619 Ergebnisse für Verfassungswidrig
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
… Rechtslage wieder. Im Jahre 2020 hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 26.02.2020, 2 BvR 2347/15 den § 217 StGB, also die Beihilfe zur Selbsttötung, für verfassungswidrig und so das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung …
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13.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Restaurantbetriebe mit altmodischen analogen Kassen können Einnahmen ohne große Mühe vor dem Staat verstecken. Dies ist nach dem Bundesfinanzhof zwar beklagenswert, aber nicht verfassungswidrig (BFH Urt. v. 16.09.2021, Az. IV R 34/18 …
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28.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… auf Unverletzlichkeit der Wohnung habe demgegenüber zurückzutreten. Kritik. Die Entscheidung des Landgerichts ist nach meiner Auffassung offensichtlich verfassungswidrig und hätte gegebenenfalls vom Bundesverfassungsgericht geprüft und korrigiert werden …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
… Vorgängen zu erhalten. Dieser unter Umständen verfassungswidrige Zustand könnte für den Steuerzahler im besten Falle eine Nichtbesteuerung zur Folge haben. Das entscheidende Gericht lehnte das Vorliegen eines solchen Defizites ab, da Krypto …
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19.12.2021
von Anwältin Silvia Santaulària Bachmann
… den letzten Schlag versetzt, indem die vom Obersten Gerichtshof von Andalusien vorgelegte Frage der Verfassungswidrigkeit gegen drei Abschnitte des Artikels 107 des überarbeiteten Textes des Regulierungsgesetzes für lokale Finanzen gelöst wurde …
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19.01.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherige Ermittlungsgrundlage der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt hatte, musste sie reformiert werden. Infolgedessen müssen nun Grundstücke neu bewertet werden. Grundstückseigentümer sollen ab …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
… die Verfassungsbeschwerde bereits für unzulässig, dennoch nutzte es die Chance, zu den Voraussetzungen einer Verständigung auszuführen. Insoweit führt das BVerfG aus, dass vieles dafür spricht, dass der BGH-Beschluss verfassungswidrig …
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01.12.2021
von Rechtsanwalt Florian Gempe
… einen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG dar. Damit ist das Gesetz verfassungswidrig. Bundesgesetze können ausschließlich mit einer Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §§ 90 ff. BVerfGG angegriffen werden, wobei auch ein Eilantrag nach § 32 BVerfGG möglich ist. Florian Gempe Rechtsanwalt Strafverteidiger
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20.11.2021
von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
… dazu 2. ) beleuchtet werden. 1. Geschwindigkeitsüberschreitungen Wir erinnern uns an die Peinlichkeit rund um die StVO-Novelle aus April 2020, welche aufgrund eines Formfehlers für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben wurde …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven H. Jürgens Experte für BAV
… oder Regelung (etwa durch Betriebsvereinbarung) zum Homeoffice treffen. Sollte sich die geseztliche Regelung als verfassungswidrig erweisen, würde sonst jede Rechsgrundlage fehlen. Nur durch klare Vorgaben können Streitigkeiten …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der 1. Senat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat am 14.5.2021 ( - 1 Rb 24 Ss 95/21 ) das in Baden-Württemberg bestehende Aufenthaltsverbot für verfassungswidrig befunden. Die in § 32 Satz 1 , § 28 Abs. 1 IfSG normierte Ermächtigung …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Neues Gesetz zur Regelung der Gemeindlichen Wertzuwachssteuer in Kraft Auf das Urteil der Verfassungswidrigkeit vom 26.10.2021 der gemeindlichen Wertzuwachssteuer (plusvalia municipal) hat der spanische Gesetzgeber mit dem Gesetzeserlass …
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07.11.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… dass zukünftige Gerichtsverfahren eine solche 3G-Regel als verfassungswidrig kippen könnten. Für Arbeitnehmer bedeutet das: Verstoßen sie gegen die 3G-Regel, indem sie etwa den Test verweigern, darf der Arbeitgeber sie wohl abmahnen …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Felix Machts
Einige Beamtinnen und Beamte in Hamburg, die sich mit einem Antrag/Widerspruch gegen die verfassungswidrige nicht amtsangemessene Alimentation je nach Dienstalter bereits seit 2011 bzw. ab 2020 wehren, haben nunmehr Ende Oktober …
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02.11.2021
von Rechtsanwalt Reimer Asmus
… Verlag geht. Bewirbt sich ein Arbeitnehmer jedoch im öffentlichen Dienst, soll die Frage nach einer Mitgliedschaft in einer verfassungswidrigen Partei allerdings erlaubt sein. Die Frage nach einer Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft …
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28.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Die von den
Fachgerichten, insbesondere dem Bundesgerichtshof für Strafsachen
bislang vorgenommene Gleichsetzung des unvorsätzlichen Entfernens
vom Unfallort mit dem berechtigten oder entschuldigten Entfernen ist
verfassungswidrig …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Gemeindliche Wertzuwachssteuer - Plusvalia als verfassungswidrig und rechtswidrig erklaert: Mit dem Urteil vom 26.10.2021 hat das spanische Verfassungsgericht die gemeindliche Wertzuwachssteuer, auch plusvalia municipal, oder impuesto …
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19.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Koch
… wird. Diese Regelung hatte der Prüfungsausschuss eingehalten. Das Verwaltungsgericht hält diese Bestimmung jedoch für verfassungswidrig, weil sie nicht hinreichend bestimmt ist. Die Zahl der Prüfer muss im Vorhinein festgelegt sein. Das Gericht …
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21.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… Sachentscheidung, da es ansonsten in verfassungswidriger Weise in das Recht der von der Entscheidung betroffenen Eltern aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG eingreife. Bei der Entscheidung über die Schulwahl ist insbesondere die Auswirkung …
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20.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… verfassungswidrig waren, weil sie nicht erforderlich waren. Erforderlich ist eine Maßnahme nur dann, wenn es kein anderes milderes Mittel gibt, was genauso erfolgreich ist. Und diese milderen Mittel hat der bayerische Verwaltungsgerichtshof …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… kann nun in der
Verfassungsbeschwerde nicht argumentiert werden, dass der
Sorgerechtsentzug verfassungswidrig ist, weil die Eltern die Kinder
nicht geschlagen haben. Ausnahme: verfassungswidrige Tatsachenfeststellung Eine Ausnahme gibt es nur dann …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… und verhetzende Inhalte, Propagandamittel und Kennzeichen extremistischer, verfassungswidriger oder terroristischer Organisationen bekämpfen. Kern der Meinungsfreiheit nicht berührt „Hier geht es auch nicht darum, in verfassungsrechtlich …
20.09.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… als verfassungswidrig. Die Unvereinbarkeit der Verzinsung nach § 233 a AO mit dem Grundgesetz umfasst ebenso Erstattungszinsen zugunsten der Steuerpflichtigen. Das bisherige Recht ist für bis einschließlich in das Jahr 2018 fallende Verzinsungszeiträume …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Das BVerfG entschied 2004 (Beschluss v. 15.10.2004, Az. 2 BvR 1316/04 Rn 7ff.) , dass eine gesetzliche Auskunftspflicht grundsätzlich mit der Selbstbelastungsfreiheit vereinbar ist und damit nicht verfassungswidrig. Das BVerfG schränkt …