13.246 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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16.12.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… zu bezahlen. Bezüglich der Abgabe der strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung ist Vorsicht geboten. Wer gar keine Unterlassungserklärung abgibt, läuft Gefahr, gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden. Dabei …
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16.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… von TOBIS Film, abgemahnt von Schutt, Waetke Rechtsanwälte Evacuate the dancefloor (Song), abgemahnt von Nümann+Lang Die Abgemahnten werden als Inhaber des Telefonanschlusses aufgefordert eine Unterlassungserklärung abzugeben sowie …
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16.12.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unterlassungserklärung ein „Vergleichsbetrag" in Höhe von 450, 00 € gefordert. Geben Sie die beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung nicht in vorliegender Form ab, da dies als Schuldeingeständnis gewertet werden könnte. Die Unterlassungserklärung …
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15.12.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Unterlassungserklärung sowie der Ersatz der Rechtsanwaltskosten und Erstattung von Schadensersatz für die vermeintlich begangene Urheberrechtsverletzung in Höhe von insgesamt 800,00 Euro gefordert. Fristen beachten Sollten sie eine Abmahnung …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Regeln halten: Notieren Sie sich die oftmals kurz gewählte Frist zur Reaktion auf diese Abmahnung. Unterschreiben Sie auf keinen Fall die Ihnen zugesandte Unterlassungserklärung. Reagieren Sie immer, da ansonsten eine sehr teure einstweilige …
Abmahnung eBook: "Deutschland schafft sich ab", Thilo Sarrazin, durch Waldorf Frommer / Random House
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14.12.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung fordern. Hinsichtlich des Schadensersatzanspruches bieten Waldorf Frommer jedoch an, bei Zahlung einer Pauschale von 806 € die tatsächlichen Ansprüche, die angeblich wesentlich höher seien, nicht weiter …
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10.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Auch wenn das Bereitstellen von Musikstücken in Filesharing-Systemen kein Kavaliersdelikt darstellt, hält das Gericht unter Berücksichtigung aller Umstände einen Streitwert von 5.000 € für die Abgabe der Unterlassungserklärung im vorliegenden Fall für angemessen …
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09.12.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unterlassungserklärung ein „Vergleichsbetrag” in Höhe von 850, 00 € gefordert. Zunächst muss vor der voreiligen Unterzeichnung der beigefügten Unterlassungserklärung eindringlich gewarnt werden. Neben der Tatsache, dass durch die Unterzeichnung …
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09.12.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… der Tobis Film darstelle. Das Abmahnschreiben sieht ein Vergleichsangebot zur Abgeltung sämtlicher Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche i. H. v. 750,00 Euro vor. Zudem wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Unterlassungserklärung ein „Vergleichsbetrag” in Höhe von 715, 00 € gefordert. Zunächst muss vor der voreiligen Unterzeichnung der beigefügten Unterlassungserklärung eindringlich gewarnt werden. Neben der Tatsache, dass durch die Unterzeichnung …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Xavier Naidoo - Alles kann besser werden Nena - Made in Germany Nena - In meinem Leben Katie Melua- The House Söhne Mannheims - IZ ON Die Abgemahnten werden als Inhaber des Telefonanschlusses aufgefordert eine Unterlassungserklärung abzugeben …
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08.12.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Musiktitel aus dem Internet herunterlud. Damals unterschrieb die Anschlussinhaberin eine Unterlassungserklärung mit einer Strafbewehrung von 5.000 €. Als im Jahr 2010 wiederum Urheberrechtsverletzungen des gleichen Anschlusses festgestellt …
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07.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Das OLG Köln (OLG Köln, Beschluss vom 11. November 2010, Az. 6 W 157/10, abrufbar unter http://openjur.de/u/60022.html) hat in einer aktuellen Entscheidung erneut beschlossen, dass Unterlassungserklärungen wirksam auch modifiziert …
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06.12.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Festplatte zum Download angeboten worden sein. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird ein Abgeltungsbetrag von 956,- EUR gefordert. Hierin enthalten sind Rechtsanwaltskosten in Höhe von 506,- EUR …
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06.12.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Abmahnung (= Anschreiben), einer sogenannten „ Strafbewehrten Unterlassungserklärung ", einem Schriftstück mit der Überschrift „ Vergleich " und einer Kopie eines Gerichtsbeschlusses. In dem Anschreiben wird dem Empfänger zunächst folgendes …
Abmahnungen der Kanzlei Waldorf-Frommer für Sony Music: Die drei ??? - Pfad der Angst u.a. Hörspiele
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03.12.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… 137) Die geheime Treppe (138) Das Geheimnis der Diva (139) Verlangt wird von den Anschlussinhabern die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, die Zahlung von Rechtsanwaltskosten und Ersatz entstandenen Schadens. Dem Abgemahnten …
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03.12.2010
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… der beigefügten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gefordert. Hilfe bei Abmahnung Nena „Made in Germany - Live" durch Zimmermann & Decker 1. Unterlassungserklärung Die beigefügte (als Vorschlag unterbreitete) Unterlassungs …
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02.12.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Es ist jedoch nicht zu empfehlen, diese einfach zu unterschreiben. Vorgegebene Unterlassungserklärungen sind meist zu Ihren Ungunsten sehr weit gefasst. Am Ende können Sie nicht mehr …
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02.12.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Problemkreis ergangenen Urteile der Obergerichte auszulegen. Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, gegenüber dem Verband sozialer Wettbewerb" sollte mithin erst erfolgen, wenn feststeht, dass überhaupt …
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01.12.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Abgabe der beigefügten Unterlassungserklärung ein „Vergleichsbetrag" in Höhe von 450,00 € gefordert. Zunächst muss vor der voreiligen Unterzeichnung der beigefügten Unterlassungserklärung eindringlich gewarnt werden. Neben der Tatsache …
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29.11.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… sollte eine der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung nicht ungeprüft abgegeben werden. So geht etwa die der Abmahnung der Firma Obenaus beigefügte Unterlassungserklärung weit über das hinaus, was zur Erfüllung eines im Einzelfall …
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29.11.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Gesellschaft für Entertainment mbH. Die Abgemahnten werden als Inhaber des Telefonanschlusses aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben sowie einen Geldbetrag zu zahlen. Und alles am besten innerhalb einer kurzen Frist. Davon …
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29.11.2010
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… Auch ist nicht zu empfehlen, die den Abmahnungen in den meisten Fällen gleich beigefügte, vorformulierte Unterlassungserklärung, einfach ungeprüft zu unterschreiben. Diese Erklärungen sind häufig unnötig weit gefasst und beinhalten oft …
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25.11.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… sind dann der Unterlassungsanspruch und der Zahlungsanspruch der Gegenseite. Soweit die Abgemahnten dann eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben, ist aber oft nicht ganz klar, welche rechtlichen Folgen damit verbunden sind. Folgen …