13.246 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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01.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Symbol” von Dan Brown für die Bastei Lübbe GmbH & Co. KG geltend gemacht. Es wird Unterlassung, Kostenerstattung und Schadensersatz gefordert, wobei für die Rücksendung der vorformulierten Unterlassungserklärung eine kurze Frist von nur 1 …
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31.01.2011
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… über z. B. eBay gewerbliches Ausmaß erreicht sei und die Verkäufer nicht mehr als Privatpersonen tätig seien, weshalb wettbewerbsrechtliche Bestimmungen verletzt seien und eine strafbewehrte Unterlassungserklärung unterzeichnet werden müsse …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… beigefügte Unterlassungserklärung unter Einhaltung der gesetzten Frist abzugeben und einen Schadensersatz, der Anwalts- und Ermittlungskosten beinhalte, in Höhe von 750,00 EUR innerhalb einer regelmäßig sehr kurzen Frist zu erstatten. Hierbei …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… von Cornelia Funke. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird von den Anschlussinhabern verlangt, Schadensersatz zu leisten und für entstehende Rechtsanwaltskosten aufzukommen. Des Weiteren wird dem Betroffenen …
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28.01.2011
von Rechtsanwalt Marko Setzer
… Programme (Online-Tauschbörsen) gegenüber anderen Teilnehmern zum Download angeboten worden sein. Das Abmahnschreiben umfasst meist 6 Seiten inklusive der Mandatsvollmacht und einem Entwurf einer strafbewehrten Unterlassungserklärung …
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27.01.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
… Es wird eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung aufgesetzt und von Ihnen unterschrieben. In einem Begleitschreiben erarbeitet der Anwalt gemeinsam mit Ihnen Argumente, den Verstoß zurückzuweisen oder zumindest die geltend gemachten Kosten herabzusetzen.
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… durch Freigabe auf der eigenen Festplatte zum Download angeboten worden sein. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird im Wege eines Vergleichsangebotes ein Abgeltungsbetrag von 1200,- EUR gefordert. Hierin enthalten …
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27.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… die Abmahnung unter Hinzuziehung eines Anwalts. Dieser erstellte ihm eine modifizierte Unterlassungserklärung und führte Korrespondenz mit der Rechteinhaberin. Der Berechnung seiner Gebühren legte er einen Streitwert in Höhe von 50.000 Euro zugrunde …
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26.01.2011
von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
… und Verpflichtungserklärung, sowie Löschung der betreffenden Datei gefordert. Hilfe bei Abmahnung rka Rechtsanwälte „F1 2010” - Koch Media GmbH 1. Unterlassungserklärung Die im Schreiben enthaltene Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung …
Ob und wie Hotels, Internetcafes etc. für die illegale Nutzung von Tauschbörsen (Filesharing) haften
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26.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
… Ansprüchen gegen die eigenen Gäste als Gehilfe zu dienen. Auch die Abgabe einer Vielzahl von vorbeugenden strafbewehrten Unterlassungserklärungen nach „Chart-Container"- Abmahnungen o.ä. ist für gewerbliche WLAN-Anbieter nicht anzuraten. Je …
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25.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Artikel einzustellen. Der Mitbewerber begehrte auf dem Gerichtswege die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Das Gericht wies die Klage wegen fehlendem Wettbewerbsverstoß ab. Gegen diese Entscheidung wandte sich der Mitbewerber …
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20.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Ersatzansprüche. Ferner wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung gefordert. Die Betroffenen werden mit der Begründung abgemahnt, als Nutzer des P2P-Netzwerkes durch das Herunterladen und gleichzeitige Anbieten der Tonaufnahme Urheberrechte …
19.01.2011
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
… Unterlassungserklärung zu unterzeichnen, Schadensersatz zu leisten und Anwaltskosten zu zahlen. Nicht selten sind Adressaten solcher Abmahnungen insbesondere Teilnehmer von Internettauschbörsen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen. Den Abgemahnten …
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19.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Wenn eine Abmahnung den Eindruck erweckt, der Abgemahnte müsse zur Vermeidung einer Unterlassungsklage auch die Anwaltskosten fristgerecht bezahlen und wenn die beigefügte Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe für jeden Fall …
18.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… des Auftraggebers über den Internetanschluss illegal zum Tausch angeboten worden sei. Von den Betroffenen wird deshalb neben der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung Ersatz der Rechtsverfolgungskosten von 506,- € und Schadensersatz in Höhe …
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18.01.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… den Unterlassungsanspruch höchstvorsorglich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht außergerichtlich durch fristgerechte Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung erfüllen. Ganz wichtig: Nicht die dem Abmahnschreiben beigefügte …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… Dank eines aktuellen Urteils des AG Frankfurt vom 12.05.2010, schützt. Wir raten daher: Notieren Sie sich die - zugegebenermaßen sehr kurz gewählte - Frist. Unterzeichnen Sie auf keinen Fall die ihnen überlassene Unterlassungserklärung …
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… ermittelten Internetanschlussinhaber mit der Abmahnung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung, sowie zur Zahlung eines Pauschalbetrags über 450 EUR an die Track by Track Records UG auf. Ein Internetanschlussinhaber, der eine Abmahnung …
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17.01.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… zur Abgabe einer Unterlassungserklärung mit einer drohenden Vertragsstrafe von sogar „5.001,00 Euro” je Einzelfall verleiten. Im Wiederholungsfall können die Rasch-Anwälte so Forderungen von einigen zehntausend Euro beanspruchen …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… auf Unterlassung geltend machen. Die Kosten der Abmahnung hat der unberechtigte Nutzer zu tragen, § 97 a II UrhG. Wenn der Nutzer eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, ist der Unterlassungsanspruch erledigt. Gibt der Nutzer des Fotos keine …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Im Rahmen des außergerichtlichen Bereichs kann der Verletzer zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert werden. Im Rahmen der strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichtet sich der Verletzer für den Fall …
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13.01.2011
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
… notwendigen weiteren Schritten zur Seite stehen. Üblicherweise ist der Abmahnung eine vorformulierte Unterlassungserklärung beigefügt. Es ist jedoch meist nicht zu empfehlen, diese einfach zu unterschreiben. Vorgegebene Unterlassungserklärungen …
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13.01.2011
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Nümann + Lang mahnt im Auftrag der Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbH - das Musikwerk - Culcha Candela Move it - ab und fordert in dieser Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie 450,00 Euro …
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13.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… sollte in diesen Fällen über die Abgabe von sogenannten vorbeugenden Unterlassungserklärungen nachgedacht werden. Der Rechtinhaber hat folgende Ansprüche: - gem. § 97 UrhG Anspruch auf Unterlassung und auf Schadenersatz, - gem. § 101a UrhG …