Comfort 2" generell nicht mehr angeboten werde. Stattdessen bot der Provider …
Nichts Neues zur Anrechnung von Verletztengeld auf Krankentagegeld - Stand Januar 2014
Nichts Neues zur Anrechnung von Verletztengeld auf Krankentagegeld - Stand Januar 2014
| 17.02.2014 von Rechtsanwältin Kornelia Punk
… der MB/KT zu argumentieren, auch wenn die Darstellung des Versicherers zunächst plausibel erscheint - diese Vertragsnorm kann u.E. keine tarifliche Leistungskürzung bewirken. Die Anrechnungsversuche der PKV bewirken zum Teil …
Insolvenz des Weltbild-Verlages - wichtige Hinweise für betroffene Arbeitnehmer
Insolvenz des Weltbild-Verlages - wichtige Hinweise für betroffene Arbeitnehmer
| 21.01.2014 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sich auf die ansonsten gültigen Kündigungsfristen aus Gesetz, Tarif- oder Arbeitsvertrag nicht mehr berufen. 3. Insolvenzverwalter muss Kündigungsschutzgesetz beachten Im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes muss …
Urlaubsabgeltung auch bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses
Urlaubsabgeltung auch bei Ruhen des Arbeitsverhältnisses
| 15.01.2014 von Rechtsanwältin Grit Koschinski
… von Urlaubsansprüchen auf 15 Monate nach Ablauf des Urlaubszeitraumes. Die Frage ist aber, ob ein solcher Abgeltungsanspruch auch bei ruhenden Arbeitsverhältnissen besteht. So regeln oft tarifliche Vorschriften, dass sich die Dauer des gesetzlichen …
Musik im Internet: GEMA und VPRT schließen Gesamtvertrag für werbefinanzierte Streamingangebote
Musik im Internet: GEMA und VPRT schließen Gesamtvertrag für werbefinanzierte Streamingangebote
| 17.12.2013 von Rechtsanwalt Martin Helmut Zumpf
… der rückwirkend zum 1. Januar 2013 gilt, gewährt den VPRT-Mitgliedern einen Gesamtvertragsnachlass in Höhe von 20% auf den Tarif VR-OD 9. Zudem verpflichten sich die VPRT-Mitgliedsunternehmen, der GEMA die erfolgten Video-Abrufe zu melden …
Zu klein zum Fliegen
Zu klein zum Fliegen
| 12.12.2013 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… nicht. Mit der beim Arbeitsgericht Köln eingereichten Klage begehrt die Klägerin Schadensersatz sowie eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Das Gericht hat entschieden, dass weibliche Bewerber durch die tarifliche
Stellenabbau bei RWE geplant - Tipps für Arbeitnehmer
Stellenabbau bei RWE geplant - Tipps für Arbeitnehmer
| 20.11.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… in Betracht kämen. Was bedeutet dies für die Mitarbeiter? Unabhängig davon, ob ein genereller tariflicher Kündigungsschutz gilt oder nicht: In großen Konzernen wie RWE hat es der Arbeitgeber im Allgemeinen recht schwer, Arbeitnehmern wirksam …
Weihnachtsgeld trotz Kündigung?
Weihnachtsgeld trotz Kündigung?
| 15.11.2013 von KBM Legal Bauer Sommer Partnerschaftsgesellschaft mbB Rechtsanwälte
… wird ein angefangener Monat als voller Monat gerechnet, wenn die Betriebszugehörigkeit/bezahlte Arbeitsleistung 15 Kalendertage übersteigt. Auszubildende erhalten in jedem Fall 100 % der Ausbildungsvergütung. Tariflich zu zahlende Jahresleistungen …
Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung
Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung
| 04.11.2013 von Rechtsanwältin Susanne Schäfer
… des Kündigungstermins oder der Kündigungsfrist. Ein Hinweis auf die maßgeblichen gesetzlichen oder tariflichen Regelungen reiche aus, wenn der Erklärungsempfänger dadurch unschwer ermitteln könne, zu welchem Termin das Arbeitsverhältnis enden …
Durchsetzung von Versicherungsleistungen für Schwerverletzte nach unverschuldetem Verkehrsunfall
Durchsetzung von Versicherungsleistungen für Schwerverletzte nach unverschuldetem Verkehrsunfall
| 16.02.2018 von Rechtsanwalt Christian Lattorf
… oder wenn nach Tarif bezahlt wird aus dem Tarifvertrag. Davon zieht man die Lohnersatzleistungen (Krankengeld, Arbeitslosengeld u. ä.) ab und lässt sich diesen Betrag überweisen. Häufig ziehen die Versicherungen 5-10% pauschal vom Netto ab …
10 Tipps zur Zeitarbeit
10 Tipps zur Zeitarbeit
| 28.10.2013 von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… sein. Ein Muster findet sich hier: http://www.personaldienstleister.de/fileadmin/user_upload/06_Intranet/01_Rundschreiben/Tarif/2012/120821_DGB_MustAV_NEU.pdf 7. Was bedeutet „Equal Pay"? Unter Equal Pay („Gleiche Bezahlung") versteht man …
Keine Beeinflussung des Anfechtungsrechts des Insolvenzverwalters durch Tarifvertrag
