1.003 Ergebnisse für Tarif
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10.01.2013
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Versicherungsbeiträge durch Unisex-Tarife Im Jahr 2011 verbot der Europäische Gerichtshof unterschiedliche Versicherungsbeiträge für Frauen und Männer wegen diskriminierender Wirkung. Policen müssen daher seit 21.12.2012 geschlechtsneutral sein (sog …
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03.01.2013
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… war, beispielsweise weil eine weitere Befristung sich nicht nahtlos anschloss. Die tarifliche Regelung stellt hinsichtlich der Höhe der Sonderzahlung maßgeblich darauf ab, in welchen Monaten ein Entgeltanspruch gegen denselben Arbeitgeber …
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12.12.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… im Hinblick auf eine Erhöhung der Deckungssummen. Im Rahmen der Beratung bot der Beklagte der Klägerin an, den Versicherungsvertrag auf einen neuen Tarif auf Basis der Versicherungsbedingungen 2008 (AVB 2008) umzustellen. Die Klägerin …
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11.12.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die unterschiedlichen Leistungen nur durch Gegenüberstellung der Tarifbedingungen vergleichen kann, also vermeintlich günstigere Tarife auch schlichtweg weniger Leistung beinhalten können, in den gewährten Leistungen aber u.U. sogar teurer …
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10.12.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… zugehörigen Hans-Böckler-Stiftung erhält Ende 2012 jeder zweite Deutsche Weihnachtsgeld. Häufig ist das Zusatzentgelt tarif-, arbeitsvertraglich oder durch Betriebsvereinbarung geregelt. Für einen entsprechenden Anspruch ist das jedoch …
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08.08.2019
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… verdirbt Urlaubsfreude Ein Paar hatte eine Südostasienrundreise gebucht und auf dem Kreuzfahrtschiff eine Außenkabine zu einem günstigen Tarif reserviert. Laut dem Reisekatalog verfügten diese Kajüten über Bullaugen; außerdem durfte …
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15.11.2012
von SALLECK + PARTNER
… es nicht begründen, wenn er bereits am ersten Tag der Erkrankung auf die Vorlage des Attestes besteht. Eine tarifliche Regelung stehe dem nur dann entgegen, wenn sie das Recht des Arbeitgebers aus § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG ausdrücklich ausschließt …
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14.11.2012
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… den Arbeitnehmer ein begründeter Verdacht besteht, er habe in der Vergangenheit eine Erkrankung nur vorgetäuscht. Eine tarifliche Regelung steht dem nur entgegen, wenn sie das Recht des Arbeitgebers aus § 5 Abs. 1 Satz 3 EFZG ausdrücklich ausschließt. Das war vorliegend nicht der Fall.
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
… unterliege. Der Urlaubsabgeltungsanspruch verfällt daher nicht mehr mit Ende des Jahres. Aber Achtung: Für einen solchen reinen Geldanspruch können nunmehr auch vertragliche und tarifliche Ausschlussfristen greifen. Das Bundesarbeitsgericht hat bereits die Zulässigkeit einer tariflichen Ausschlussfrist angenommen.
