12.918 Ergebnisse für Unterlassungserklärung
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11.12.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… urheberrechtlich geschützter pornografischer Filme mit Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.
Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass Purzel Video GmbH gleich mehrere Anwaltskanzleien mit der Abmahnung wegen …
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21.11.2008
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… insbesondere für den Fall, dass Dritte (Kinder, Ehepartner, Freunde oder gar Fremde im Falle eines WLAN-Anschlusses) gehandelt haben. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Auskunftserteilung über den Umfang …
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19.11.2008
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die so genannte Wiederholungsgefahr aus. Sofern der eBay-Händler eine solche nicht gegenüber dem Abmahnenden abgibt, droht, dass dieser einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stellt …
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17.11.2008
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… Diese Verstöße können Unterlassungs-, Beseitigungs- und Auskunftsansprüche, bei Verschulden auch Schadensersatzansprüche gegen den Verletzten begründen. Der Verletze ist verpflichtet, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben …
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14.11.2008
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
… gelegt. Zudem wird die Abgabe einer vorformulierten - oft unverständlichen und viel zu weit gefassten - Unterlassungserklärung gefordert. Die Verkäufer schwören in vielen Fällen Stein und Bein, dass es sich nicht um eine Fälschung handeln …
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30.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… erhalten von Rechtsanwalt Stefan Auffenberg aus Dortmund eine Abmahnung wegen Verbreitung urheberrechtlich geschützter pornografischer Werke mit Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. In dem Schreiben heisst …
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29.09.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… wird sodann aufgefordert , die beiliegende Unterlassungserklärung unter Einhaltung der gesetzten Frist abzugeben und einen Schadensersatz von pauschal 600,00 €, Anwaltskosten inclusive zu erstatten. Rechtlich ist folgendes zu beachten: Der geltend …
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04.09.2008
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… an Schadensersatz geltend gemacht werden. Der Schadenseratzanspruch ist jedoch bei guter anwaltlicher Vertretung kaum durchsetzbar. Hinsichtlich der Unterlassungserklärung ist allerdings weiterhin zu raten, sich eine Unterlassungserklärung …
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18.07.2008
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
… entsprechender Software, wenn sie hauptsächlich entworfen wurde, um Kopierschutzmechnanismen auszuhebeln. Abgemahnte sollten vor der Abgabe einer Unterlassungserklärung und der Akzeptanz oft überhöhter Gegenstandswerte anwaltlich prüfen lassen, ob …
Abmahnung d. Waldorf Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke (Hörbücher, Album)
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10.07.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… des Internetanschlussinhabers erhalten. Von den Betroffenen wird deshalb neben der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung Ersatz der Rechtsverfolgungskosten von in der Regel zwischen 506,- € und 900,- € Anwaltskosten,- € und Schadensersatz …
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09.07.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Fall ein Vergleichsangebot, in dem der Betroffene ein pauschaler Schadensersatz zwischen 2.000,- € und 10.000,- € bezahlen soll. Zu diesem Zweck ist dem Schreiben der Rechtsanwälte Rasch neben der strafbewehrten Unterlassungserklärung …
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07.07.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Der Betroffene wird sodann aufgefordert, die beiliegende Unterlassungserklärung unter Einhaltung der gesetzten Frist abzugeben, Auskunft zu erteilen, wann der Betroffene die Aufnahmen oder andere Aufnahmen der Mandantin über ein Filesharing …
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27.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… zivilrechtlich haftet. Von den Betroffenen wird deshalb neben der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung Ersatz der Rechtsverfolgungskosten von in der Regel 180,- € und Schadensersatz in der Größenordnung von 180,- € verlangt. Die Abmahnungen …
Abmahnung d. SBR Schindler Boltze Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverletzung von Filmen in Internet
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12.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… sich der Betroffene möglicherweise auch wegen Verbreitung pornografischer Schriften strafbar gemacht. Von den Betroffenen wird regelmäßig neben der Unterzeichnung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auch Ersatz …
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10.03.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… Der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sollte in der Regel nachgekommen werden, da dieser Anspruch in der Regel berechtigt ist. Hinsichtlich der Forderung von Schadensersatzforderungen besteht der Erfahrung …
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06.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert, die unter anderem eine Vertragsstrafe vorsieht. Die Abmahnungen sind weitgehend inhaltlich identisch. Rechtlich ist neben der Frage der Störerhaftung …
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06.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Verwertungsrechte der Tonträgerhersteller beanspruchen. Der Internetanschlussinhaber wird dann regelmäßig aufgefordert, eine vorbereitete strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Ferner wird dem Betroffenen …
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03.03.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… wird deshalb mit der Begründung der angeblichen Störerhaftung des Anschlussinhabers neben der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe von 10.000,- € für jeden Fall der Zuwiderhandlung auch Ersatz der Rechtsverfolgungskosten …
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27.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… den jeweils Betroffenen eingeleitet und im Wege der Auskunft von dem Internetprovider Name und Anschrift des Internetanschlussinhabers erhalten. Von den Betroffenen wird deshalb neben der Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung Ersatz …
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10.01.2008
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… verschlüsselt werden kann. Überprüfen Sie, ob nicht mehrere Personen Anschlussinhaber sind. Alle Anschlussinhaber müssen die Unterlassungserklärung abgeben. Melden Sie den Internetanschluss auf ein anderes Familienmitglied um, nachdem …
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07.01.2008
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… als Anschlussinhaber die Unterlassungserklärung unterschreibt und 3 Jahre später - nachdem "Gras über die Sach gewachsen ist" das zweite Kind eine Rechtsverletzung vornimmt. Mit der Folge, dass der Familie die sofortige Insolvenz droht, wenn mehr als 10 …
Unerlaubte Verwertung geschützter Tonaufnahmen durch Nutzung von Internet-Tauschbörsen und die Folge
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02.01.2008
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… Die Musikindustrie fordert durch diese Kanzleien neben hohen Abmahngebühren und Schadensersatzzahlungen, die Abgabe einer sog. strafbewehrten Unterlassungserklärung. Damit verpflichtet sich der Anschlussinhaber es bei Zuwiderhandlung …
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04.12.2007
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Ferner wird dem Betroffenen Internetanschlussinhaber ein Vergleichsangebot unterbreitet, in dem ein pauschaler Schadensbetrag zwischen i.d.R. 2.000,- € und 10.000,- € zu bezahlen ist (je nach Anzahl …
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20.11.2007
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
… 94,00 € beworben. Die Beklagte erhielt von der Wettbewerbszentrale eine Abmahnung und wurde zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert. Das LG Berlin war der Auffassung, dass die Beklagte irreführend in Bezug …