619 Ergebnisse für Verfassungswidrig
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
… in Karlsruhe seine Entscheidung (Az.: 2 BvF 1/20 u.a.) gefällt: Der Berliner Mietendeckel ist verfassungswidrig und damit nichtig. Was hat der Mietendeckel geregelt? Durch das Gesetz der rot-rot-grünen Regierung wurden die Mieten …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Zitiergebot verfassungswidrig gewesen wäre. Das Bundesverkehrsministerium hatte dann einen neuen Verordnungsvorschlag in den Bundestag eingebracht, damit das Gesetzgebungsverfahren bis spätestens zum Ende der aktuellen Legislaturperiode …
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15.04.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… Nachzahlungsanspruch, das von Anfang an erkennbar verfassungswidrige Gesetz des Berliner Senats fällt den Mietern, die eigentlich geschützt werden sollten, mit Ansage auf die Füße. Achtung: Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges möglich Mietern …
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19.04.2021
… Nachteile von besonderem Gewicht dargelegt, die ihr durch das Mietendeckelgesetz drohen. Sollte es sich als verfassungswidrig herausstellen, könne sie die vertraglich vereinbarte Miete rückwirkend verlangen. 22. Oktober 2020 …
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14.04.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
Das Amtsgericht Weimar hat erneut eine aufsehenerregende Entscheidung getroffen, die in den Massenmedien heftig kritisiert wird (Amtsgericht Weimar, Beschluss vom 08.04.2021, Az.: 9 F 148/21). Man sollte sich die 178 Seiten allerdings auch …
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14.04.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Kathrin Bünger
… hält er für das Kindeswohl gefährdend und unverhältnismäßig – und damit für verfassungswidrig und nichtig. Es stellt sich an dieser Stelle die Frage, ob es in den Kompetenzbereich eines Familienrichters fällt oder es nicht sogar …
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05.04.2021
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
… Strafanzeige stellen können. Meldepflicht für schwere Straftaten Die neue Meldepflicht für soziale Netzwerke umfasst folgende Straftaten: Verbreiten von Propagandamitteln und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Schulte-Bräucker
… Drucksachen zu § 70 SGB II in verfassungswidriger Weise nicht ansatzweise zu entnehmen, warum eine Einmalzahlung für den Monat Mai 2021 in Höhe von 150,- € den Mehrbedarf aufgrund der COVID-19-Epidemie für die Monate Januar 2021 bis Juni 2021 …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bei der Bestandsdatenauskunft Ebenfalls kurzfristig zum 2. April 2021 in Kraft getreten sind Regeln zur Bestandsdatenauskunft. Vorherige Regelungen hatte das Bundesverfassungsgericht am 27. Mai 2020 für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung verlangt (Az …
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26.03.2021
von Rechtsanwalt und Notar Hauke Wöbken
… deshalb die Verfahren dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die Verfassungswidrigkeit der derzeitigen Gesetzeslage vorgelegt. Zu welchem Ergebnis das Bundesverfassungsgericht kommen und wie eine eventuelle gesetzliche Neuregelung aussehen …
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24.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… sie aus dem Reiserecht kennt, ist von der gesetzlichen Regelung nämlich gerade nicht vorgesehen. Unter anderem wegen dieser Fragen ist das Amtsgericht Frankfurt der Auffassung, dass die Gutscheinlösung verfassungswidrig ist. Hintergrund ist die Klage …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… mit Ablauf des 31. Dezember 2021 ein nicht eingelöster Gutschein ausbezahlt werden. Das Amtsgericht Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 28.9.2020 die Frage, ob die sogenannte „Gutscheinlösung“ (Art. 240 § 5 EGBGB) verfassungswidrig …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… dürfen, auch wenn die Straftat selbst bereits verjährt ist dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt. Der Bundesgerichtshof hat die - verteidigerfreundliche - Ansicht vertreten, dass Art. 316h Satz 1 EGStGB verfassungswidrig …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Jan General
… war. Wir wollen in Folgenden die Auswirkungen des Vorlagebeschlusses näher erläutern und Hinweise zum weiteren Vorgehen geben. Verfassungswidrigkeit der Hamburger Besoldung A9 (2012 bis 2015) bzw. A 10 (2016 bis 2018)? Zu Erinnerung …
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23.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
… 202518/20) die Auffassung vertreten, dass Bußgelder per se rechtswidrig sind, weil die erlassenen Allgemeinverfügungen auf einer verfassungswidrigen Rechtsgrundlage beruhen. Zwar ist dieses Urteil noch zur alten Rechtslage ergangen …
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20.02.2021
von Rechtsanwalt Olaf Möhring
Es ist das Signal , auf das deutsche Geschäftsinhaber, Einzelhändler und Gastwirte schon so lange warten, und es ist angesichts der von der jüngsten Bund-Länder-Konferenz vom 10.02.2021 zu den Betriebsschließungen vermittelten …
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23.02.2021
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Der Angeklagte richtete sich gegen die erstinstanzliche Verurteilung nach § 315d StGB. Er machte geltend, dass bloße Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht tatbestandlich seien und wendete die Verfassungswidrigkeit des § 315d Abs. 1 Nr. 3 …
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30.01.2021
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
Ist § 15 Absatz 2 Satz 2 des Fahrlehrergesetzes verfassungswidrig? Es bestehen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung, die besagt, dass zur Wiedererlangung der Fahrlehrerlaubnis eine erneute Fahrlehrerprüfung absolviert werden …
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24.01.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… sich die Ermächtigungsnorm des § 18 Abs. 3 ArbSchG als verfassungswidrig erweisen. Fraglich ist zudem, ob durch die hier in Rede stehende Verordnung in die Berufsfreiheit (Art. 12 GG) eingegriffen wird und ob ein solcher Eingriff gegebenenfalls …
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02.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… vom 23. März 2015 - 2 BvR 1304/12 -, Rn. 23). Die Beschwerdeführerin wurde durch die Fixierung in ihrem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit Art. 104 GG verletzt. Ihre Bewegungsfreiheit wurde verfassungswidrig …
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17.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Insoweit ist aber zu bemerken, dass die Verfassungswidrigkeit zu einem aus Art. 2 Abs. 1 GG, also aus der allgemeinen Handlungsfreiheit hergeleitet wird. Die allgemeine Handlungsfreiheit umfasst auch die Vertragsfreiheit. Wer also …
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19.12.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… gerichtlichen Gutachtern zur Verfügung gestellt haben. Das Bundesverfassungsgericht stellte am 16.12.2020 - Az.: 2 BvR 1616/18 – nun in einer wegweisenden Entscheidung fest, dass diese Weigerung der Herausgabe verfassungswidrig ist. Das Recht …
18.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Steidle
… also nicht zwangsläufig zu einer Aufhebung der Ehe kommen. Würde diese Vorschrift anders ausgelegt werden, käme es zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung von nach deutschem Recht geschlossenen Ehen und Auslandsehen …
18.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… das Bundesverfassungsgericht eine klare Absage erteilt. Es hat die angegriffene Entscheidung des OLG Bamberg für verfassungswidrig erklärt und festgestellt: „Aus dem Recht auf ein faires Verfahren folgt hiernach, dass der Beschuldigte eines Strafverfahrens neben …