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16.10.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… der Richtlinie 97/81 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit in der durch die Richtlinie 98/23 geänderten Fassung, dahin auszulegen sei, dass es nationalen gesetzlichen oder tariflichen …
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05.10.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Schäden durch höhere Beiträge jedes Jahr die Entwicklung der Beiträge in den betroffenen Tarifen gegenübergestellt werden. Praktisch sind diese Zahlen jedoch nicht von den Versicherern zu erlangen. Außerdem müsste prozessual erst …
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28.09.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Stunde (§ 8 Abs. 6 Satz 2 TVöD). Der Anspruch auf diese Zulagen setzt neben der vorübergehenden Zuweisung von Wechselschicht- oder Schichtarbeit die tatsächliche Leistung von Wechselschicht- oder Schichtarbeit im tariflichen Sinn voraus …
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14.09.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Ein privat Krankenversicherter darf nach seinem Tarifwechsel nicht schlechter stehen, als die sich bereits im gewählten Tarif befindlichen Versicherungsnehmer, etwa beim geltenden Selbstbehalt. Wer einen anderen Tarif in der privaten …
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13.09.2012
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… Behandlungen einer jährlichen Selbstbeteiligung von 2.300 € vereinbart. Sein monatlicher Gesamtbeitrag lag zuletzt dafür bei € 349,51. Er beantragte 2009 einen Wechsel in den Tarif „ECONOMY" beim selben Versicherer, und hatte im „Zieltarif …
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10.09.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… bei der Arbeitszeit, dem kollektivem Arbeitsrecht sowie im Kündigungsschutzrecht: 4. Leitende Angestellte sind von den Beschränkungen des Arbeitszeitgesetzes befreit. Sie haben nur Anspruch auf Bezahlung von Überstunden, wenn sie tariflich oder nur …
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30.08.2012
von Rechtsanwalt Karsten Klug
… Weihnachtsgeld betragen. In § 7 wurden Urlaub sowie entsprechendes Urlaubsgeld unter Verweis auf tarifliche Bestimmungen geregelt. Tatsächlich wurden der Klägerin sowohl das Urlaubs- als auch das Weihnachtsgeld als jeweils Einmalbetrag ausgezahlt …
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
Normalerweise verjähren vertragliche Ansprüche nach drei Jahren. Im Arbeitsrecht können Verwirkungsklauseln bereits nach wenigen Wochen dazu führen, dass Ansprüche auf Bezahlung von Überstunden (Mehrarbeit) und (tariflichen) Zuschlägen …
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11.07.2012
von Rechtsanwalt Andreas Hofferek
… Abgeltungsforderungen des Arbeitnehmers rückwirkend für einen Zeitraum von bis zu 3 Jahren führen. Zu beachten sind aber nach wie vor ggf. einschlägige tarifliche oder einzelvertragliche Ausschlussfristen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten sich deshalb rechtzeitig über den jeweils zutreffenden individuellen Rechtsstand informieren.
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… zu Tarifen, die sich in Ermangelung anderer konkreter Grundlagen an dem GEMA-Tarif orientieren. Hier hielt es das OLG Köln für berechtigt, dass man pro Song € 200,00 ansetzt. In Fällen, in denen der Internetuser sogeannte "Sampler …
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21.06.2012
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
… Hinweis: Unabhängig von der sozialversicherungsrechtlichen Wertung werden die steuerlichen Konsequenzen ohne Rücksicht auf den Zeitpunkt der Eheschließung gezogen. Dies betrifft z.B. in der Erbschaftsteuer die erbschaftsteuerlichen Freibeträge und Steuersätzeund die tariflichen Vorteile in der Einkommensteuer. http://www.Kanzlei-Andreas-Kessler.de/de/Rechtsberatung/Erbrecht
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31.05.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… von vier Wochen und dem tariflichen Mehrurlaub differenziert. Sie haben sich jedoch mit der Regelung in § 26 Abs. 2 TVöD hinreichend deutlich vom gesetzlichen Fristenregime in § 7 Abs. 3 BUrlG gelöst, indem sie die Übertragung und den Verfall …
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29.05.2012
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
… basieren. Das Recht eine Abmahnung auszusprechen kann verwirken, wenn der Arbeitnehmer sich längere Zeit vertragsgetreu verhalten hat. Auch für den Arbeitnehmer besteht keine Frist gegen die Abmahnung gerichtlich vorzugehen. Tarifliche …
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24.05.2012
von Rechtsanwalt Fatih Bektas
… an. In der Nachfolgezeit änderte sich nichts an diesem Zustand. Der Chefarzt war der Auffassung, dass das Krankenhaus verpflichtet sei, so viele Assistenzärzte zu beschäftigen, dass die tariflichen und gesetzlichen Arbeitszeitvorgaben eingehalten …
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22.05.2012
von GKS Rechtsanwälte
Mitarbeitern, die laut einer tariflichen Vereinbarung in „unkündbarer" Stellung angestellt sind, können regelmäßig nur durch einen außerordentlichen, wichtigen Grund seitens des Arbeitgebers gekündigt werden. Dass ein solch wichtiger Grund …