Keine Beeinflussung des Anfechtungsrechts des Insolvenzverwalters durch Tarifvertrag
| 28.10.2013 von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts sind die insolvenzrechtlichen Anfechtungsregelungen zwingendes Recht, in welches die Tarifvertragsparteien nicht eingreifen dürfen. Der Insolvenzverwalter darf daher unbeschadet tariflicher
Kein Anspruch auf Übertragung der Altersrückstellung bei Altverträgen
Kein Anspruch auf Übertragung der Altersrückstellung bei Altverträgen
| 15.10.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… geschaffen und wenigstens eine teilweise Übertragung ermöglicht. Diese unbegrenzt auf Altverträge zu übertragen, soll aber schon sachlich nicht darstellbar gewesen sein, da die damit verbundenen Folgen im Ergebnis von denjenigen Versicherungsnehmern, die im Tarif verbleiben, hätten getragen werden müssen. RA Heiko Effelsberg, LL.M. Fachanwalt für Versicherungsrecht
Zum Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung
Zum Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung
| 23.09.2013 von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… höherer Prämien verlangen muss. Da sich die Lebenssituation des Versicherungsnehmers aber im Laufe des Versicherungsvertrags ändern kann und viele Versicherer im Laufe der Zeit neue - gleichartige - aber günstiger kalkulierte Tarife anbieten …
Urlaubsgeld nicht pfändbar
Urlaubsgeld nicht pfändbar
| 13.09.2013 von Rechtsanwalt Armin Wahlenmaier
… Dieser in der Regel tariflich vereinbarte Bonus für die Mitarbeiter eines Unternehmens ist im Falle einer privaten Insolvenz unantastbar und kann deshalb nicht gepfändet werden, so der Bundesgerichtshof. Voraussetzung ist, „dass das Urlaubsgeld …
Abmahnung NIMROD im Auftrag der Astragon Software GmbH für die Software „Farming Simulator 2013"
Abmahnung NIMROD im Auftrag der Astragon Software GmbH für die Software „Farming Simulator 2013"
| 26.05.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Auf ca. € 150,00 gedeckelt werden sollen. Umso mehr mahnen nunmehr sämtliche Abmahnkanzleien zu den alten Tarifen ab. Wir raten Ihnen dringend ruhig zu bleiben und sich den Rat eines fachkundigen Anwalts für Urheberrecht einzuholen. Man …
Abmahnung Schulenberg&Schenk für die MIG Film GmbH für das Filmwerk “Paranormal Entity Vol. 1 – Der Fluch
Abmahnung Schulenberg&Schenk für die MIG Film GmbH für das Filmwerk “Paranormal Entity Vol. 1 – Der Fluch
| 26.05.2023 von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… durch Privatpersonen auf einen Betrag von € 155,30 gedeckelt werden sollen. Insbesondere der Streitwert einer solchen Angelegenheit soll auf € 1.000,00 reduziert werden. Dies hat zu Folge, dass nun verschärft nochmals zu den "alten Tarifen
Befristung im Arbeitsverhältnis
Befristung im Arbeitsverhältnis
| 09.08.2013 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… als unbefristeter Arbeitsvertrag gilt und nur noch gekündigt werden kann; diese Rechtsfolge kann dann für den Arbeitgeber ungünstig sein, wenn tarifliche Unkündbarkeit besteht oder aber das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist mit der Folge …
Ausschlussfristen-Heisse Kisten
Ausschlussfristen-Heisse Kisten
| 05.08.2013 von Rechtsanwalt Dieter Schmidt
… nach § 77 Abs.3 BetrVG beachten muss, sodass sich Ausschlussfristen in einer Betriebsvereinbarung nicht auf tarifliche Ansprüche erstrecken dürfen und deshalb wenig Regelungszuständig verbleibt. Dem gegenüber ist die Vereinbarung …
Kündigung "zum nächstmöglichen Termin" - hinreichend bestimmt?
Kündigung "zum nächstmöglichen Termin" - hinreichend bestimmt?
| 05.08.2013 von Rechtsanwalt Maik Krebstekies
… war und auf den § 113 InsO, der eine Begrenzung der gesetzlichen, tariflichen oder arbeitsvertraglichen Kündigungsfrist auf drei Monate bewirke, sofern sich eine längere Frist ergebe. M war mit der Kündigung nicht einverstanden und klagte …
Mindestlohn für Gerüstbauer ab 1. 8. 2013
Mindestlohn für Gerüstbauer ab 1. 8. 2013
| 29.07.2013 von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… Betriebe, die mit eigenem oder fremdem Material gewerblich Gerüste erstellen, den Tarif anwenden. Das gilt auch für Unternehmen, die gewerblich Gerüstmaterial bereitstellen oder die Gerüstbau-Logistik übernehmen. Der Tarifvertrag läuft zunächst bis zum 28.2.2014. Rechtsanwalt Volker Weinreich Fachanwalt für Arbeitsrecht