45 Ergebnisse für Unfallverhütungsvorschriften
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03.03.2015
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… oder dritter Personen verbunden ist und der Arbeitnehmer wegen seiner Alkoholabhängigkeit nicht die erforderliche Gewähr dafür bietet, einschlägige Unfallverhütungsvorschriften ausnahmslos zu beachten; allerdings nur vorbehaltlich …
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10.12.2014
von Rechtsanwältin Alma Akkoc
… beispielsweise Unfallverhütungsvorschriften zu beachten, so rechtfertigt auch dies regelmäßig eine arbeitgeberseitige Kündigung. BAG, Urteil vom 20.03.2014, 2 AZR 565/12 Fazit: Eine Alkoholerkrankung rechtfertigt nicht per se‘ eine Kündigung …
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11.11.2014
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… von seinen Arbeitnehmern hatte durchführen lassen und damit gegen Unfallverhütungsvorschriften verstoßen hatte. Nach den Unfallverhütungsvorschriften müssen bei einer möglichen Absturzhöhe von mehr als drei Metern Absturzsicherungen angebracht …
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09.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… billigend in Kauf nimmt, also mit ihm einverstanden ist (vgl. BGHSt 7,363,368 f.) . Was gilt, wenn Unfallverhütungsvorschriften oder Sicherheitsvorschriften fehlen? In diesem Fall trifft die leitenden Angestellten eine erhöhte Sorgfaltspflicht …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Vom Interesse am eigenen Grundstück über eine Rolle rückwärts bei der umgekehrten Steuerschuld zu klareren Unfallverhütungsvorschriften und nicht zuletzt einen besseren weltweiten Artenschutz. So präsentieren sich die Rechtsänderungen …
Haftung des Vorgesetzten auch gegenüber Leiharbeitnehmern bei fehlender Sicherung des Arbeitsplatzes
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07.08.2014
von SH Rechtsanwälte
… die den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften nicht entsprechen. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall ließ der Vorgesetzte den Leiharbeitnehmer entgegen der eindeutigen Sicherheitsbestimmungen ungesichert auf einem Dach arbeiten …
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06.08.2014
von Rechtsanwalt Björn Steveker
… Unfallverhütungsvorschriften missachtet hat. Nicht ausreichend ist z. B. die Arbeitsunfähigkeit wegen eines Sturzes, der auf das Tragen leichter Stoffschuhe zurückzuführen ist, wenn nicht ausdrücklich das Tragen schwerer Schuhe vorgeschrieben war …
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01.07.2014
von Rechtsanwalt Friedemann Koch
… Alkoholkonsums anlässlich der Spielübertragung mit Restalkohol am Arbeitsplatz und ist es dem Arbeitgeber nicht zumutbar, auch unter Beachtung von Unfallverhütungsvorschriften, den Arbeitnehmer zu beschäftigen, so verliert …
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20.06.2014
von Anwaltsbüro Quirmbach & Partner
… Der Fahrzeugführer muss zum sicheren Führen des Fahrzeuges den Fuß umschließendes Schuhwerk tragen“, so die Unfallverhütungsvorschrift Fahrzeuge (BGV D29, §44 Abs. 2). Trägt ein Berufsfahrer ungeeignetes Schuhwerk, macht er sich strafbar …
Wenn der Betriebsrat dem Arbeitgeber die Zustimmung auf dringendes betriebliches Anliegen verweigert
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28.03.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… 2) Der Betriebsrat kann die Zustimmung verweigern, wenn die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung …
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26.03.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder gegen eine gerichtliche Entscheidung oder eine behördliche Anordnung …
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25.03.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Feuerwehr für diese Anwendung findet. Der Anwendungsbereich der staatlichen Arbeitsschutzvorschriften könnte durch Inbezugnahme der anzuwendenden Unfallverhütungsvorschriften, die auch und gerade für Freiwillige Feuerwehren gelten, gegeben …
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12.02.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eine Haftung gegenüber der Berufsgenossenschaft in Betracht, etwa wenn die Unfallverhütungsvorschrift „Fahrzeuge" nicht eingehalten wird. Hohes Haftungsrisiko Bei Fuhrparks trifft Geschäftsführer und Fuhrparkmanager ein hohes Haftungsrisiko …
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06.12.2013
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… wenn die personelle Maßnahme gegen ein Gesetz, eine Verordnung, eine Unfallverhütungsvorschrift oder gegen eine Bestimmung in einem Tarifvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung ... verstoßen würde." Das bedeutet, der Entleiher würde gegen …
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31.07.2013
von Gräfe & Linder
… Köln, 22. 6. 88, DB 88, 1703 ). Bei Betriebsunfällen kommt ein Ausschluss des Entgeltfortzahlungsanspruchs in Betracht, wenn der ArbN grob fahrlässig Unfallverhütungsvorschriften nicht eingehalten hat ( LAG Berlin, 31. 3. 81, DB 82, 707 …
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18.07.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… auch nicht vorgetragen, dass Alkoholerkrankte bei ihm als Betriebselektriker aufgrund von Unfallverhütungsvorschriften oder sonstigen öffentlich-rechtlichen Vorschriften nicht beschäftigt werden können.
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01.07.2011
von Rechts- und Fachanwalt Dr. jur. Henning Kluge
Nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG hat der Betriebsrat bei Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Unfallverhütungsvorschriften …
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21.03.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… dass die Beauftragung eines Arbeitnehmers solche Fahrzeuge selbständig zu lenken, zwingend schriftlich erfolgen muss (geregelt in § 7 Abs. 1 Unfallverhütungsvorschrift Flurförderzeuge). In Betrieben mit Betriebsrat stellt sich die Frage, ob …
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02.07.2010
von Rechtsanwalt Hans-Georg Rumke
… Arbeitnehmerschutzrechte verletzt, etwa Unfallverhütungsvorschriften permanent ignoriert, das Arbeitszeitgesetz (Höchstarbeitszeiten) missachtet oder längere Zeit die Vergütung nicht zahlt. In diesen Fällen ist der Arbeitgeber auch zum Schadenersatz …
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05.10.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ist für die Sicherheit des Arbeitnehmers im Einsatz. Pflichten des Arbeitgebers Viele verschiedene Gesetze enthalten Hygiene- und Unfallverhütungsvorschriften. Für das Arbeitsverhältnis gilt insbesondere das Arbeitsschutzgesetz …
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16.05.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… befinden. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass in diesen Fällen Ordnungswidrigkeiten nach den Bußgeldvorschriften des SGB VII (Gesetzliche Unfallversicherung) i.V.m. den dort geregelten Unfallverhütungsvorschriften „Fahrzeuge“ in Betracht kommen …