13.242 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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26.10.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… Die Abgemahnten werden als Inhaber des Telefonanschlusses aufgefordert eine Unterlassungserklärung abzugeben sowie einen Geldbetrag zu zahlen. Und alles am besten innerhalb einer kurzen Frist. Davon sollte man sich nicht verunsichern lassen. Ohne …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
… verschiedene Wettbewerbsverstöße, u.a. eine Werbung mit einer lebenslangen Garantie sowie die fehlerhafte Angabe einer Widerrufsfrist mittels eine Abmahnung geltend. Der Kl. gab zunächst eine Unterlassungserklärung ab. Er hält …
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21.10.2010
von Rechtsanwalt Roman Ronneburger
… Verlangt wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von 1200,- als Pauschale im Wege eines Vergleichs. Nicht anrufen und nicht die beigefügte Unterlassungserklärung abgeben! Wenn Sie abgemahnt wurden …
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20.10.2010
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
Nach einem Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 02.08.2010 (Az. 2 O 88/10) soll die örtliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus der Unterlassungserklärung bei dem Gericht des Unterlassungsschuldners liegen. Dem in dem Beschluss …
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20.10.2010
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… Die Autecta GmbH mahnte diese Unternehmen ab und forderte sie zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Die Autecta GmbH beantragte erfolgreich einstweilige Verfügungen, wenn die Unternehmen die Aufforderung zur Abgabe …
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18.10.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… ihren Pkw vor der Garageneinfahrt des anderen Nachbarn ab. Dieser bat sie mehrfach, dies doch zu unterlassen. Nichts geschah. Eine schriftliche Unterlassungserklärung unterschrieb die Nachbarin ebenfalls nicht. Schließlich klagte …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Jörg Faustmann
… Abs. 1 ZPO). Der Unterlassungsantrag, der bestimmte Formulierungen in Abmahnschreiben der Antragsgegnerin zum Gegenstand hatte, war bis zur Abgabe der weiteren Unterlassungserklärung als erledigendem Ereignis zulässig und begründet …
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13.10.2010
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Tauschbörsen (p2p). Gegenstand der Abmahnungen ist der Tanzfilm ,,Step Up 3D" von Regisseur Jon Chu. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird von den abgemahnten Anschlussinhabern die Zahlung …
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12.10.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… die Webseite vom Netz nahm, aber die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verweigerte, eine auf Unterlassung gerichtete einstweilige Verfügung gegen diese. Die Antragsgegnerin legte dagegen Widerspruch ein und beantragte …
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12.10.2010
von Rechtsanwalt Arno Saathoff
… anschließend, dass der Sachverhalt „gerichtlich geprüft" sei und fordert unter meist sehr kurzer Fristsetzung zur Abgabe der dem Schreiben beigefügten strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Freilich wurde der dem Schreiben zugrunde …
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12.10.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… Your Body" zum Download angeboten zu haben. Von den Anschlussinhabern wird neben der Abgabe der beigefügten Unterlassungserklärung ein Vergleichsbetrag in Höhe von 450, 00 € gefordert. Geben Sie die beigefügte vorformulierte …
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11.10.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… meint, geltend machen zu können. Schließlich ist den Abmahnungen eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung oder eine Vergleichsvereinbarung beigefügt, welche vom Abgemahnten unterzeichnet werden soll. 2. Was wird mir …
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11.10.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… wurde. In der Abmahnung der Anwaltskanzlei Kruse fordert man von dem entsprechenden Empfänger der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, sowie die Zahlung eines Pauschalbetrags i.H.v. 980,- EUR. Die Abgabe …
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08.10.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… zu haben. Von den Anschlussinhabern wird neben der Abgabe der beigefügten Unterlassungserklärung ein „Vergleichsbetrag" in Höhe von 980, 00 € gefordert. Neben der rechtlichen Auffassung, dass der genannte Vergleichsbetrag für …
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08.10.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… denen ein Verstoß an dem Werk „Rocco & Bass-T - Players in a Frame" nachgesagt wird auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Diese Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beinhaltet in Ziffer 2 auch ein Angebot zur gütlichen …
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07.10.2010
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
… Zahnärzte aus der Nachbarstadt, die selbst den Titel „Fachzahnarzt für Kieferorthopädie" führten, haben dies als wettbewerbswidrig angesehen und die Kollegin deshalb abgemahnt. Die Zahärztin hat keine strafbewehrte Unterlassungserklärung …
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05.10.2010
von Rechtsanwalt Steffen Koch
… reagiert wurde und welche Maßnahmen zur Reduzierung des Risikos gerichtlicher Inanspruchnahme noch ergreiffen werden können. Sollte noch keine Unterlassungserklärung abgegeben worden sein oder Sie nicht sicher sein, ob die abgegebene …
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04.10.2010
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… der Abgabe der beigefügten Unterlassungserklärung ein „Vergleichsbetrag" in Höhe von 450, 00 € gefordert. Geben Sie die beigefügte vorformulierte Unterlassungserklärung nicht in vorliegender Form ab, da dies als Schuldeingeständnis gewertet …
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04.10.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… durch Schulenberg und Schenk aber deutlich mehr Verletzungen an deutschen Filmwerken als an amerikanischen Produktionen verfolgt. 3. Die Unterlassungserklärung Die Unterlassungserklärung der Kanzlei Schulenberg und Schenk …
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01.10.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… dass § 174 BGB nicht anwendbar ist, so dass die Nichtvorlage einer Vollmachtsurkunde des Vertreters nicht zur Unwirksamkeit eines solchen Vertrages führt. Wird dann vom Abgemahnten der Vertrag unterzeichnet, die Unterlassungserklärung …
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01.10.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, sowie die Zahlung eines Pauschalbetrags i. H. v. 450 EUR. Die Abgabe der anliegenden Unterlassungserklärung wird - bereits aufgrund der zugrundeliegenden Formulierung - von den Gerichten …
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30.09.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… nicht auszuschließen, dass die Dokumentation fehlerhaft ist. Für den behaupteten Rechteinhaber verlangen die abmahnenden Anwälte die Unterzeichnung einer vorbereiteten strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung eines pauschalen …
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30.09.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… wird sodann eine urheberrechtliche Abmahnung mit der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung verschickt. Zugleich werden in dem Schreiben hohe Schadensersatzansprüche angemeldet. Je nach Art der abgemahnten Datei, werden den Empfängern …
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30.09.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… geforderte Abgabe der der Abmahnung anliegenden Unterlassungserklärung sollte nicht ungeprüft erfolgen. Der Empfänger der Abmahnung muss sich damit auseinandersetzen, dass die Abgabe der dem Schreiben anliegenden Unterlassungs …