619 Ergebnisse für Verfassungswidrig
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… BvR 2347/1 5 ). In dieser hat das Gericht den bis dahin einige Jahre geltenden § 217 StGB für verfassungswidrig erklärt. Diese Vorschrift drohte eine Freiheitsstrafe für die "geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung" an. Lebensende als Teil …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… zu der Maßnahme war offensichtlich der Umstand, dass die Verhängung von Fahrverboten wegen des Verstoßes gegen das Zitiergebot ohnehin verfassungswidrig gewesen wäre – es fehlte hier schlicht an der Ermächtigungsgrundlage. Man …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Helmut Hartung
… die Regelung dann keinen Sinn macht, ihren Zweck verfehlt oder ihr kein Anwendungsbereich verbleibt, ist die Norm verfassungswidrig und damit nichtig. Davon geht prinzipiell auch das Bundesverfassungsgericht aus (vgl. zunächst BVerfGE 5, 13 (15 f …
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02.07.2020
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… verfassungswidrig und damit null und nichtig! Noch schwerer wiegt jedoch, dass es bei der Änderung des Gesetzes unterlassen worden ist, die vollständige Ermächtigungsgrundlage zu benennen. Die Verwarnungen und Geldbußen in § 26a Nr. 1 …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… zur Verfassungswidrigkeit der Regelungen führen dürfte und den Eindruck der Schlampigkeit im Gesetzgebungsverfahren noch weiter verstärkt. Fakt ist , dass im Falle einer Milderung der Rechtsfolgen nur Derjenige profitieren kann und auf einen Wegfall …
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09.12.2020
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
… keine abschließende Aufklärung bringen, wird die Tat nicht als Tötung auf Verlangen (aktive Sterbehilfe), sondern als Totschlag bzw. Mord eingestuft. Verbot der gewerbsmäßigen Beihilfe zur Selbsttötung ist verfassungswidrig Im Jahr 2015 …
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12.06.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… sollten. Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht durch Tattoos? Ein Polizeikommissar trug Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt. Zusätzlich hatte er öffentlich den sog. Hitlergruß gezeigt, mit einer Hakenkreuzflagge posiert …
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01.08.2022
von RA/Fachanwalt für Steuerrecht Jens H. Adler
… von Säumniszuschlägen in voller Höhe aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht untersagt. Die Frage der Verfassungswidrigkeit des Zinsanteils in § 240 AO bleibt offen. Update 10.01.2022: Durch das Schreiben des Bundesfinanzministeriums an die nachgeordneten …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… verfassungswidrig und hat in einem laufenden Verfahren ausgesetzt, um das BVerfG die verfassungsrechtlichen Grundfragen klären zu lassen. Diese Entscheidung liegt jetzt vor. Der Leitsatz der Entscheidung lautet: „Leitsatz 1. Der Versorgungsausgleich …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Aussage! Wenden Sie sich gleich an einen Anwalt! Dr. Brauer Rechtsanwälte arbeiten bundesweit und geben Ihnen gerne eine kostenlose Ersteinschätzung Ihres Falles! Was sind nach § 86a StGB Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen? Hierunter …
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22.05.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… dass das Bundesverfassungsgericht nicht nur das konkrete Urteil für verfassungswidrig hält, sondern gleich die gesamte Gesetzesbestimmung, auf der das Urteil aufbaut. Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz nur ausnahmsweise Nicht möglich …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Christopher Heumann
… und Selbständige haben bereits Klage erhoben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat bereits festgestellt, dass einige Bestimmungen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung verfassungswidrig waren. So sei …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Mit Beschluss vom 27.04.2020 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die 800 Quadratmeter Grenze zur Wiedereröffnung von Geschäften nach dem „Shutdown“ bzw. „Lockdown“ gekippt (Az. 20 NE 20.793). I. Verfassungswidrigkeit der bayerischen …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken
… Förderung der Selbsttötung, § 217 StGB, verfassungswidrig ist. Was
bedeutet diese Entscheidung für die Betroffenen, insbesondere auch im Hinblick
auf die Errichtung einer Vorsorgevollmacht oder einer Patientenverfügung? Zunächst bedeutet …
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23.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Demonstrationen zugelassen , so etwa eine Demonstration in Stuttgart am 18.04.2020. Vor diesem Hintergrund dürften Schäden und Insolvenzen, die in verfassungswidriger Weise entstehen entschädigungspflichtig sein. In §§ 56 InfSchG …
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22.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Mit Urteil vom 26.02.2020, Aktenzeichen 2 BvR 2347/15 ua hat das Bundesverfassungsgericht die Strafnorm § 217 StGB für verfassungswidrig erklärt. 1. Historischer Überblick Strafjuristen wendeten häufig die Strafvorschriften § 216 StGB …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
… Derartiges findet sich in ähnlicher Form allerdings i. V. m der Steuerung des großflächigen Einzelhandel im Bauplaungsrecht/BauGB) kaum nachvollziehbar. Verfassungsmäßigkeit bzw. Verfassungswidrigkeit des „Rest-Vorbehalts …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… erörtert werden. Sollte in diesem Verfahren festgestellt werden, dass die Rechtsgrundlage im Infektionsschutzgesetz verfassungswidrig ist, bestehen gute Chancen, dass den betroffenen Betrieben Schadensersatzansprüche gegen den Staat zustehen …
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19.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel B. Jutzi
… verlangen können (müssen). Allerdings nur, wenn die Rechtsgrundlage, auf welcher der Staat gehandelt hat, auch einen solchen Anspruch vorsieht. Daraus wiederum folgt, dass die Rechtsgrundlage verfassungswidrig ist, wenn sie eine solche …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Maha Zelzili
… der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung gem. § 217 StGB wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26.02.2020 ( Az: 2 BvR 2347/15 ) für verfassungswidrig erklärt. Dabei stützt sich das Gericht in seiner Begründung auf das allgemeine …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Klaus Hünlein
… dass bei Grundrechtseingriffen immer das mildest mögliche Mittel gewählt wird; ansonsten fehlt es an der Verhältnismäßigkeit und eine Maßnahme ist dann u. U. verfassungswidrig. Zum anderen wurden die Maßnahmen per Allgemeinverfügung bzw …
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26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Schranken und meinen damit Folgendes: Das Gesetz muss allgemein gelten. Gesetze für einzelne Personen oder nur einen Sachverhalt sind verfassungswidrig. Damit sind sogenannte Einzelfallgesetze, die sich gegen bestimmte Gruppen …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Damit wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt (Beschluss v. 26.03.2019, Az.: 1 BvR 673/17) . Es hatte den Ausschluss für verfassungswidrig erklärt. Der neue § 1766a Bürgerliches Gesetzbuch regelt die Voraussetzungen für …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Tobias Hahn
… verfassungswidrig. In dieser Situation darf der Betroffene den rechtswidrigen Grundrechtseingriff jedoch nicht dulden und seinen Schaden liquidieren. Er muss vielmehr die dann rechtswidrigen, staatlichen Maßnahmen angreifen. Nur …